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«Rot-grüne Extrawürste» oder ideales Asyl-Projekt?

25 Millionen Franken für ein Bundesasylzentrum mitten in Zürich West – das will die Stadt. Am liebsten würde sie auch die Regeln selber bestimmen.

So sieht das Gebiet heute aus.
So sieht das Gebiet heute aus.
Sophie Stieger
Im Hintergrund die Kunsthochschule oder...
Im Hintergrund die Kunsthochschule oder...
Sabina Bobst
Während des Aufenthalts im Asylzentrum können die Asylsuchenden Sprachkurse besuchen: Blick in das Asylzentrum Juch. (2014)
Während des Aufenthalts im Asylzentrum können die Asylsuchenden Sprachkurse besuchen: Blick in das Asylzentrum Juch. (2014)
Steffen Schmidt, Keystone
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Selbstbewusst gab sich der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend: Das Bundesasylzentrum in Zürich-West müsse Vorbildcharakter haben, sagten Redner von AL bis FDP. «Offen, liberal, urban, quartierverträglich» solle es werden, «Stadtzürcher Standards» setzen. Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) pflichtete bei: «Wir können die nationale Asylpolitik damit positiv beeinflussen.»

Solche Formulierungen waren nötig, weil die Stadt Zürich beim geplanten Zentrum eigentlich nicht viel zu sagen hat. Sie stellt zwar das Duttweiler-Areal als Standort zur Verfügung und lässt die Unterkunft darauf bauen. Gemietet und betrieben wird das Zentrum dann allerdings vom Bund. Dieser bestimmt auch die Hausregeln. Deren endgültige Fassung liegt noch nicht vor.

Hier soll das freundliche Asylzentrum entstehen: Duttweiler-Areal in Zürich-West. Foto: Sabina Bobst
Hier soll das freundliche Asylzentrum entstehen: Duttweiler-Areal in Zürich-West. Foto: Sabina Bobst

Der Gemeinderat beschloss gestern deutlich einen 25-Millionen-Franken-Kredit für den Modularbau. Dagegen waren einzig die SVP und ein Teil der AL. Mithilfe des Bauprojekts versuchte die Ratsmehrheit zudem, ihre Vorstellungen von einem humanen Betrieb in die Planung einzubringen. Zu den Wünschen gehören: Grössere Zimmer. Kein Zaun um die Anlage. Möglichst lange Öffnungszeiten. Ein Raum, wo sich Quartierbewohner und Flüchtlinge treffen können. Angemessene Betreuung. Rückzugsräume, die Privatsphäre schaffen.

Zürcher Willkommenskultur

Der Gemeinderat fordert weiter, dass die Flüchtlingskinder eine Aufnahmeklasse ausserhalb des Zentrums, etwa im benachbarten Schulhaus Pfingstweid besuchen können. Unbegleitete Minderjährige sollen dagegen in einer speziellen Unterkunft Platz finden. «Es ist unklar, ob wir alles durchbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, andere Städte wie Bern haben ähnliche Vorstellungen», sagte Raphael Golta. Die SP versprach, sich zu wehren, falls die Regeln des Bundes die «Prinzipien der Menschenwürde» verletzten.

Linke Redner sagten, dass die Lage mitten in Zürich die Aufnahme von Asylsuchenden erleichtere. Dass viele Stadtzürcher eine solche Willkommenskultur begrüssten, zeige eine entsprechende Petition der Grünen. Diese hätten 2500 Personen unterschrieben – die meisten im Kreis 5 wohnhaft. Bürgerliche Befürworter betonten die finanziellen Vorteile: Die Stadt spare eine Million Franken pro Jahr. Denn die künftigen 360 Bewohnerinnen des Bundesasylzentrums werden dem Kontingent der Asylsuchenden angerechnet, welche die Stadt Zürich aufnehmen muss. Für ihre Unterbringung zahlt aber der Bund.

SVP-Vertreter wehrten sich in teils wütenden Voten gegen das «Projekt der Asylindustrie»: Sie verurteilten die «rot-grün geräucherten Extrawürste», das ­Sagen habe allein der Bund; solche Zentren gehörten, wenn schon, aufs Land. In der Stadt verschlechterten sie die Sicherheitslage, weil viele chancenlose Asylbewerber abtauchten. Dies zeigten bisherige Zahlen. Die Gegner innerhalb der AL wiederum halten das Zentrum für zu beengend und restriktiv.

Rekurse bis vors Bundesgericht

Bundesasylzentren sind ein zentraler Bestandteil des neuen Asylverfahrens, das noch höchstens 140 Tage dauern soll. Die Schweizer stimmten diesem im letzten Juni mit einer Zweidrittelmehrheit zu, in Zürich lag der Ja-Anteil bei 79 Prozent. Bereits seit Anfang 2014 läuft ein ­Pilotprojekt in der Nothilfeunterkunft Juch am Rand von Zürich-Altstetten. Ursprünglich sollte dieser Testbetrieb ebenfalls auf dem Duttweiler-Areal stattfinden. Wegen Anwohnerprotesten wich man aber nach Altstetten aus.

Schon im Herbst werden die Zürcherinnen und Zürcher über den 25-Millionen-Kredit abstimmen. Baubeginn ist auf 2018 vorgesehen, die ersten Flüchtlinge sollen im Herbst 2019 einziehen.

Doch gegen die Baubewilligung vom letzten Oktober läuft ein Rekurs. Eingereicht hat ihn die IG Duttweiler-Areal, die laut eigenen Angaben vor allem aus Anwohnern besteht. Ihr Hauptargument gegen das Zentrum: Den Lärm der Pfingstweidstrasse könne man den Asylbewerbern nicht zumuten. Die Entscheidung des Baurekursgerichts wird im Mai erwartet. Doch auch wenn die IG verlieren sollte, kommt es wohl zu Verzögerungen. Nicolas Piccolo Leeser, IG-Präsident und FDP-Mitglied, sagt: «Wir werden den Entscheid weiterziehen, wenn nötig bis vor Bundesgericht. Die finanziellen Mittel dafür haben wir.»

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