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Zürichs Praxis ist schärfer als die in St. Gallen

Der Kanton geht hart gegen Nothilfebezüger vor. In der übrigen Deutschschweiz ist dieses Vorgehen umstritten.

Das Schweizer Gesetz lässt es zu, abgewiesenen Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch die Kantone handhaben diese Möglichkeit sehr unterschiedlich. Jürg Eberle zum Beispiel käme es nicht in den Sinn, abgewiesenen Asylbewerbern diese Freiheit systematisch zu entziehen. Er leitet das St. Galler Migrationsamt und sagt: «Das sind ja keine Gefangenen von uns.» Bei ihm würden entsprechende Verfügungen «sehr selten» erteilt. St. Gallen gilt ansonsten als ein eher strikter Kanton. Eberles Vorgesetzter ist Regierungsrat Fredy Fässler, ein Sozialdemokrat. Auch im Kanton Zürich steht mit Mario Fehr ein SP-Politiker dem Migrationsamt vor. Dieser befürwortet aber ein strikteres Vorgehen gegen Abgewiesene. Anders als im Kanton St. Gallen erhalten diese hier zurzeit vermehrt gesetzliche Auflagen, wo sie sich aufhalten dürfen.

Fünf im Thurgau, null in Bern

Viele Deutschschweizer Kantone legen das Gesetz eher aus wie St. Gallen als wie Zürich. In Bern ist zurzeit keiner der fast 340 abgewiesenen Asylbewerber betroffen. Im Kanton Thurgau sind es fünf. Für Camillus Guhl, den Leiter des Thurgauer Migrationsamts, sind es «Einzelfälle», und es handle sich meist um Personen, die auffällig gewesen seien, in dem sie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet hätten. Er sagt: «Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben, schliesslich ist diese Verfügung ein Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Menschen.» Das Vorgehen in Zürich will Guhl nicht kommentieren. Jeder Kanton entscheide das selbst. Darauf verweist auch Marcel Suter, Leiter des Bündner Migrationsamts und Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. In seinem Kanton wird die Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt, «wenn es absolut notwendig ist». Dann darf ein abgewiesener Asylbewerber zum Beispiel nur noch in der Gemeinde Grüsch unterwegs sein, wo sich die Notunterkunft befindet. Suter sagt, Zürich habe seine Praxis verschärft. Das lasse sich auch mit der Anziehungskraft der grossen Städte begründen.

Von den angefragten Deutschschweizer Migrationsämtern stechen das Aargauer und das Zuger heraus. Zug schreibt laut Amtschef Georg Blum allen abgewiesenen Asylbewerbern nach einer gewissen Frist vor, wo sie sich aufhalten dürfen. Zurzeit leben über 50 von ihnen in seinem Kanton. 90 Prozent machen sich strafbar, wenn sie die Gemeinde ihrer Notunterkunft verlassen. Marisa Eggli

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