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Migrationshintergrund bleibt bei Straftätern ein Geheimnis

Die Behörden der Stadt Zürich werden auch künftig bei Informationen zu Straftätern einen Migrationshintergrund nicht angeben müssen. Ein Vorstoss der SVP wurde abgelehnt.

Das Postulat der SVP wurde mit 91 zu 24 Stimmen abgelehnt: Eine Sitzung im Gemeinderat. (Bild: Reto Oeschger)
Das Postulat der SVP wurde mit 91 zu 24 Stimmen abgelehnt: Eine Sitzung im Gemeinderat. (Bild: Reto Oeschger)

Der Zürcher Gemeinderat lehnte heute ein SVP-Postulat mit 91 Nein- zu 24 Ja-Stimmen ab. Die SVP wollte, dass die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten die Herkunft von Täterinnen und Täter aufschlüsseln und zwar nach schweizerischen Staatsangehörigen, eingebürgerten schweizerischen Staatsangehörigen unter Angabe des Herkunftslandes sowie ausländischen Personen unter Angabe des Herkunftslands und der Aufenthaltskategorie.

Immer wieder heisse es in Polizeimeldungen, der Täter sei ein Schweizer, bis sich nach Recherchen herausstelle, dass der Täter einen Migrationshintergrund habe und eingebürgert wurde, begründete die SVP ihr Postulat. Dies komme einer Fehlinformation gleich. Die Bürger hätten ein Recht auf diese wichtigen Informationen.

Ein «jenseitiges Postulat»

In einer emotionalen Debatte wehrten sich die anderen Parteien mit Deutlichkeit gegen eine Unterscheidung zwischen gebürtigen und eingebürgerten Schweizern. Die SP bezeichnete es als «typischen Vorstoss» der SVP. Auch der Stadtrat lehnte das Postulat ab. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) sagte, dass das Postulat doch ein bisschen sehr weit gehe. Das «jenseitige Postulat» sei deutlich abzulehnen.

Bereits im Juni 2012 lehnte der Zürcher Kantonsrat eine ähnliche Motion der SVP ab. Die SVP hatte damals verlangt, dass in den Verwaltungssattistiken künftig der Migrationshintergrund von eingebürgerten Personen ausgewiesen werde.

SDA/ldc

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