«Ich kann nicht in der Schweiz Politik machen»: Guldimann tritt ab

Der Nationalrat verliert den einzigen Auslandschweizer. SP-Nationalrat Tim Guldimann hat genug – nach nur zweieinhalb Jahren im Amt.

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Vor zweieinhalb Jahren ist Tim Guldimann, der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin, auf der Liste der SP des Kantons Zürich in den Nationalrat gewählt worden – mit dem viertbesten Ergebnis. Trotzdem blieb er wie angekündigt in Berlin wohnen und reiste nur für die Sessionen und Kommissionssitzungen nach Bern. Ein Umzug in die Schweiz kam für ihn nie infrage. «Ein Auslandschweizer wohnt im Ausland», pflegte er zu sagen. Auf Ende der Frühjahrssession tritt er vorzeitig zurück.

Warum geben Sie auf?
Ich werde aus zwei Gründen meinen Ansprüchen nicht gerecht, einem politischen und einem gesellschaftlichen mit persönlichem Hintergrund.

Was ist der politische Grund?
Ich musste feststellen, dass ich nicht im Berliner Milieu leben und in der Schweiz Politik machen kann. In der Berliner U-Bahn ist es nicht wie im Tram in Zürich.

Einverstanden, aber was hat das mit Politik zu tun?
Mehr, als ich gedacht habe. Politik verlangt den persönlichen Kontakt und viel Zeit, um die Menschen zu spüren, für die man Politik macht. In Berlin lebe ich in einer anderen politischen Realität. Hier geht es darum, wie wir uns mit der europäischen Wirklichkeit arrangieren, wie wir uns in der EU so einbringen, dass sie sich so entwickelt, wie wir das wünschen.

Daran denkt bei uns keiner.
Nein. Hier geht es nur darum, wie wir uns mit Europa arrangieren, damit wir nicht beitreten müssen. Oder wir führen eine Phantomdiskussion über fremde Richter.

Sie meinen die Diskussion über einen Rahmenvertrag, bei der die Schweiz einen Teil des EU-Rechts automatisch übernehmen müsste.
Falsch, die Schweiz müsste nichts automatisch übernehmen, was sie nicht will. Man verhandelt ja einen Mechanismus, bei dem die Schweiz zu jedem Schritt Nein sagen könnte, auch Nein zu einem Entscheid es Europäischen Gerichtshofs.

Zum Preis von Sanktionen . . .
Nein, das sind keine Strafen, sondern Gegenmassnahmen, die verhältnismässig sein müssten. Und ob sie es sind, entscheidet ein Schiedsgericht. So bleiben wir souverän.

Christoph Blocher hat in der Frage einen grossen Teil der ­Bevölkerung hinter, der ­Bundesrat hat das Volk gegen sich.
Nein. Das alles kann man dem Volk sehr wohl erklären. Mittlerweile hat auch die Wirtschaft gemerkt, dass sie ein Rahmenabkommen braucht. Hier hat selbst Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt dazu­gelernt.

Trotzdem, Sie als grosser Verfechter einer Annäherung an die EU, ja als Verfechter des Schweizer Beitritts werden ja nicht einmal mehr von der eigenen Partei ­unterstützt. Gehen Sie als Verlierer vom Platz?
Nein, überhaupt nicht! Die SP verlangt schon länger als einzige der grossen Parteien die rasche Lösung der institutionellen Frage, um den Bilateralismus zu sichern und auszubauen. Wenn das gelingt, steht der Beitritt nicht zur Debatte. Der Bilateralismus hat in den letzten Jahren unseren Wohlstand gesichert . . .

«Die Männer müssen ihr Rollenverständnis in Familie, Arbeit und Gesellschaft ändern.» 

. . . genau. Darum braucht es ja gar keine Änderung.
Doch. Unsere Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Dort setzt die EU die Normen und Standards. Diese werden ständig erneuert. Weil wir das alles ja nicht einfach übernehmen wollen, können wir nur unsere Normen autonom anpassen und sicherstellen, dass Normen gegenseitig anerkannt werden, wie im Falle unseres Börsengesetzes. Dafür braucht es aber das Rahmenabkommen.

In nächster Zeit wird es noch einige parlamentarische Auseinandersetzungen und ­Volksabstimmungen zum Verhältnis mit der EU geben. Warum kneifen Sie jetzt?
Ich kneife nicht, aber ich habe gemerkt, dass ich, um hier zu politisieren, viel mehr Zeit in der Schweiz, in Zürich verbringen müsste.

Warum ziehen Sie denn nicht nach Zürich?
Das geht familiär nicht, und das ist der zweite Grund für meinen Rücktritt. Ich lebe mit einer Frau, die beruflich sehr engagiert ist. Sie ist stellvertretende Leiterin des «Spiegel»-Hauptstadtbüros. Deshalb brauchen die zwei Töchter die Präsenz des Vaters. Meine Frau hat während meiner Karriere als Diplomat auf vieles verzichtet. Warum nicht mal umgekehrt?

Das ist also Ihr gesellschaftlicher Rücktrittsgrund. Was ist an dem politisch?
Vieles, leider. Ich hatte die Gleichstellungsfrage auch für meine Wahl zum Thema gemacht. In der Schweiz sind wir hier immer noch von gestern. Jeder kleinste Schritt wird sofort blockiert.

Was meinen Sie damit?
Nun, Bundesrätin Simonetta Sommaruga kämpft gerade mit ihren Minireförmchen für ein bisschen Transparenz über die fehlende Lohngleichstellung und der homöopathischen Empfehlung, ein paar Frauen in die Geschäftsleitungen und die Verwaltungsräte aufzunehmen. Doch selbst das . . .

. . . blockieren die Bürgerlichen. Haben Sie denn nicht versucht, sie zu überzeugen?
Doch, ich habe dafür sogar im Parlament eine Gruppe mit Männern und Frauen aus allen Parteien gegründet, Die ist aber bald versandet, weil nur noch die Frauen blieben. Hier liegt der Kern: Es ist kein Frauenproblem, sondern ein gesellschaftliches, das nur gelöst werden kann, wenn die Männer ihr Rollenverständnis in Familie, Arbeit und Gesellschaft ändern. Gleichstellung ist ein Männerproblem.

Wie sieht das bei Ihrer Partei aus? Steht sie in dieser Frage hinter Ihnen?
Ja schon, aber wir diskutieren gar nicht so viel über Selbstverständlichkeiten. Nur eben, in der Politik muss man nicht recht haben, sondern recht bekommen, und das geht nur zusammen mit der bürgerlichen Mitte.

Auch das könnten Sie noch ändern.
Im Parlament überlasse ich das gerne den Jüngeren. Aber mein Anliegen, dass wir für eine offene und moderne Schweiz nur weiterkommen mit einer links-liberalen Allianz, möchte ich weiterverfolgen.

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