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Entmachtete LegislativeZum Mitbestimmen braucht es eine Erlaubnis

Wegen des Kontaktverbots verschieben die Gemeinden ihre Versammlungen. Wer trotzdem tagen will, muss bei der Regierung ein Gesuch stellen.

Aktuell nicht erlaubt: Gemeindeversammlung im Gemeindesaal in Kandersteg. (Archiv)
Aktuell nicht erlaubt: Gemeindeversammlung im Gemeindesaal in Kandersteg. (Archiv)
Nik Sarbach

Auch die Gemeindeversammlungen verstossen gegen das Versammlungsverbot des Bundes. Die Gemeinden verschieben deshalb ihre Juni-Versammlungen auf August oder in den Herbst. So spielt sich auch auf Gemeindeebene ab, was auf nationaler Ebene immer stärker kritisiert wird: Die Exekutive regiert allein per Notrecht, während die Legislative nichts mehr zu melden hat.

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