EVP scheidet aus Gemeinderat aus

Die Nachzählung der Stimmen im Kreis 9 verändert die Zusammensetzung des Gemeinderates. Die EVP schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht und muss ihre drei Sitze abgeben.

Die neue Sitzverteilung: SP, AL und SVP gewinnen einen Sitz.

Jvo Cukas

Die EVP verliert ihre drei Sitze im Gemeinderat, wie die Stadt Zürich mitteilt. Die gestern Donnerstag durchgeführte Nachzählung der Stimmen im Wahlkreis 9 ergab, dass die Partei 36 Stimmen weniger machte, als am Wahlsonntag ursprünglich ermittelt. Allerdings fehlten der Partei nur 31 Stimmen, um in den Gemeinderat einzuziehen. Die Nachzählung führte nämlich auch zu einer neuen Mindestanzahl, welche sie hätte schaffen müssen: Statt 8616 Stimmen brauchte sie eigentlich nur 8611.

«Extrem enttäuscht und mega traurig» sei sie, sagte EVP-Parteipräsidentin Claudia Rabelbauer, die mit der Nachzählung ihren Sitz im Kreis 10 verloren hat. Die EVP hätte in den kommenden vier Jahren so gern für gute Mehrheiten gesorgt. Neben der persönlichen Enttäuschung sei aber auch ihr Vertrauen ins Zählverfahren erschüttert. Sie frage sich, ob es richtig sei, dass nur ein Wahlkreis nachgezählt worden sei, wo das Wahlverfahren nach dem System Puckelsheim Auswirkungen auf die ganze Stadt habe.

Kritik an Fünf-Prozent-Hürde

Scharf kritisierte Claudia Rabelbauer auch die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Wahlverfahren, das Parteien wie die EVP, die SD, die BDP oder die EDU vom Parlament ausschliesse. Das sei in der direkten Demokratie systemwidrig. Ob die EVP Stimmrechtsbeschwerde gegen das Resultat der Nachzählung einlegt, will sie in den kommenden Tagen prüfen.

Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti entschuldigte sich in aller Form für das erste Zählergebnis, «das ist uns sehr peinlich». Doch zeige die Korrektur, dass die Nachzählung richtig gewesen sei.

Der Sitzverlust der EVP führt nun zu Verschiebungen und Neuzugängen im Gemeinderat:

  • Im Wahlkreis 9 geht der vormalige EVP-Sitz von Pfarrer Gerhard Bosshard an den SP-Mann Pascal Lamprecht.
  • Im Wahlkreis 10 geht der Sitz von Claudia Rabelbauer-Pfiffner, Präsidentin der städtischen EVP, an Andreas Egli von der FDP.
  • Im Wahlkreis 7+8 verliert die FDP im Gegenzug den Sitz von Bettina Balmer-Schildknecht. Dieser geht an AL-Frau Corinne Schäfli.
  • Im Wahlkreis 11 verliert EVP-Mann Werner Wehrli seinen Sitz an Markus Merki von der GLP.
  • Im Wahlkreis 12 muss im Gegenzug Patrick Ryf von der GLP seinen Sitz an SVP-Mann Kurt Hüssy abgeben.

AL trotz Sitzgewinn zurückhaltend

Andrea Sprecher, Co-Präsidentin der Stadtzürcher Sozialdemokraten, zeigt sich glücklich ob der neuen Resultate: «Es ist erfreulich, dass wir keinen Sitz verloren haben und das linke Lager mit dem zusätzlichen AL-Vertreter gestärkt wird.» Die SP habe die Daseinsberechtigung der EVP im Gemeinderat nicht hinterfragt und darum keine Nachzählung verlangt. «Auch wenn die Partei überhaupt nicht auf unserer Linie politisiert, tut mir dieser Verlauf leid für deren Vertreter.»

Die Freude von Alecs Recher, ehemaliger Fraktionschef der AL, über den zusätzlichen Sitz hält sich in Grenzen: «Das Resultat zeigt, was diese Fünf-Prozent-Hürde anrichten kann.» Es widerspiegle nicht den Volkswillen, dass eine traditionelle Partei wie die EVP rausfliege, die schon lange im Parlament vertreten ist. «Wir sind zwar einen Sitz reicher, aber in diesem Spiel kann es keinen wirklichen Gewinner geben.»

Martin Luchsinger, Co-Präsident der städtischen GLP, kritisiert die Fünf-Prozent-Hürde ebenfalls: «Es ist nicht demokratisch, wenn eine Partei, die überall in der Stadt Stimmen holt, wegen dieser Hürde aus dem Gemeinderat fällt.» Dies, auch wenn die Nachzählung nun ein deutlicheres Resultat ergeben habe, als ursprünglich angenommen.

Die neue Legislatur werde nun spannend: «Links-Grün steht jetzt nahe am absoluten Mehr.» So müsse man nun sehen, wie Abstimmungen im Rat künftig herauskommen. «Vor allem, wenn ein Mitglied der Bürgerlichen fehlt.» Die GLP werde aber weiterhin jeweils mit der einen oder der anderen Seite zusammenspannen, «um eine ökologische Politik voranzutreiben und gleichzeitig die Finanzen im Griff zu behalten.»

FDP: «Jetzt muss an jeder Sitzung jeder anwesend sein»

Michael Baumer, Präsident der städtischen FDP, nimmt das «deutliche» Resultat zur Kenntnis. Die Nachzählung ist für die Freisinnigen ein Nullsummenspiel: «Wir sind nicht erfreut darüber, dass es im Nachhinein zu einer derartigen Sitzverschiebung kommt.» Fünf Personen hätten sich am Sonntagabend als gewählt feiern lassen und würden erst fünf Tage später eines Besseren belehrt. Für die kommende Legislaturperiode werde die Stimmstärke in den Lagern des Gemeinderates jeweils knapp, was sich auf die Präsenz der Ratsvertreter auswirke. «Jetzt muss an jeder Sitzung jeder anwesend sein, das ist im Milizsystem nicht ganz einfach.» Die neue Sitzverteilung werde zeigen, dass in einigen Geschäften die EVP als Zünglein an der Waage fungierte.

Roger Liebi, Präsident der städtischen SVP, gibt an, dass er mit dem Ausscheiden der EVP gerechnet habe, als die erste Auszählung derart knapp ausfiel: «Es zeigt sich, dass es wesentlich ist, die Stimmen richtig zu zählen.» Liebi glaubt aber, dass das Politisieren in der nächsten Legislaturperiode «verlässlicher» möglich sei. Die EVP habe wiederholt ein unberechenbares Stimmverhalten an den Tag gelegt, «auch wenn es zuvor klare Abmachungen gab».

Dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht demokratisch sei, glaubt Liebi nicht. Im Gegenteil: «Das Beispiel der EVP zeigte in der Vergangenheit, dass eine kleine Partei als Zünglein an der Waage viel mehr Einfluss ausüben kann, als der Wähleranteil eigentlich rechtfertigt.» Liebi schlägt deshalb vor, die Stadt bei künftigen Wahlen als Einheitswahlkreis zu behandeln und eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen.

DerBund.ch/Newsnet

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