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Kommunikator im Scheinwerferlicht

Das Klima im Zürcher Stadtrat ist rauer geworden, seit Filippo Leutenegger im Gremium sitzt. Nicht nur, weil der Freisinnige den Umgang mit den Medien und die Volksnähe zelebriert.

Mediengewandt und volksnah: Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) verabschiedet den Hafenkran am Limmatquai. Foto: Dominique Meienberg
Mediengewandt und volksnah: Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) verabschiedet den Hafenkran am Limmatquai. Foto: Dominique Meienberg

Ist ers doch? Filippo Leutenegger (FDP) wollte vor knapp einem Jahr Stadtpräsident von Zürich werden. Er verlor die Kampfwahl gegen Amtsinhaberin Corine Mauch (SP) klar. Weil er die Sozialdemokratin herausforderte und weil er als ehemaliger Fernsehmoderator grosse Popularität genoss, schaffte er locker den Sprung in den Stadtrat. Dieser überliess ihm das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Seither steht er – wie niemand sonst in diesem Gremium – medial im Rampenlicht. Von aussen dominiert die Wahrnehmung, als ob er Zürich präsidiere und repräsentiere.

Jüngstes Beispiel: die Demontage des Hafenkrans. Das Kunstwerk machte über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen und löste in der Stadt hitzige Debatten über Kunst im öffentlichen Raum aus. Zum Schluss verabschiedete Tiefbauvorsteher Leutenegger von Amtes wegen den Hafenkran – und nicht Kulturministerin Mauch. Leutenegger liess es sich nicht nehmen, den Abbruch zu inszenieren. Er moderierte eine letzte Gesprächsrunde zum Hafenkran, und es fielen viele schöne Worte, während das Œuvre in seine Einzelteile zerlegt wurde.

Auf Facebook vor Mauch

Auch am letzten Mittwochabend im Stadtparlament hätte man als Zuschauer denken können, dass er die wichtigste Person im Stadtrat sei. Er grüsste die linke Fraktionschefin Min Li Marti genauso jovial wie seinen Parteikollegen Albert Leiser. Während der Debatte gingen mehrere Stadträte auf ihn zu, um sich mit dem Kollegen auszutauschen. Darunter auch SP-Hochbauvorsteher André Odermatt. Und selbst die Stadtpräsidentin setzte sich für eine kurze Diskussion zu Leutenegger hin.

In der Öffentlichkeit hingegen sieht und hört man Corine Mauch wenig. Sie hält an ihrer Linie fest, die Geschicke im Hintergrund zu lenken, selten vor die Medien zu treten und sich bei bedeutenden Themen kaum öffentlich zu äussern. Weil sie zu den Verwüstungen schwieg, die Autonome nach ihrem Zug durch Zürich hinterlassen hatten, verlieh ihr die «SonntagsZeitung» Ende Dezember das Prädikat «Verliererin des Jahres». Mauch verteidigt sich, sie habe die Demonstration auf Facebook verurteilt. Zurzeit informieren sich über ihre offizielle Seite als Stadtpräsidentin regelmässig knapp 900 Leute. Zum Vergleich: Von Filippo Leuteneggers Seite lassen sich jeweils mehr als 7500 Menschen ins Bild setzen.

«Beide Seiten schenken sich nichts»

An Mauchs zurückhaltenden Regierungsstil hat man sich nach anfänglich missratenen Reden und flapsigen Aussagen nach und nach gewöhnt. Doch nach dem Einzug Leuteneggers in die Kollegialbehörde muss sich die Stadtpräsidentin wieder stärker behaupten. Für den Stadtzürcher SVP-Präsidenten und Gemeinderat Roger Liebi ist augenfällig, dass ihr Job schwieriger geworden ist. Gegen aussen genauso wie im neunköpfigen Gremium: «Filippo Leutenegger hält mit seiner Meinung nicht zurück.» Der Druck auf Links-Grün habe sich dadurch erhöht. «Die Zeiten des Wohlfühlgremiums sind vorbei.»

Auch FDP-Fraktionschef Roger Tognella ortet im Gremium eine «Diskussionskultur», die im Vergleich zur letzten Legislatur heftiger geworden sei. «Beide Seiten schenken sich nichts.» Deswegen würden jetzt häufiger Abstimmungen nötig. Das stehe im Gegensatz zu früher, als man oft ohne Mehrheitsbeschluss einer Meinung gewesen sei.

Leuteneggers Parteikollege Andres Türler, seit 2002 im Neunerklub, sagt zur veränderten Ausgangslage mit wiederum drei Bürgerlichen seit den Erneuerungswahlen im Februar 2014: «Wenn es hart auf hart geht und abgestimmt werden muss, sind wir immer noch in einer klaren Minderheit. Aber wir können uns stärker einbringen.» Angesprochen auf das Klima bleibt er diplomatisch: «Wenn in einem eingespielten Team Positionen neu besetzt werden, muss jedes Mitglied wieder seinen Platz finden.» Seit er dabei sei, habe das noch immer funktioniert, auch in dieser Legislatur sei man «gut auf Kurs».

Ähnlich wie Türler äussert sich SP-Fraktionschefin Min Li Marti. Sie hält fest, dass es für den Gesamtstadtrat «etwas Zeit braucht, um sich aneinander zu gewöhnen». Und sie wertet es als gutes Zeichen, dass es im Gremium nun häufig zu Diskussionen kommt. «Wegen des Spardrucks stehen zurzeit schwierige Entscheide an. Da ist es wichtig, dass die Stadträte intensiv debattieren und jedes Mitglied für sein Departement einsteht.»

Halbherzige Sparpolitik

Die Konflikte würden sich vor allem an der schlechten Finanzlage entzünden, sagt der Freisinnige Roger Tognella. Mauch gelinge es nicht, dass sich der Stadtrat in diesem heiklen Dossier auf einen Weg einigt. «Eine Strategie ist nicht zu erkennen.»

Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen, stört genauso wie Tognella, dass das Kollegium in der Sparpolitik keine klaren Prioritäten setze, halbherzig agiere und unangenehme Beschlüsse vertage. «Man möchte ja niemandem wehtun. Es macht den Anschein, dass man die Probleme aussitzen will.» Härtere Worte wählt SVP-Gemeinderat Roger Liebi: «Mauch hat das Heft nicht in der Hand.» Sie aber hält ihr Vorgehen für richtig und betont:«Als Kollegialbehörde diskutieren wir unsere Geschäfte engagiert, auch die Finanzen, die ein Kernthema sind, um die bestmöglichen Lösungen für Zürich zu erreichen und diese gemeinsam zu vertreten.»

Dass in der Öffentlichkeit Filippo Leuteneggers Präsenz gross ist und fast alle des Neunerklubs inklusive der Vorsitzenden Mauch in den Medien weniger in Erscheinung treten, habe mit Leuten­eggers Temperament zu tun, findet der Grüne Markus Knauss. «Er ist der gewiefteste Kommunikator im Gremium, er hat den Drang, draussen aufzutreten, sucht die Nähe zur Bevölkerung.»

Seine Auftritte habe er dem Departement zu verdanken. Als Tiefbauvorsteher sei der Fokus besonders auf ihn gerichtet. Er müsse eine Verkehrspolitik vertreten, die ihm das Parlament aufgezwungen hat. «Das macht er mit einem Strahlen, auch wenn er persönlich damit wohl nicht einverstanden ist.» So müsse der Bürgerliche mit dem Gegenvorschlag zur Veloinitiative eine Vorlage vertreten, die für die Förderung des Veloverkehrs 120 Millionen Franken vorsieht.

Leuteneggers Parteikollege Tognella sagt: « Er stellt sich den Fragen der Journalisten, verschanzt sich nicht.» Im Gegensatz zu den meisten anderen Stadträten, die unangenehme Botschaften meist via Medienmitteilungen kommunizierten. Wie am letzten Donnerstag, als der Stadtrat schriftlich verkündete, er werde beim Personal sparen.

Noch immer Moderator

Keine Berührungsängste gegenüber den Medien hat – neben Leutenegger – auch Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), was ihm eine starke Präsenz in der Öffentlichkeit beschert. Steht er wegen seiner Nähe zur Hausbesetzerszene am Pranger, bleibt er sich treu. Er lässt sich interviewen zum Entscheid, die Labitzke-Besetzer für den Polizeieinsatz in Altstetten nicht zur Kasse zu bitten – im Wissen, dass dies für seine politische Laufbahn negative Folgen haben könnte.

Derweil ist Leutenegger auch weiterhin Moderator. Den nächsten Auftritt hat er am 19. März im Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon an einem Managementkongress. Thema: «Innovative Immobilien-, Businessmodelle und Wohnkonzepte». In der offiziellen Einladung wird er angekündigt als «Stadtrat Zürich und Medienunternehmer». Es scheint, als habe er den angestammten Beruf noch immer nicht aufgegeben. «Doch, doch», sagt Leutenegger, dankt für den Hinweis und veranlasst sogleich eine entsprechende Korrektur des Papiers, die so geht: «Stadtrat, alt Nationalrat und ehemaliger Medienunternehmer».

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