Drogenexperten machen Dampf für straffreies Kiffen

Fachleute setzen beim Versuch mit reguliertem Cannabis-Verkauf auf die grossen Städte – weil der Bund zögert.

Vorbild USA: In Denver ist der Verkauf von Cannabis seit Anfang Jahr legal. Foto: Seth McConnell (Getty Images)

Vorbild USA: In Denver ist der Verkauf von Cannabis seit Anfang Jahr legal. Foto: Seth McConnell (Getty Images)

Drogen- und Gesundheits­experten haben die Debatte um die ­Legalisierung von Cannabis neu lanciert. «Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert», erklärte Thilo Beck, Mitautor des Grundlagenberichts «Marktregulierung in der Drogenpolitik» gestern in Zürich. Gemäss dem Bericht der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) hat sich der Konsum von Cannabis trotz des Verbots auf hohem Niveau gehalten. Die Abdrängung in die Illegalität habe lediglich dazu geführt, dass kriminelle Organisationen enorm viel Geld verdienten und der gehandelte Stoff mit hohen Mengen an Pestiziden und anderen Giftstoffen belastet sei, erklärten die Experten.

Ausserdem führe der Strassenhandel zu einem Problem der öffentlichen Sicherheit. «In Zürich und Winterthur mag dieses Problem kaum spürbar sein. In Westschweizer Städten wie Genf und Lausanne fühlt sich die Bevölkerung angesichts der Strassendealer jedoch sehr unwohl», erklärte Jean-Félix Savary, Generalsekretär des Verbands der Suchtfachleute in der Romandie (Grea). Auch die Gefängnisse der Romandie seien voll mit Leuten, die wegen Drogenhandels verurteilt wurden.

«Relativ ungefährliche Droge»

Nach einhelliger Auffassung der Drogenfachleute verhindert die Repression auch den Zugang zu den Konsumenten. «Da sie in die Illegalität abgedrängt ­werden, sind sie für Sozialarbeiter kaum erreichbar», heisst es im Bericht. Ein wirkungsvoller Kinder- und Jugendschutz setze ebenfalls voraus, dass der Konsum in einem regulierten Rahmen stattfinde.

Die Fachleute zeigten auf, wie der Konsum psychoaktiver Substanzen sich in einem Spektrum zwischen totalem Verbot, Entkriminalisierung, Reglementierung und totaler Liberalisierung ­bewegt. Die Autoren des Grundlagen­berichts sprechen sich dafür aus, für alle psychoaktiven Substanzen eine Regulierung zu definieren.

«Wir müssen einen rationalen Umgang mit dem Problem finden», sagte Beck. Da es sich bei Cannabis um eine relativ ungefährliche Droge handle, die von vielen Menschen konsumiert werde, sei es sinnvoll, mit der Regulierung dieser Substanz anzufangen. Die Fachleute der NAS plädieren dafür, dass die sechs grossen Schweizer Städte, die zu Pilotversuchen bereit sind, Cannabis reguliert abgeben können und die Versuche wissenschaftlich begleitet werden.

689 Bussen in der Stadt Zürich

Zürich und Winterthur haben bereits ­Interesse bekundet, sich an einem Pilotversuch zur kontrollierten Cannabis­abgabe zu beteiligen. In Winterthur ­entschied dies der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen. In Zürich gelangte ­Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) schon im Januar 2013 an Bundesrat und Parteikollege Alain Berset, um wissenschaftlich begleitete Pilotversuche zur Cannabisabgabe anzuregen.

Wie Zahlen der Stadt Zürich zeigen, lassen sich Kiffer kaum vom Cannabiskonsum abhalten, nur weil dieser illegal ist. Seit Oktober 2013 kann die Polizei Kiffer, die nicht mehr als 10 Gramm des Stoffes bei sich haben, mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belangen.

Bis Ende März registrierte die Stadtpolizei 689 Bussen wegen Cannabis, die Kantonspolizei sprach im Rest des Kantons allein von Oktober bis Dezember 2013 in 715 Fällen Bussen aus. Auch beim Vorgehen gegen Hanfanbauer haben die Behörden alle Hände voll zu tun. Laut der neuesten Kriminalstatistik hob die Kantonspolizei Zürich allein im letzten Jahr insgesamt 84 Hanfplantagen aus – im Schnitt fast zwei pro Woche.

Laut Nicole Disler, Sprecherin des Zürcher Gesundheits- und Umweltdepartementes (GUD), würde die Stadt gerne einen legalen Rahmen für den Cannabiskonsum schaffen, um besser an die Konsumenten heranzukommen, die einen problematischen Konsum zeigen, und um die Gesundheit sämtlicher Konsumenten mit kontrollierten Produkten zu schützen. Auch die Ressourcen der Polizei «könnte man für wichtigere Aufgaben einsetzen».

Bund ist zurückhaltend

Kein Wunder, blicken Zürich und Winterthur derzeit nach Genf, wo ein Modell zur regulierten staatlichen Cannabis­abgabe am weitesten fortgeschritten ist. «Wir verfolgen die Entwicklung in Genf mit grossem Interesse», erklärt Disler. Ein eigenes Projekt arbeiten derzeit aber weder Zürich noch Winterthur aus. Die beiden Städte warten ab. «Das Problem ist das Betäubungsmittelgesetz, das Cannabis komplett verbietet.»

Für eine Abgabe müsste der Bund eine Ausnahmebewilligung für eine begleitete Forschungsstudie aussprechen. Dazu muss beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zuerst ein Antrag gestellt werden. Dies will Zürich aber erst tun, wenn die Gespräche mit Bundesrat Bersets Amt so weit vorangeschritten sind, dass der Antrag auch Chancen hätte. Tatsächlich stellt sich das BAG auf den Standpunkt, dass das Betäubungsmittelgesetz Forschungsprojekte nur dann zulässt, wenn sie «der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung von Cannabis dienen», wie Sprecherin Catherine Cossy gegenüber sagte.

Genau wegen der Zurückhaltung des Bundes seien die Städte nun als Motoren einer neuen Drogenpolitik gefordert, meint Grea-Generalsekretär Jean-Félix Savary. «Die Städte bekommen die negativen Auswirkungen einer totalen Illegalität am deutlichsten zu spüren. Die Konsumenten finden dort Anonymität – und ihren Stoff.» Auch wenn auf nationaler Ebene derzeit die Zeichen für Pilotprojekte zur Cannabisabgabe noch nicht auf Grün stünden, müssten die Städte weiter daran arbeiten, dass dazu ein breiter Konsens hergestellt werden könne. Dies habe schon einmal geklappt, nämlich bei der kontrollierten Heroinabgabe.

«Auch dort waren viele skeptisch, aber die Pilotversuche in den Städten zeigten schnell, dass die Abgabe spürbare Verbesserungen bringt wie weniger Kriminalität und gesündere Drogen­konsumenten.» Darauf setzt derzeit auch Zürich, wie GUD-Sprecherin Disler ­erklärt: «Die Fachleute aus den verschiedenen Städten tauschen sich regelmässig aus und versuchen den Diskurs ­voranzutreiben.»

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