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Winterthur in der Sozialhilfefalle

Die Ausgaben für Arme sind in Winterthur erstmals auf über 100 Millionen Franken gestiegen. Sozialvorsteher Nicolas Galladé hat einen Vorschlag, wie die Belastung für seine Stadt zu dämpfen ist.

Der Winterthurer Sozialvorsteher will die Sozialkosten im Kanton gerechter verteilen: Nicolas Galladé bei einer Medienkonferenz am Donnerstag, 9. Januar 2014.
Der Winterthurer Sozialvorsteher will die Sozialkosten im Kanton gerechter verteilen: Nicolas Galladé bei einer Medienkonferenz am Donnerstag, 9. Januar 2014.
Ennio Leanza, Keystone

Die Sozialkosten der Stadt Winterthur haben im vergangenen Jahr erstmals die 100-Millionen-Grenze überschritten: 103,5 Millionen Franken musste die Stadt für soziale Leistungen ausgeben, zu denen neben der Sozialhilfe auch Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern und Ergänzungsleistungen für Rentner gehören.

47 Millionen gab die Stadt für Sozialhilfe aus, rund 48 Millionen kosteten die Zusatzleistungen. Insgesamt 5300 Personen waren auf Unterstützung angewiesen. Die Sozialhilfequote, also der Anteil der Einwohner, die Sozialhilfe bezogen, stieg von 4,7 auf 5 Prozent.

Der Winterthurer Stadtrat zeigt sich angesichts der steigenden Sozialausgaben weitgehend machtlos und fordert eine gerechtere Lastenverteilung unter Gemeinden und Kantonen. Arme in andere Gemeinden abzuschieben, kommt für Galladé aber nicht infrage.

Ein Drittel für Wohnungsmieten

Winterthur liegt mit 5 Prozent wohl erneut über den kantonalen und landesweiten Quoten. Die genauen Zahlen von Kanton und Bund liegen zwar erst im Oktober vor, doch Galladé ahnt schon jetzt, dass Winterthur wieder schlechter dasteht als der Durchschnitt.

Ein grosses Problem ist der zunehmende Anteil schlecht qualifizierter Dauerbezüger. Während die Zahl der neuen Bezüger nur mässig steige, gebe es immer mehr Betroffene, die es nicht mehr zurück in die Arbeitswelt schafften, erläuterte der Leiter der Sozialen Dienste, Ernst Schedler.

Auch der einzelne Fall werde stetig teurer: Als «Hochpreisfälle» bezeichnete Galladé vor allem fremdplatzierte Kinder. Diese Fälle hätten zugenommen, was die Kosten insgesamt steigen lasse. Auch der Wohnungsmarkt wirke preistreibend. Rund ein Drittel der Sozialhilfekosten werden mittlerweile für die Mieten ausgegeben. Der einzelne Bezüger habe aber trotz steigender Fallkosten nicht mehr Geld zur Verfügung, betonte Galladé.

Für das laufende Jahr rechnet Winterthur mit einem weiteren Anstieg der Sozialkosten. «Wir können diese Entwicklung leider kaum beeinflussen», sagte Galladé. Nur einen kleinen Teil der Kosten könne die Stadt selber steuern, das meiste sei gesetzlich vorgegeben.

Er forderte deshalb, die Sozialkosten unter Gemeinden und Kantonen gerechter zu verteilen. Mit einer entsprechenden Behördeninitiative war das Winterthurer Parlament im Kantonsrat allerdings bereits abgeblitzt. Vertreter der «weniger belasteten» Gemeinden stimmten gegen eine Neuverteilung der Kosten. Galladé hofft nun, dass andere Vorstösse mehr Erfolg haben.

Masseneinwanderungsinitiative löst Problem nicht

Als «unwürdig» bezeichnete er die Bestrebungen einzelner Gemeinden, Sozialhilfebezüger abzuwehren. Damit spielte er auf die Gemeinde Riniken im Aargau an, die kürzlich Vermieter dazu aufrief, keine Wohnungen mehr an Sozialhilfeempfänger zu vergeben. «Aus Sicht der Gemeinde ist das nachvollziehbar. Aber es ist tödlich für unser System.»

In die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative setzt der SP-Sozialvorsteher keine grossen Hoffnungen. Dass Arbeitskräfte knapp werden könnten, werde vielleicht einigen wenigen helfen, wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Aber das Problem als Ganzes werde nicht gelöst. «Sozialhilfebezüger sind schliesslich nicht nur arbeitslos. Sie haben häufig auch andere Probleme und sind gar nicht arbeitsfähig.»

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