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Die Stapo ist auch nur eine PR-Abteilung

Was die Herkunftsnennung der Verdächtigen in Polizeimeldungen mit Schein-Transparenz zu tun hat.

Die Polizei gibt bereits heute nicht alles preis. Foto: Samuel Schalch
Die Polizei gibt bereits heute nicht alles preis. Foto: Samuel Schalch

«Meister der Verschleierung», titelte der «Blick am Abend» nach der Ankündigung von Stadtrat Richard Wolff, dass die Polizei künftig auf eine automatische Nennung der Nationalität von Verdächtigen verzichtet. Wolff wird Intransparenz vorgeworfen. Offensichtlich gehen die Kritiker davon aus, die Polizei sei transparent.

Vergessen wird, dass die Kommunikations­abteilungen der Polizeien, auch die der Stadtpolizei Zürich, keine reinen Verwaltungs­einheiten sind, sondern auch gewöhnliche PR-Abteilungen. Welcher Journalist hat schon mal die Medienmitteilung gelesen: «Ermittlungen der Stapo laufen ins Leere – Einbrecher kommt ungeschoren davon» oder «Zunächst Albaner verdächtigt, Staatsanwaltschaft lässt Anklage fallen» oder so etwas wie «Des Betrugs Verdächtigter verhaftet – ohne gerichtliche Verhandlung Einigung mit den Anwälten erzielt». Medien­mitteilungen wie diese verschicken die Polizeien nie. Solche Szenarien gehören aber zur Realität des Schweizerischen Strafverfolgungswesens.

Die Polizeien produzieren taufrische Meldungen wenige Stunden, sogar Minuten nach einer Tat, wenn jegliche Hintergründe noch unklar sind: War der Täter stark alkoholisiert? War er psychisch schwer krank? War der Verdächtige möglicherweise sogar unschuldig?

Scheinempörung

Die Polizei hatte noch nie einen Auftrag zur absoluten Transparenz. Die einzigen Vorgaben macht das «Gesetz über die Information und den Datenschutz», das der Verwaltung einen grossen Spielraum lässt, wie offensiv sie kommunizieren will. Die PR-Abteilung einer Polizei wählt selber aus, was sie an die Medien meldet: Was ist ­knackig? Was könnte die Journalisten interessieren? Was ist gerade Thema? Raser, körperliche Gewalt, Terrorismus – sowieso. Häusliche Gewalt – eher weniger. Die Kriterien, nach denen sie auswählt, sind intransparent.

Mal ist sie auf die Bürger als Zeugen angewiesen oder fahndet nach jemandem, mal vermittelt sie Informationen aus ethischen Gründen nicht. Bei schweren Fällen verschweigt sie aus ermittlungstaktischen Gründen regelmässig eine Unmenge an Informationen. Für Journalisten ist es tägliches Business, zu wenig Informationen für ihren Geschmack von der Polizei zu erhalten. Über eigene Fehler, Versäumnisse, Misserfolge kommuniziert die Polizei aus PR-taktischen Gründen äusserst zurückhaltend. Öffentlichkeitsarbeit ist dazu da, das Ansehen der eigenen Organisation zu verbessern.

Der Ruf nach Transparenz und der Vorwurf von Verschleierung entspringen also höchstens einer Scheinempörung. Wenn man von den Polizeien absolute Transparenz wollte, müsste man alles einfordern: mögliches Motiv, sozialer Status, Bildungshintergrund, sexuelle oder politische Orientierung des Verdächtigen, Ermittlungsstand, Ermittlungsfehler, alles, möglichst rasch. Das ist nicht nur viel verlangt, sondern auch unmöglich.

Doch den Kritikern geht es offensichtlich um die Nationalität der Täter. Da spielt es auch keine Rolle, dass die «Täter» in Polizeimeldungen nur «Verdächtige» sind. Es geht offensichtlich auch nicht darum, Kriminalität oder konkrete Verbrechen zu bekämpfen, denn die Informationen dazu kann man jederzeit der jährlich publizierten Kriminalstatistik entnehmen. Sie ist nach Nationalitäten aufgesplittet. Transparenz bedeutet den Kritikern offenbar allein die Nennung des Alters, des Geschlechts und eben der Nationalität. Mögliche Ursachen von Kriminalität, die man angehen müsste, interessieren sie weniger.

Die zurückhaltende Informationspolitik der Polizeien dient auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Jeder Mensch, der möglicherweise unschuldig in ein Strafverfahren gerät, ist darauf angewiesen. Im Moment einer Tat eröffnet sich ein hochsensibles Spannungsfeld der Informationspolitik. «Transparenz» heisst nicht, dass man alles veröffentlichen darf. Dies müssen Journalisten immer wieder bedenken. Information führt zu Urteilen. So wie man keinen einzelnen Menschen vorverurteilt, sollte man auch keine Nationalität vorverurteilen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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