Das Steueramt will sämtliche privaten Telefonate sehen

Hintergrund

Eine Wochenaufenthalterin will weiterhin in Graubünden steuerpflichtig bleiben. Damit die Studentin das darf, muss sie tiefe Einblicke in ihr Privatleben gewähren.

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Jvo Cukas

Kopien sämtlicher Telefonrechnungen mit den angerufenen Nummern, Kopien ihrer privaten Agenda und all ihrer Bankkonten: Was eine 25-jährige Bündnerin dem kantonalen Steueramt vorlegen muss, hat die Studentin schockiert. «Ich kann nicht glauben, dass die Behörden derart persönliche Daten einfordern dürfen. Und dann noch für ein ganzes Jahr.»

Die junge Frau sieht zwar ein, dass sie zu dieser Situation auch selbst beigetragen hat. Seit vier Jahren studiert sie in Zürich und lebt als Wochenaufenthalterin in einer WG. Im vergangenen Jahr, sie absolvierte gerade ein Austauschsemester in Lausanne, vergass sie, dem kantonalen Steueramt ein allgemeines Formular zum Wochenaufenthalterstatus zu retournieren, und reagierte auch nicht auf eine erneute Aufforderung. «Das war dumm von mir. Ich hatte es schlicht vergessen.» Das kantonale Steueramt reagierte prompt und beschied der Studentin, dass sie fortan in Zürich steuerpflichtig sei. Die Studentin erhob Einspruch.

Ausführlicher Fragenkatalog

Was die 25-Jährige nun aber dem Steueramt vorlegen muss, empört sie. Ähnlich einem Indizienprozess muss sie beweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt nach wie vor in Chur liegt. Die Fragen dringen tief in das Privatleben ein.

Es ist eine «detaillierte Darlegung» erforderlich, «an welchen Tagen Sie sich in der Zeit vom 1.1.2013 bis 31.12.2013 am ‹Wochenendort› und an anderen Orten ausserhalb des Kantons Zürich aufgehalten haben». Dafür sind neben den eingangs erwähnten Privatkontakten und Kontodaten unter anderem sämtliche Stromrechnungen vorzulegen. Des Weiteren ist ein «detaillierter Beschrieb der persönlichen und sozialen Beziehungen» einzureichen. Um dies zu belegen, seien entsprechende Nachweise wie «Bescheinigungen der Vereinspräsidenten, wann welche Anlässe besucht wurden» oder Kreditkartenabrechnungen notwendig. Zudem ist auch ein «Beschrieb der Freizeittätigkeiten» in Zürich wie auch in Chur zu erstellen, wobei «insbesondere Freund- und Bekanntschaften» anzugeben sind.

Die 25-Jährige ist fassungslos und fragt sich, ob all diese Angaben wirklich notwendig und vor allem rechtmässig sind. «Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in meine Privatsphäre.» Die Studentin arbeitet seit vielen Jahren den Winter durch als Skilehrerin. «Ich bin sowieso nur während der Prüfungsphase in Zürich. Den Rest des Winters verbringe ich mit Skifahren.» Den Sommer verbringt sie meist im Ausland oder den Bündner Bergen. Die junge Frau erklärte all diese Punkte bereits bei ihrer Einsprache. Sie verfasste einen Text von beinahe zwei Seiten und erläuterte ihre Situation in allen Einzelheiten. Dem Steueramt war dies jedoch nicht genug.

Privatsphäre muss offengelegt werden

Das Bundesgericht hat bezüglich Wochenaufenthaltern eine reichhaltige Praxis entwickelt. So sei beispielsweise das gesamte persönliche Umfeld massgebend. «Deshalb können auch Abrechnungen, Quittungen von Einkäufen, Stromrechnungen, Telefonrechnungen usw. beigezogen werden», erklärt Roger Keller, Kommunikationsbeauftragter der Finanzdirektion des Kantons Zürich. «Das ist absolut üblich und kein Einzelfall.» In Bezug auf die Verhältnismässigkeit dieser detaillierten Angaben, wurde dies «auch vom Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich ausdrücklich bestätigt», sagt Keller.

Noch deutlicher führte das Bundesgericht dazu aus, dass die Steuerpflichtigen gegenüber den Steuerbehörden «die Privatsphäre offenlegen müssten.» Der Wochenaufenthalter-Status «müsse zweifelsfrei belegt werden können, was offensichtlich im Interesse der steuerpflichtigen Person liegt», so Keller.

Dies wird auch von Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Universität St. Gallen, bestätigt: «Die Studentin muss keine dieser Angaben machen. Dies kann dann jedoch von den Steuerbehörden negativ ausgelegt werden und als mangelnde Mitwirkungspflicht zulasten des Steuerpflichtigen angesehen werden. Grundsätzlich sind die Wochenaufenthalter ein grosses Problem für die Steuerämter», erklärt Waldburger, «weil es immer wieder ‹falsche› Wochenaufenthalter gebe. Die Wochenaufenthalter können ihr Zimmer bei den Steuern abziehen. Das Gleiche gilt für allfällige Kosten für den ÖV. Dies ist ein echtes Problem für die Stadt Zürich.»

Die Steuerbehörden haben grundsätzlich keinen Zugriff auf Kreditkartenabrechnungen oder allfällige Telefonrechnungen. In der Schweiz liegt es deshalb am Steuerpflichtigen, seiner sogenannten Mitwirkungspflicht nachzugehen. Die Offenlegung der Privatsphäre sei jedoch insofern zu relativieren, als dass «das Veranlagungsverfahren dem Steuergeheimnis und darüber hinaus auch dem Amtsgeheimnis unterstellt ist», erklärt Keller. Die detaillierten Angaben sind also nur für die Behördenmitglieder einsehbar und dürfen nicht weitergegeben werden.

«Ich bin angewiesen auf Stipendien»

Auch wenn die geforderten Angaben laut Steueramt und Experten rechtmässig erscheinen, fragt sich die Studentin, wie sie nun weiterfahren soll. «Entweder gebe ich Einblicke in mein privates Leben während eines ganzen Jahres, oder ich muss meinen Wochenaufenthalter-Status aufgeben.» Für die Bündnerin hätte dies negative Folgen. «Ich bin angewiesen auf Stipendien. Auch wenn ich in den Semesterferien arbeite, reicht das Geld oft nicht aus.» Würde der feste Wohnsitz nach Zürich verlegt werden, fällt dieses Geld weg. Wie die Stipendienregelung in Zürich genau ist, weiss die Studentin nicht. «Aber das Geld einer Bündner Stiftung würde sicher wegfallen.»

Die Studentin beginnt im September ihr Masterstudium. Die nächsten zwei Jahre wird sie also keine grossen Einkünfte erwerben. «Ich bin kein Fang für das Steueramt. Ich verdiene zu wenig, als dass ich Steuern zahlen müsste», erklärt sie. Bis heute hat das Bundesgericht lediglich über Arbeitnehmende geurteilt. Studenten werden also mit Verdienenden gleichgesetzt. Diese fehlende Differenzierung ist ihr unverständlich. Der Aufwand – für die Studentin, wie auch für das Steueramt – sind enorm. Die Stadt Zürich hat praktisch keine Mehreinnahmen. Für das Steueramt sind solche Überlegungen nicht relevant. Bei Unregelmässigkeiten eröffnet die Behörde unabhängig von der Lebenssituation der Betroffenen ein Verfahren.

DerBund.ch/Newsnet

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