Wahlkampf der verpassten Chancen

Die Linke lernt nicht aus ihren Fehlern, und den Rechten fehlt der Wille zur Wende: Was bei den Stadtratswahlen in Zürich schief läuft.

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Die Frage des Moderators war einfach. Es war die Frage nach der höchsten Priorität: Was wolle man als Stadtrat zuerst anpacken? Schon das liess Markus Hungerbühler zögern, den Kandidaten der CVP auf dem Wahlkampfpodium im Zürcher Kaufleuten. «Zuhören», sagte er schliesslich. Zuerst einmal reinhören ins Departement, das man erhalte.

Seit 1990 hält Rot-Grün im Zürcher Stadtrat die Mehrheit. Also versuchen FDP, CVP und SVP seit bald 28 Jahren, diese Dominanz zu brechen. Vergeblich. Zum siebten Mal treten sie nun für eine bürgerliche Wende an. Aber Kampfgeist war bisher wenig zu spüren. Das CVP-Zitat ist ein Symptom dafür; mit Zuhören als oberster Priorität gewinnt man keine Wahlen. Wer so redet, will das Amt zu wenig.

Nun haben die Sozialdemokraten den Bürgerlichen ein Geschenk gemacht. Nach dem überraschenden Rücktritt von SP-Stadträtin Claudia Nielsen wegen fragwürdig verbuchter Arzthonorare im Stadtspital Triemli und vielem anderem verzichtet die Partei auf eine Ersatzkandidatur für die Wahlen am 4. März. Damit eröffnen sich der selbst ernannten «Top 5» aus Filippo Leutenegger (FDP), Michael Baumer (FDP), Susanne Brunner (SVP), Roger Bartholdi (SVP) und Markus Hungerbühler (CVP) neue Chancen. Gelingt der Rechtsruck im Zürcher Stadtrat doch noch?

Reaktiv statt proaktiv

Klar ist: Der Fall Nielsen belastet die Linke. Auch dem rot-grünen Stadtrat schadet er. Zwar ist es Aufgabe des Gesundheitsdepartements und seiner Führung, im Triemli für Ordnung zu sorgen. Für die städtische Politik zeichnet aber die Zürcher Exekutive als Gesamtes verantwortlich und hier reagierte der Stadtrat, statt die Probleme vorausschauend anzugehen.

Die Probleme von Triemli und Waid waren seit langem offensichtlich. Die FDP kritisiert die Spitalpolitik schon ewig. Der Stadtrat unterschätzte aber Brisanz und Dringlichkeit. Am Ende brauchte es reglementswidrig verwendete Arzthonorare, damit Nielsen zurücktrat.

 Exekutivwahlen sind Personenwahlen. Dem bürgerlichen Fünferticket fehlt es schlicht an Persönlichkeiten, an Charisma, an Charakteren.

Ähnliches Zögern auch beim Koch-Areal. Der Stadtrat liess Polizeivorsteher Richard Wolff lange machen und handelte trotz sich häufender Lärmklagen auf dem besetzten Gelände nicht. Erst auf öffentlichen Druck hin gab der AL-Stadtrat das Koch-Dossier wegen Befangenheit ab.

Schliesslich muss sich die Exekutive auch in der Affäre um Verfehlungen beim städtischen Abfuhrwesen eine zögerliche Aufarbeitung vorwerfen lassen. Die Aufsichtskommissionen des Zürcher Gemeinderates kamen in diesem Fall sogar zum Schluss, dass der Stadtrat die Resultate der eigenen Administrativuntersuchung nicht genug ernst genommen habe.

Die matten fünf

Wenn in einer einzigen Legislatur derart viele Probleme auftauchen, muss sich die Exekutive Fragen gefallen lassen, sehr kritische Fragen, auch zur Führungs- und Diskussionskultur im Gesamtgremium. Stadtpräsidentin Corine Mauch kann sich nicht darauf berufen, dass sie bloss Chefin unter Gleichen sei und ihren Stadtrats­gspänli keine Befehle erteilen könne. Heikle Fragen müssen auch im Kollegium selbst hartnäckig gestellt und beantwortet werden.

Dass es für die Wende im links-grünen Stadtrat trotzdem nicht reichen dürfte, müssen sich die Bürgerlichen aber selbst vorwerfen. Exekutivwahlen sind Personenwahlen. Ihrem bürgerlichen Fünferticket fehlt es schlicht an Persönlichkeiten, an Charisma, an Charakteren.

Nicht einmal der temperamentvolle Tiefbauvorsteher Leutenegger vermochte in diesem Wahlkampf bisher mitzureissen. Lustlos sass Mauchs Herausforderer Anfang Woche auf dem Wahlkampfpodium des «Tages-Anzeigers». Als Stapi habe man sowieso keine Macht, sagte er. Warum kandidiert er überhaupt? Seine Bündnispartnerin von der SVP, Susanne Brunner, schützte er nicht vor Attacken seiner rot-grünen Stadtratskollegen. Lieber witzelte Leutenegger mit dem linken Sicherheitsvorsteher Richard Wolff.

Stadtpräsidentin Corine Mauch kann sich nicht darauf berufen, dass sie bloss Chefin unter Gleichen sei.

Zu vage bleibt für Wählerinnen und Wähler, was mit «Top 5» in der Stadtregierung konkret anders würde. Wobei man sagen muss, dass es auch Links-Grün an leidenschaftlichen Politikern fehlt, die um Macht und Einfluss gerne kämpfen; in der Zürcher Stadtrat sitzen mehr Verwalter als grosse Gestalter. Ausser Claudia Nielsen treten bei SP, AL und Grünen aber alle amtierenden Stadträte zur Wiederwahl an. Bei den Bürgerlichen profitiert einzig Filippo Leutenegger vom Bonus des Bisherigen.

Umso wichtiger wäre für die Allianz aus FDP, CVP und SVP ein Ticket mit kommunikativ starken Persönlichkeiten. Doch die FDP setzte nicht auf die über die Parteigrenze hinaus bekannte und respektierte Nationalrätin Doris Fiala, sondern auf Michael Baumer, der hart, aber still arbeitet.

Studien belegen für Firmen immer wieder, dass Diversität bessere Resultate bringt. Warum soll dies nicht auch für die Politik gelten? 

Mehr noch: Statt mutig drei Kandidaten zu portieren, liess sich die FDP von der SVP einschüchtern, die mit ihren wenig magistralen Kandidaten Brunner und Bartholdi vorpreschte.

Auch auf die CVP nahm die FDP Rücksicht, obwohl deren Stadtrat der abtretende Gerold Lauber nie ein Geheimnis daraus machte, dass er Mauch Leutenegger als Stapi vorzieht. Das Resultat ist ein Fünfergespann der Mittelmässigkeit. Dass die CVP Nicole Barandun, die gut vernetzte Rechtsanwältin und Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands, zugunsten von Hungerbühler fallen liess, macht die Sache nur noch schlimmer. Ein Fünferticket mit nur einer Frau ist nicht mehr zeitgemäss.

Gemischte Teams sind erfolgreicher

Profitieren dürfte von Nielsens Rückzug vor allem Karin Rykart. Die Grüne liegt gemäss der Wahlumfrage des «Tages-Anzeigers» gut im Rennen um die vakanten Stadtratssitze. Auch dem Grünliberalen Andreas Hauri könnte der Einzug ins Zürcher Stadthaus gelingen. Anders gemischt wäre das Team im Stadtrat damit nicht.

Ein besserer Mix wäre jedoch wünschenswert. Studien belegen für Firmen immer wieder, dass Diversität bessere Resultate bringt. Warum soll dies nicht auch für die Politik gelten? Das setzt aber voraus, dass Herausforderer antreten, die Ideen, Kompetenz und Dynamik versprühen. Mitglieder, die nicht nur zuhören, sondern sich auch konstruktiv und kritisch einbringen. Der Wahlkampf macht da bisher wenig Hoffnung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2018, 00:13 Uhr

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