Zürichs Gemeinderat macht eine Pause

Weniger Vorstösse, Redner und Redezeit: Das Gemeindeparlament der Stadt Zürich ist effizienter geworden. Während früher uralte Vorstösse die Parlamentarier beschäftigten, behandeln sie heute aktuelle Themen.

Das Parlament ist effizient: Der Zürcher Gemeinderat, hier bei der Budgedebatte Mitte Dezember 2014. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Das Parlament ist effizient: Der Zürcher Gemeinderat, hier bei der Budgedebatte Mitte Dezember 2014. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Patrice Siegrist@pasiegrist

Vor fünf Jahren wäre das undenkbar gewesen: Zum zweiten Mal innert kürzester Zeit lässt der Gemeinderat am 1. April eine Sitzung ausfallen. Nicht etwa aus Faulheit. Im Rat mangelt es an genügend behandlungsreifen Geschäften, um eine ganze Sitzung zu füllen.

Vor einigen Jahren war das Parlament noch arg im Rückstand. Zugespitzt formuliert, beschäftigten sich die Räte ­damals vor allem mit der Vergangenheit. Vier Jahre alte Vorstösse waren keine Seltenheit. «Es kam vor, dass Personen bereits aus dem Rat ausgeschieden waren, als ihr Vorstoss an die Reihe kam», sagt Andreas Ammann, Leiter der Parlamentsdienste. So blieben etwa am Ende des Amtsjahres 2009/10 ganze 443 Geschäfte unerledigt. Heute sind 111 pendent, also nur noch ein Viertel davon. Viele sind aus verschiedenen Gründen noch nicht reif für den Rat. Und 28 der 111 Pendenzen sind zudem schriftliche Anfragen, die der Rat nicht behandelt.

Doppelsitzungen wirken nach

Der abgetragene Pendenzenberg ist das Resultat diverser Veränderungen im Ratsbetrieb und einer arbeitsintensiven Zeit mit vielen Doppelsitzungen. Seit dem Amtsjahr 2010/11 verlangt die Geschäftsordnung, dass der Rat Doppelsitzungen halten muss, wenn auf der Traktandenliste eines Departements mehr als 50 Geschäfte oder Geschäfte älter als drei Jahre alt sind. Im Amtsjahr 2010/11 war das durchgehend die Realität. Die viele Arbeit führte auch zu weniger persönlichen Vorstössen. Die Zahl der eingereichten Postulate, Motionen und ­Interpellationen hat sich deshalb zwischen dem Amtsjahr 2009/10 und 2013/14 mehr als halbiert.

Das Zürcher Stadtparlament kann sich somit rühmen, das pure Gegenteil zum Bundesparlament in Bern zu sein. Wie die «SonntagsZeitung» kürzlich aufzeigte, sind dort in der Vergangenheit die Anzahl Vorstösse markant angestiegen. Vor 20 Jahren reichten die Bundes­parla­men­tarier knapp 3000 Vorstösse ein. In der aktuellen Legislatur ergibt die Hochrechnung der «Sonntagszeitung» ein Total von über 5500.

Arbeit wurde spannender

Den Rückgang im Stadtparlament erklärt sich Ammann unter anderem mit einem Effekt, den er «strukturelle Erschöpfung» nennt. Der Leiter der Parlamentsdienste glaubt, dass die Gemeinderäte heute persönliche Vorstösse überlegter einreichen. Die Zeit der Doppelsitzungen war prägend. Zusätzlich würden eher mehr schriftliche Anfragen als Interpellationen eingereicht, welche die Gemeinderäte in der Ratssitzung nicht besprechen.

Markus Knauss (Grüne) war einer der Initianten der Idee für die Doppelsitzungen. Er sei deshalb von Ratskollegen oft hart kritisiert worden, sagt er heute. Und natürlich hätten auch ihm die häufigen Doppelsitzungen zugesetzt. Der Aufwand habe sich aber gelohnt. Heute könne der Rat viel aktueller politisieren, was die Arbeit spannender mache. «Man weiss, dass beispielsweise eine Interpellation innert nützlicher Frist auch diskutiert wird. Das bestätigt Ratspräsidentin Dorothea Frei (SP). Dass 2014 trotz Wahlen die Anzahl persönlicher Vorstosse konstant blieb, stimmt sie optimistisch, dass auch in naher Zukunft, keine erhebliche Zunahme zu erwarten ist. Für einen massvollen Anstieg wäre man gewappnet. Laut Frei arbeitet der Rat heute effizienter. Unter anderem, weil die Gemeinderäte keine epischen Diskussionen und Reden zu Bagatellen mehr halten können. Der Rat hat vor einigen Jahren die reguläre Redezeit von zehn auf fünf Minuten halbiert. Die Gemeinderäte hätten sich schnell an die neue Regelung gewohnt, sagt Frei. Die Mehrheit der Politiker schöpfe mittlerweile nicht mehr die volle Zeit aus.

Die Verkürzung der Reden zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebs war vor der Umsetzung 2011 schon lange ein Thema. Bereits 2007 forderte FDP-Präsident Michael Baumer eine Beschränkung. Er fühlt sich heute in seiner damaligen Forderung bestätigt. Die Halbierung sei ein wichtiger Faktor zur Bewältigung des Pendenzenberges gewesen. Die Qualität der Argumente habe darunter keinesfalls gelitten, meint Baumer: «Wer etwas in fünf Minuten nicht sagen kann, der kann es auch in zehn Minuten nicht.» Das Ende der ausufernden Diskussionen bei unwichtigeren Themen führe dazu, dass heute mehr Zeit für ­gewichtigere Geschäfte bleibe, wie beispielsweise für Weisungen des Stadtrats.

Die Krux mit der Redeliste

SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena ist ein Kritiker der verkürzten Redezeit. So schnell wie möglich Geschäfte zu erledigen, sollte seiner Meinung nach nicht die oberste Priorität des Rates sein. Der Satz, «jetzt machen wir das schnell noch», ist ihm zuwider: «Politiker müssen im Parlament reden, Parlament kommt von parlare.» Ein Parlament müsse leben, und dazu gehörten auch Zwischenrufe, wie er sie selbst gerne macht. Er wünscht sich mehr Grundsatzdiskussionen und eine gepflegte Kultur von Rede und Gegenrede. Diese werde aber durch eine weitere Änderung, dem vorzeitigen Schliessen der Rednerliste, beschnitten. Die Ratspräsidenten haben in den letzten Jahren begonnen, die Rednerliste früh zu schliessen. Wer nicht darauf figuriert, kann sich zu einem Geschäft auch nicht mehr äussern. Für Tuena ist dies das grössere Übel als die kurze Redezeit.

Der Grüne Markus Knauss stimmt ­Tuena teilweise zu. Tatsächlich hätten Ratspräsidenten in der Vergangenheit die Rednerliste teilweise zu früh geschlossen. Heute würden sie aber zu einem vernünftigen Zeitpunkt und mit Augenmass entscheiden. Das Abtragen von Traktanden habe nicht mehr oberste Priorität, der Pendenzendruck sei kleiner. Dass deswegen in Zukunft regelmässig Gemeinderatssitzungen ausfallen sollen, ist aber nicht geplant.

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