Zürcher Stadtpolizei nennt Herkunft von Tätern nicht mehr

Geschlecht und Alter von Kriminellen werden mitgeteilt, die Nationalität nur noch auf Nachfrage. Diese neue Regel von Polizeivorstand Richard Wolff (AL) gilt ab sofort.

Verhaftung eines Verdächtigen: In der Meldung dazu wird die Herkunft des Verhafteten nicht mehr genannt.

Verhaftung eines Verdächtigen: In der Meldung dazu wird die Herkunft des Verhafteten nicht mehr genannt. Bild: Gaëtan Bally (Keystone)

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In Polizeimeldungen hat die Stadtpolizei Zürich bis jetzt neben dem Geschlecht und Alter von Tätern oder Verdächtigen auch deren Nationalität genannt. Damit ist es vorbei. Ab sofort wird die Stadtpolizei die Nationalität nicht mehr automatisch nennen, sondern nur noch auf Anfrage. Diese Anordnung hat Stadtrat Richard Wolff, der Vorsteher des Sicherheitsdepartements, heute vor den Medien angekündigt.

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Wolff begründet seinen Entscheid damit, dass die regelmässige Nennung der Herkunft der Täterinnen und Täter in Polizeimeldungen diskrimierend sei, weil damit angedeutet werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären. Ausgenommen von dieser Regel sind Medienmitteilungen mit Fahndungsaufrufen.

Anstoss gaben SP und GLP

Auslöser von Richard Wolffs heutigem Entscheid war ein Postulat, das die früheren Gemeinderäte Min Li Marti (SP) und Samuel Dubno (GLP) vor zwei Jahren einreichten. Die Postulanten waren der Meinung, die Nationalität eines Täters oder einer Täterin sei für die Beurteilung eines Deliktes ebenso wenig aussagekräftig wie zum Beispiel die Religion oder ob die Person Mann oder Frau sei. Sie forderten den Stadtrat deshalb auf, zu prüfen, ob die Polizei in ihren Medienmitteilungen künftig auf die Nennung der Nationalität von Verdächtigen verzichten könne.

Wolff sagte, er habe bei der Prüfung des Postulats zwei Dinge abgeklärt. Erstens, wie wichtig es für das Verständnis einer Straftat sei, die Herkunft des Täters zu kennen. Zweitens, ob die Nennung der Nationalität unerwünschte Wirkungen habe.

Für einen Grossteil der Medien ist es heute wichtig, die Nationalität der Kriminellen zu nennen. Wer die Herkunft verschweigt, fördert die Intransparenz. Richard Wolff ist nicht dieser Meinung. Indem man die Nationalität nenne, werde suggeriert, damit lasse sich die Tat ein Stück weit erklären. Dies verdecke aber nur, so Wolff, was die eigentliche Ursache für kriminelle Handlungen sei: Armut, tiefes Bildungsniveau, Mutproben, mangelnde soziale Kontrolle, Kriegstraumata, Drogenkonsum und anderes mehr.

Unerwünschter Effekt

Wie wirkt die Kriminalitätsberichterstattung auf die Medienkonsumenten? Wissenschaftlich sei dies gut untersucht worden, sagte Wolff. Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in Zeitungen lesen, schätzen den Anteil der Ausländer an den Kriminellen durchschnittlich höher ein, als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Richard Wolff: «Insofern findet eine Vorverurteilung gewisser Menschen statt.» Dies ist aus der Sicht des Zürcher Polizeivorstehers ein unerwünschter Effekt.

Stadtrat Wolff hat das Postulat differenziert geprüft. Bei dessen Bearbeitung hat das Sicherheitsdepartement den Präsidenten des Schweizerischen Presserats befragt sowie die Medienethik-Dozenten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und des Medienausbildungszentrum (MAZ) in Luzern. Dazu kamen die Chefredaktoren von Tages Anzeiger, NZZ, SRF, 20Minuten, Watson und der Blick-Gruppe. Resultat: Die beiden Medienethiker und der Presseratspräsident halten die bisherige Praxis, also die regelmässige Nennung der Nationalität, für unsachlich und diskriminierend. Drei Chefredaktoren schliessen sich dieser Aussage grundsätzlich an, während drei widersprechen.

Fakten unter den Teppich kehren

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt in einer Stellungsnahme die neue Regelung von Stadtrat Wolff scharf. Die Partei nimmt mit grossem Kopfschütteln vom ideologischen Entscheid des städtischen Sicherheitsvorstehers Kenntnis, schreibt sie in einer Mitteilung. Diese Praxisänderung sei eine Zensur und stehe in krassem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, welches gerade Linksparteien in allen anderen Bereichen der Verwaltung lauthals propagieren und durchgesetzt hätten. Wolff wolle mit dem Entscheid die Realität auf den Zürcher Strassen unter den Teppich kehren. Der Bevölkerung stehe das Recht zu, die Nationalität von Straftätern und Opfern zu erfahren.

Für die Zürcher SVP ist klar: Das Nichterwähnen löst keine Probleme. Die Realität der hohen Ausländerkriminalität in der Stadt Zürich müsse beim Namen genannt werden, heisst es im Communiqué der SVP. Sollte auch der Gesamtstadtrat diese Praxisänderung unterstützen, werde die SVP alles daran setzen, dass die Nationalitäten von Straftätern auch weiterhin zu erfahren sind.

Rassismus alltagstauglich gemacht

Die Alternative Liste (AL) hingegen begrüsst den Entscheid ihres Stadtrats. Angaben der Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Täterinnen und Tätern gehören für die AL nicht zur Grundausstattung einer Polizeimeldung. Mit deren Nennung können Persönlichkeitsrechte verletzt werden, teilt die Partei mit. Für die AL hat die Nennung der Staatszugehörigkeit in den Medien nur dann ihre Berechtigung, wenn diese in einem direkten Zusammenhang zur Tat stehen.

Für die Stadtzürcher SP ist es ein richtiger Entscheid, ab sofort auf die Nennung von Verdächtigen zu verzichten. Die Angabe der Nationalität, schreibt die Partei in einer Mitteilung, werde immer wieder dazu missbraucht, die Bevölkerung gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufzuhetzen und Rassismus alltagstauglich zu machen. Wo die Nationalität relevant sei, stehe diese ja auf Nachfrage bei der Polizei nach wie vor zur Verfügung. Es liege nun also nicht zuletzt in der Verantwortung der Medienschaffenden, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Angabe der Nationalität tatsächlich sachdienlich sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2017, 16:31 Uhr

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