Wer die beste Lobby hat

Lehrer, Juristen, Dienstleister und Unternehmer waren im Kantonsrat in den letzten 20 Jahren gut vertreten. Das Gastgewerbe hat kaum eigene Berufsleute im Zürcher Parlament. Das soll sich jetzt ändern.

Patrice Siegrist@pasiegrist

Gastro Zürich ist alarmiert. Präsident und SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann hat letztes Jahr keinen Wirt auf den städtischen Gemeinderatswahllisten gefunden. Deshalb will der Verband in die Offensive gehen – mit Politikerkursen für Gastronomen: «In vier Modulen zum erfolgreichen Politiker». Bachmann ist überzeugt, das Gastgewerbe habe zu wenige Politiker. In der Werbebroschüre schreibt der Verband: Das Gastgewerbe wird stark politisch reguliert, sie haben aber keine Lobby und es sei daher «kein Wunder», dass am Gastgewerbe «vorbeipolitisiert wird».

Bachmann hat mit seiner Beobachtung recht. Das Gastgewerbe ist in der Zürcher Politik schwach vertreten, wie eine TA-Analyse der Berufsangaben aller Kantonsräte der letzten 20?Jahre zeigt. Nur ein Prozent aller Parlamentarier waren Gastgewerbler. Zum Vergleich: Lehrer und Dozenten waren zehnmal öfter und Unternehmer fast neunmal häufiger vertreten.

Bestätigte Klischees

Bachmann und seine wenigen Gastronomen-Kollegen waren fast alle SVP-Mitglieder. Von den fünf Kantonsräten aus dem Gastgewerbe war nur einer von der SP. Diese Verteilung ist nicht ungewöhnlich. Viele Berufe sind in bestimmten Parteien besonders stark vertreten.

Die Analyse bestätigt einige Klischees: Die SP ist eine Lehrer- und keine Arbeiterpartei. Jeder fünfte SP-Parlamentarier in den letzten 20?Jahren war Lehrer oder Dozent, Handwerker waren keine vertreten. Dafür haben Wissenschaftler und wissenschaftliche Mitarbeiter rund 15?Prozent ausgemacht.

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums bestätigen sich die Klischees ebenso: Die SVP ist eine Bauern- und Unternehmerpartei, keine andere hat so viele Landwirte in ihren Reihen. Mehr als jeder sechste SVPler war seit 1995 Landwirt. Und über 25?Prozent der SVP-Kantonsräte waren Dienstleister, also Treuhänder, Berater und Kaufmänner, oder sie waren Unternehmer.

Bei der FDP sind ähnliche Berufsgruppen wie bei der SVP stark vertreten. Nur stellen die Freisinnigen anstatt Bauern Anwälte, Juristen und Richter (fast 19?Prozent), die Paragrafen statt Felder beackern. Und bei den Grünliberalen scheint Präsident Martin Bäumle nicht der Einzige zu sein, der «die Wirklichkeit am liebsten in Zahlen» abbildet. Jeder fünfte GLP-Kantonsrat war Wissenschaftler oder wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Betrachtet man die historische Entwicklung der Berufsanteile im Kantonsrat zeigen sich Schwankungen von Legislatur zu Legislatur. Anhaltende Trends sind aber kaum auszumachen. Zwei Ausnahmen gibt es. Erstens beim Gesundheitswesen und zweitens bei den Land- und Forstwirten.

Seit der Legislatur 1999 bis 2003 ist der Anteil an Parlamentariern aus dem Gesundheitswesen stets gewachsen – von 2,4 auf über 7?Prozent in der aktuellen Legislatur. «Es könnten aber noch viel mehr sein», sagt Erika Ziltener, SP-Kantonsrätin und Leiterin der Zürcher Patientenstelle. Sie erklärt sich den Anstieg durch eine zunehmende Politi­sierung im Gesundheitswesen. Früher seien etwa die Pflegerinnen apolitisch gewesen, was sich in den Neunzigerjahren geändert habe. Durch Aktionen wie die Lohnklage kantonaler Krankenschwestern, aber auch durch die ­«Aktion Gsundi Gsundheitspolitik», habe sich ein politisches Bewusstsein gefestigt. Talwärts geht es bei den Landwirten. Ihr Anteil sank von 9,7?Prozent in der Legislatur 1999 bis 2003 auf 5,4 in der aktuellen. Martin Haab, SVP-Kantonsrat und Landwirt, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Es fehle an Nachwuchs. Die heute noch aktiven Bauern hätten weniger Personal und grössere Betriebe als früher. Da reiche die Zeit für ein politisches Engagement kaum aus, begründet Haab die Entwicklung.

Berufe wichtig im Kantonsrat

Haabs Sorgen, Zilteners Wünsche und Bachmanns Bestrebungen machen durchaus Sinn. Denn gemäss Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin der Universität Zürich, kommen einem die fachliche Expertise und das berufliche Netzwerk in der Politik zugute. Im Kantonsrat kommt eine Vorlage relativ spät vor das Plenum. Die Arbeit wird in den Kommissionen gemacht, dort kann man sich einbringen und Mehrheiten schmieden. «Hat man die Kommissionsmehrheit auf seiner Seite, ist das die halbe Miete», sagt Bütikofer. SP-Kantonsrätin Ziltener sieht das ähnlich: Die berufliche Expertise verleihe einem Glaubwürdigkeit. Dadurch könne man in Kommissionen und der eigenen Fraktion seine Anliegen besser einbringen.

Bis das Gastgewerbe besser vertreten ist, ist es noch ein langer Weg, weiss Wirt Bachmann. So seien die Kurse von Gastro Zürich auch nicht mit Anmeldungen überschwemmt worden. «Doch sie finden statt und werden wieder stattfinden», sagt Bachmann.

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