Zuwanderungsinitiative schrumpft zum «Inländervorrang light»
Die FDP und die Linke haben sich durchgesetzt: Der Nationalrat gibt der Personenfreizügigkeit den Vorzug vor einer Beschränkung der Migration. Die SVP beklagt eine eklatante Missachtung ihres Volksbegehrens.
Die Diskussion verlief phasenweise äusserst gehässig: Der Nationalrat während der gestrigen Debatte. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Der spektakulärste aller SVP-Triumphe ist gestern Abend im Nationalratssaal zu einem Häufchen politischer Asche niedergebrannt. Vor zweieinhalb Jahren, am 9. Februar 2014, sagte das Stimmvolk mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP: Die Einwanderung sollte fortan über Kontingente und Höchstzahlen gesteuert werden. Gestern Abend hat der Nationalrat entschieden: Es wird für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union weder Kontingente noch Höchstzahlen geben. Es soll überhaupt nichts geben, was irgendwie mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit kollidieren könnte.
