Staatstrojaner: Juso zeigen Mario Fehr an

Der SP-Sicherheitsdirektor hat den Kauf der Überwachungssoftware bewilligt. Dafür droht ihm nun ein juristisches Nachspiel.

Mario Fehr im Wahlkampf – zusammen mit Jacqueline Fehr vertritt er die SP in der Kantonsregierung. Foto: Keystone

Mario Fehr im Wahlkampf – zusammen mit Jacqueline Fehr vertritt er die SP in der Kantonsregierung. Foto: Keystone

Martin Huber@tagesanzeiger

Es war ein Wochenende zum Vergessen für Mario Fehr (57). Der sonst so erfolgsverwöhnte SP-Regierungsrat, bei den Wahlen im April souverän als Zweit­bester wiedergewählt, sah sich plötzlich mit Negativschlagzeilen konfrontiert. Grund: Der letzte Woche bekannt gewordene Kauf von Überwachungssoftware durch die Zürcher Kantonspolizei. SP-Sicherheitsdirektor Fehr hatte den Kauf der Staatstrojaner für eine halbe Million Franken bewilligt. Die Software dringt unter anderem ins Handy ein, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt. Allerdings: Nach einem Hackerangriff auf die italienische Herstellerfirma ist die Software nicht mehr einsetzbar.

Fehr sah sich mit unangenehmen Fragen konfrontiert: «Wäre es nicht angebracht gewesen, wenn die Regierung von sich aus über das Projekt informiert hätte?», fragte die «NZZ». «Kontrolleur ausser Kontrolle», titelte der TA. In den sozialen Medien kam Mario Fehr ebenfalls schlecht weg. Die rechtliche Grundlage für den Trojanereinsatz fehle, und dass sich «ein SPler mit seinem Handeln zum Schnüffelstaat bekenne», sei völlig daneben.

Gegen die Position der Partei

Gestern Abend kam es für Fehr noch dicker: Die Juso wollen eine Strafanzeige gegen ihn einreichen. Sie sind der Ansicht, dass Fehrs Vorgehen illegal gewesen sei. Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Juso, findet es besonders stossend, dass Fehr den Kauf vorauseilend und eigenmächtig bewilligt habe, ohne dass er vom Regierungsrat dazu auf­gefordert worden wäre. Die Juso kritisieren den Kauf der «Schnüffelsoftware» scharf. Es sei sehr bedenklich, wie Mario Fehr «Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft, um seine bürgerlichen ­Sicherheitsträume zu verwirklichen».

Auch in der SP wirft der Fall hohe Wellen. «Es brodelt», sagt Andreas Burger von der Geschäftsleitung der kantonalen SP. Zu reden gibt vor allem ein Punkt: Fehr hat sich mit dem Softwarekauf über die Position der eigenen Partei hinweggesetzt. Die Delegierten der kantonalen SP haben im letzten November ein Positionspapier verabschiedet, in dem es heisst: «Die SP Kanton Zürich lehnt die Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Staatstrojanern und vergleichbaren Technologien ab, da diese auf einem Generalverdacht gegenüber allen Bürger/-innen fussen. Die Gefahr des Datenmissbrauchs durch involvierte private Drittanbieter ist nicht zu unterschätzen.» Heimgartner: «Es geht nicht, dass Mario Fehr als Sozialdemokrat sich in dieser wichtigen Frage der Grundrechte gegen die Partei stellt.»

Von einer «unschönen Sache» spricht Markus Späth, SP-Fraktionschef im Kantonsrat. Die Kritik innerhalb der Partei reiche über die Juso hinaus, vor allem wegen des SP-Positionspapiers, das Staatstrojaner ablehnt. «Das kann man nicht einfach unter den Tisch wischen», so Späth. Es sei allerdings zu früh, um den Stab über Mario Fehr zu brechen. «Ich kenne ihn als jemanden, der für einen sorgsamen Umgang mit den Grundrechten steht.» Aber: «Es gibt viele offene Fragen und deshalb einen hohen Klärungsbedarf.» Es gehe um zwei hohe Rechtsgüter: den Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger einerseits und das Interesse an einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung andererseits.

«Falsches Mittel»

SP-Präsident Daniel Frei hält die Strafanzeige für das völlig falsche Mittel. Sie diene der Klärung der offenen Fragen nicht. Im Gegenteil: Sie führe lediglich zu politischem Geplänkel und lenke von der inhaltlichen Diskussion ab. «Politisches muss politisch gelöst werden.»

Nach bisherigen Erkenntnissen sei die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software durch die Strafprozessordnung gegeben, so Frei. Der Einsatz sei durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht angeordnet worden. Eine funktionierende Strafverfolgung in Fällen schwerer, organisierter Kriminalität sei auch im Interesse der Linken. Es gehe nicht an, dass Kriminelle dem Staat bei den technologischen Mitteln stets voraus seien. «Welche Grundrechte schützt man da, jene von Verbrechern? Es gibt auch ein Recht auf Sicherheit der Bevölkerung.» Doch auch für Frei besteht Klärungsbedarf bei den rechtlichen und technischen Möglichkeiten zum Einsatz der Software und zur Art der Beschaffung. Es sei deshalb angezeigt, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats mit dem Fall befasst.

Könnte sich der Fall womöglich für die SP auch bei den Wahlen im Oktober negativ auswirken? Die Stadtzürcher ­SP-Fraktionschefin und Nationalratskandidatin Min Li Marti hält dies für wenig wahrscheinlich. Es sei bekannt, dass Fehr eher zum Law-and-Order-Flügel der SP gehöre. Damit hole er jeweils Stimmen aus der Mitte und von Bürgerlichen.

Anfrage im Parlament geplant

Auch politisch ist die Sache für Fehr noch keineswegs ausgestanden. Nach den Sommerferien werde sie im Parlament eine Anfrage zur Beschaffung der Überwachungssoftware einreichen, kündigt SP-Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Mattea Meyer an. Sie hält es für mehr als fragwürdig, «dass der Kanton eine Software kauft, die nicht sicher ist und die Grundrechte in Frage stellt».

Fehr selber weilt derzeit in den Ferien. Sein Sprecher Urs Grob konnte mit Verweis auf das nun drohende Straf­verfahren keine Stellung nehmen zur Sache. Im «Landboten» hatte Fehr die Anschaffung verteidigt. «Es geht darum, dass unsere Strafverfolgungsbehörden schwere Verbrechen erfolgreich bekämpfen können.»

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