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«Bisher warens bloss Peanuts»

Bürgerliche wie Linke kritisieren die Sparübung, die Zürichs grüner Finanzvorstand Daniel Leupi ankündigt. Besonders ein Vorwurf wiederholt sich.

«Die Stadt hat mit der Leistungsüberprüfung Jahre verloren»: Michael Baumer, Präsident der Stadtzürcher FDP. Bild: Sophie Stieger
«Die Stadt hat mit der Leistungsüberprüfung Jahre verloren»: Michael Baumer, Präsident der Stadtzürcher FDP. Bild: Sophie Stieger

Die FDP ist enttäuschtvom Budget des Stadtrates fürs kommende Jahr, das dieser heute Dienstag veröffentlich hat. «Obwohl die Stadt rekordhohe Steuereinnahmen hat, schreibt sie ein Defizit», beklagt sich Stadtparteipräsident Michael Baumer. Entscheidend seien aber die Perspektiven für die nächsten Jahre. Was diese angeht, ist für ihn klar: Finanzvorsteher Leupi hat heute eingestanden, dass die bisherige Leistungsüberprüfung des Stadtrates gescheitert ist. Diese sollte den Finanzhaushalt bis 2017 ausbalancieren. «Das bedeutet, dass man zwei Jahre verloren hat und nun entsprechend spät dran ist», sagt Baumer.

Zwar hat Leupi eine härtere Gangart angekündigt mit Sparmassnahmen, die «einschenken». Baumer traut dieser Ankündigung aber nur bedingt, solange nichts Konkretes bekannt ist. Auch eine Angabe zur angepeilten Grössenordnung der Sparbemühungen fehlt der FDP.

Wiederholt sich das Spiel?

Die Erfahrungen mit der bisherigen Leistungsüberprüfung stimmten nicht eben zuversichtlich. «Dabei kamen einerseits Peanuts heraus, andererseits Gebührenerhöhungen – das kann nicht der Weg sein», sagt Baumer. Wenn der Stadtrat das Heft nicht in die Hand nehme, müsse der Gemeinderat dies tun.

Bei der SVP tönt es ähnlich: Sie kritisiert nicht nur das Budget 2015, sondern misstraut auch der die angekündigte Sparübung. «Mir fehlt der Glaube daran», sagt Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat. Er frage sich, warum Leupi heute so etwas ankündige, ohne genauer zu werden. Das erinnere ihn an die gross angekündigte Leistungsüberprüfung, bei der danach zwei Jahre lang so gut wie nichts herausgeschaut habe.

SP will bei Investitionen sparen

Auch die SP übt schon einmal prophylaktisch Kritik an den angekündigten Sparmassnahmen. Die Perspektiven seien besser als auch schon, teilt sie mit. Es dürfe deshalb keine übereilten Kürzungen geben – vor allem nicht auf Kosten der Bevölkerung und der städtischen Angestellten.

Tabu sind für die SP der gemeinnützige Wohnungsbau, die Kinderbetreuung, die 2000-Watt-Gesellschaft sowie die Förderung von öffentlichem Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Die geplanten Kürzungen bei der Stiftung PWG und der reduzierte Ausbau subventionierter Krippenplätze sind für die Partei daher unverständlich. Die SP regt an, den Rotstift stattdessen bei den Investitionen anzusetzen. Auch wenn die Stadt Zürich wachse und aufpassen müsse, der Entwicklung nicht hinterherzuhinken: Eine Milliarde Nettoinvestitionen scheine zu viel.

Grüne folgen Leupi nicht in jedem Fall

Auch die Grünen kündigen an, nicht alle Sparanträge mitzutragen, die auf die Initiative «ihres» Finanzvorstehers Leupi zurückgehen. Wo es um Abstriche beim Ausbau der Kinderkrippen gehe, um die 2000-Watt-Gesellschaft, ums Wohnen oder Velos, werde man genau hinschauen, sagt Fraktionschefin Karin Rykart. Sie sei gespannt; es sei ja neu, dass der Stadtrat zwischen der Präsentation des Budgets und der Budgetdebatte nochmals Sparmassnahmen nachreiche. Das deute darauf hin, dass man im Stadthaus intensiv am Arbeiten sei. Ähnlich deutet Rykart auch das Budget 2015. Das Defizit sei gemessen an den Erwartungen tiefer ausgefallen, als es hätte sein können. «Da sind offenbar grosse Anstrengungen unternommen worden.»

Das sehen die Grünliberalen anders: Dass der Stadtrat nun ein Defizit von knapp 150 Millionen Franken beinahe als Erfolg feiern dürfe, habe er vor allem der eigenen Schwarzmalerei im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung zu verdanken. Wer genauer hinsehe, finde keinen Grund für überbordenden Optimismus. Die strengeren Vorgaben von Finanzvorsteher Leupi an die Departemente zeigten zwar erste Wirkung, wesentlich für das Resultat seien aber nicht zuletzt höhere Erträge. Die GLP werde daher an ihrem Sparkurs festhalten.

Laut AL braucht es höhere Steuern

Die AL glaubt, dass die Stadt ihre finanzpolitischen Ziele nur dann erreichen wird, wenn sie die Steuersenkung von 2008 rückgängig macht. Zudem solle sie bei der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr sparen: Die Unterhalts- und Erneuerungsinvestitionen im Strassenbau liessen sich reduzieren. Keine Option sind für die AL dagegen Abstriche, die die ausserfamiliäre Kinderbetreuung und die Schule betreffen.

Die CVP erwartet vom Stadtrat, dass er nun Massnahmen einleitet, die zu «wirklichen Einsparungen» führen und nicht nur zu einer «Pflästerlipolitik». Sie werde entsprechende Kürzungsanträge unterstützen.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die Gewerkschaft des öffentlichen Personals, der VPOD. Dieser zeigt sich zwar erfreut, dass der Stadtrat im Budget 2015 fast 19 Millionen Franken für Lohnerhöhungen vorsieht. Allerdings würden diese Mittel kontinuierlich gekürzt, weshalb die Löhne vieler städtischer Angestellter stagnierten. Die Stadt Zürich drohe so im Wettbewerb um die besten Fachkräfte ins Hintertreffen zu geraten. Für den VPOD seien Sparmassnahmen auf Kosten der Angestellten inakzeptabel, wenn gleichzeitig die Finanzindustrie kaum noch Steuern zahle.

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