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Nach Freistellung von ERZ-Chef gerät Leutenegger in die Kritik

Der Zürcher FDP-Stadtrat wirft ERZ-Direktor Urs Pauli ungetreue Amtsführung vor. Es geht um den Dienstwagen.

Der Linken kommt nach all den Wirrungen um Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) der personelle Entscheid von Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) zu spät. Gestern hat Leutenegger bekannt gegeben, dass Urs Pauli, Direktor des ERZ, per sofort von allen Ämtern freigestellt wurde. Der Grund war nicht etwa die Hagenholz-Affäre, bei der in seiner Abteilung 15 Millionen Franken Mehrkosten für den Neubau des Rechenzentrums verheimlicht wurden, sondern ein Luxus-Dienstwagen. Pauli habe sich 2012 für über 100'000 Franken einen 380 PS starken BMW als persönlichen Dienstwagen gekauft. Es bestehe der Verdacht der ungetreuen Amtsführung. Der Stadtrat hat Strafanzeige gegen den 58-jährigen Pauli eingereicht.

Die linken Parteien kritisieren nun Stadtrat Leuteneggers anfängliche Passivität in der Causa Pauli. Die SP habe stets betont, dass personelle Entscheide in der Verantwortung des Departementsvorstehers lägen, teilt die Partei mit. Angesichts der Entwicklungen in den letzten eineinhalb Jahren zeuge der Schritt «nicht von einer raschen Reaktion und hätte durchaus schon früher erfolgen dürfen». Eine Betriebskultur ändere man nicht mit einer Freistellung, dazu brauche es schon längst politische Vorgaben.

Die AL ist noch schärfer in ihrer Kritik. Sie fordert eine Untersuchung über den «Vergabefilz» beim Entsorgungsamt. Das ERZ habe sich unter Paulis Leitung schrittweise zu einem «kleinen Staat im Staat verselbstständigt», der weitgehend ausserhalb der politischen Kontrolle funktioniere. Die AL wirft ­Filippo Leutenegger «Beschwichtigungs- und Verschleierungspolitik» vor. Wie die beiden anderen linken Parteien fordern auch die Grünen mehr Transparenz und äussern noch den Verdacht, «dass noch weitere Leichen im ERZ-Keller liegen». Die bisherigen Untersuchungen seien ­lückenhaft.

Das sagt Leutenegger zum Fall (Videointerview von Jürg Rohrer und Lea Blum)

Die SVP stellt sich hinter Leutenegger. Er habe richtig gehandelt und einem sehr wertvollen Mitarbeiter eine zweite Chance geben wollen.

Urs Pauli selber bezeichnete die Dienstwagen-Affäre als «konstruierten Vorwand», um ihn loszuwerden. Er prüft mit seinem Anwalt, wie er gegen die Strafanzeige vorgehen kann.

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