Stadt begrüsst ID für Sans-Papiers

Schätzungsweise 14'000 Menschen leben in der Stadt Zürich ohne gültige Ausweispapiere. Die Stadt soll nun für sie am Bund vorbei Identitätskarten ausstellen.

Die «City ID» als hoffnungsvolles Tor zur Gesellschaft: Gegen 30 Papierlose demonstrieren auf dem Helvetiaplatz in Zürich für eine Verbesserung ihrer Situation. (9. März 2010)

Die «City ID» als hoffnungsvolles Tor zur Gesellschaft: Gegen 30 Papierlose demonstrieren auf dem Helvetiaplatz in Zürich für eine Verbesserung ihrer Situation. (9. März 2010)

(Bild: Keystone Steffen Schmidt)

Mit ihrer Idee einer «City ID», mit der sich Sans-Papiers innerhalb der Stadt Zürich ausweisen können, stossen die Initianten bei der Stadt auf offene Ohren. Das Präsidialdepartement versorge sie derzeit mit Daten über die Kosten von Identitätskarten, Anträgen fürs Stadtbürgerrecht und Fristen zur Behandlung von Volksanliegen, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Auch im Sicherheitsdepartement signalisiert man gemäss der Zeitung Gesprächsbereitschaft. «Wir lehnen das Anliegen einer City ID nicht grundsätzlich ab. Sobald ein konkreter Vorschlag da ist, prüfen wir ihn», sagt Sprecher Mathias Ninck.

Bürgerinitiativen wie der Ausländerbeirat der Stadt Zürich wollen die städtische Identitätskarte ins Leben rufen. «Sans-Papiers hätten einfacheren Zugang zur Gesundheitsversorgung und könnten Steuern zahlen», sagt Gesine Allemann vom Ausländerbeirat. Vorbild ist New York. Dort gibt es seit einem Jahr eine städtische ID. Zustande gekommen ist sie auf Druck von Bürgerbewegungen und Bürgermeister Bill de Blasio.

Behörden haben eine Meldepflicht

Franz Behrens, Leiter des Personenmeldeamtes der Stadt, gibt dem Zürcher Projekt aber wenig Chancen: «Behörden haben eine Meldepflicht. Wenn sie von Verstössen gegen das Ausländergesetz wissen, müssen sie reagieren», sagt er. Eine einzelne Stadt könne sich nicht über übergeordnetes Recht hinwegsetzen. «Wir müssen dafür sorgen, dass Sans-Papiers eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung bekommen oder das Land verlassen.» Es sei zwar wünschenswert, dass sich alle, die in der Stadt lebten, auch registrierten. Doch das Anliegen, das einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung setze, sei im heutigen politischen Klima unrealistisch.

Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle schätzt die Zahl der Personen ohne Pass in Zürich auf 14 000.

DerBund.ch/Newsnet

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