Zum Hauptinhalt springen

Spitzenverdiener im Visier

Mit der «Entlastungsinitiative» wollen die Juso Personen, die mehr als 250'000 Franken verdienen, stärker besteuern. Jene mit Einkommen unter 100'000 Franken sollen entlastet werden.

Reiche sollen stärker besteuert werden: Porschefahrer auf der Quaibrücke.
Reiche sollen stärker besteuert werden: Porschefahrer auf der Quaibrücke.
Dominique Meienberg

In den letzten Jahren seien Grosskonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken überhäuft worden - beispielsweise mit der Unternehmenssteuerreform II oder der weitgehenden Abschaffung der Erbschaftssteuer, schreiben die Jungsozialisten (Juso) in einer Mitteilung von heute Freitag. Gleichzeitig habe die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit höheren Gebühren und stagnierenden Löhnen zu kämpfen.

Nach Meinung der Jungpartei ist es deshalb Zeit für eine Steuerreform. Konkret fordert sie mit ihrer kantonalen «Entlastungsinitiative», die heute Freitag im Amtsblatt publiziert wurde, eine Anpassung der Steuerprogression. So sollen der Freibetrag auf das Existenzminimum von 19'300 Franken angehoben und im Gegenzug hohe Einkommen stärker belastet werden.

Neuer «17er»

Für Einkommensteile über 254'900 Franken (bei Ehepaaren 354'100 Franken) sieht die Initiative eine Anhebung des Steuersatzes um zwei Punkte auf 15 Prozent vor. Bei Einkommen, die noch höher liegen, schlägt die Juso die Einführung einer neuen Progressionsstufe vor. Für solche Topverdiener soll der Steuersatz bei 17 Prozent liegen. Zum Vergleich: Die Bürgerlichen versuchen seit Jahren, den «13er», also die 13. Progressionsstufe abzuschaffen. Diese Pläne wurden aber entweder durch den Kantonsrat oder das Stimmvolk vereitelt.

Die Initiative entlaste 90 Prozent der Bevölkerung und sorge auch dafür, dass Menschen mit sehr wenig Geld wie beispielsweise AHV-Bezüger keine oder kaum mehr Steuern zahlen müssten, heisst es in der Mitteilung. Stark entlastet werde aber auch der Mittelstand mit Einkommen zwischen 50'000 und 60'000 Franken.

Nullsummenspiel

Für den Kanton sei die Anpassung des Steuergesetzes ein Nullsummenspiel. Die Mindereinnahmen würden durch zusätzliche Steuerprogressionsstufen bei den Reichen kompensiert.

Die Anhebung des Steuerfreibetrages begründet die Juso damit, dass es «komplett widersinnig» sei, das Existenzminimum zu besteuern. Getroffen würden damit die Allerschwächsten. Es sei absurd zu erwarten, dass jemand, der kaum genug zum Leben habe, über ausreichend Geld verfüge, um Steuern zu bezahlen. Bei den Ärmsten Steuern einzufordern, verursache administrativen Aufwand, bringe aber kaum Geld in die Staatskasse.

Damit die Initiative zustande kommt, braucht es 6000 gültige Unterschriften. Gesammelt werden müssen diese innerhalb von sechs Monaten. Bereits 2011 hatten die Juso Kanton Zürich eine Volksinitiative lanciert, die auf eine stärkere Besteuerung der Reichen abzielte. Die sogenannte «Bonzensteuer-Initiative» wurde jedoch im Juni 2013 vom Volk mit einer Nein-Mehrheit von 61,6 Prozent deutlich abgelehnt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch