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Nicht nur Goldküsten-Gemeinden vor Bundesgericht abgeblitzt

Sieben Gemeinden sind bis vor das Bundesgericht gegangen, um gegen die Bemessungsgrundlage für den neuen Finanzausgleich zu kämpfen. Neben sechs wohlhabenden Orten war auch eine ehemalige «Steuerhölle» dabei.

Wehrte sich erfolglos gegen die Berechnung des Finanzausgleichs: Die Gemeinde Zollikon an Zürichs Goldküste.
Wehrte sich erfolglos gegen die Berechnung des Finanzausgleichs: Die Gemeinde Zollikon an Zürichs Goldküste.
Keystone

Die Gemeinden Rüschlikon, Erlenbach, Meilen, Zollikon, Herrliberg, Küsnacht und Opfikon hatten die Übergangsregelung des 2012 in Kraft getretenen neuen Gesetzes über den Finanzausgleich bekämpft. Die Regelung sieht vor, dass die Steuerkraft der Gemeinden 2012 auf Basis des Durchschnitts der Jahre 2008 bis 2010 bemessen wird. Neben den Goldküstengemeinden geriet Opfikon 2008 als «Steuerhölle» in die Schlagzeilen. Der Steuerfuss stieg in einem Jahr um 18 Prozent.

Ab 2013 gilt als Bemessungsgrundlage dann jeweils das vorvergangene Jahr des Stichjahres, für den Ausgleich 2013 also das Jahr 2011. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der sieben Gemeinden nun abgewiesen. Sie hatten argumentiert, dass die Übergangsregelung für sie zu erheblichen Mehrkosten führe.

Pauschalisierung zulässig

Die Jahre 2008 bis 2010 seien steuerlich sehr ertragsreich gewesen. Der Wechsel zum neuen Finanzausgleich habe zur Folge, dass diese finanzstarken Jahre doppelt abgeschöpft würden. Das Bundesgericht hält ihnen zunächst entgegen, dass auch bei der ordentlichen Bemessung das Jahr 2010 doppelt berücksichtigt worden wäre.

Eine gewisse Pauschalisierung sei bei Systemen zum Finanzausgleich im übrigen unvermeidlich und verfassungsrechtlich zulässig. Schliesslich verstosse die Übergangsregelung auch nicht gegen das Vertrauensprinzip oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Zürcher Stimmvolk hatte 2011 das neue Finanzausgleichsgesetz mit 73,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen. Es regelt, wie finanzschwache Gemeinden durch wohlhabende unterstützt werden. Ziel ist unter anderem, die unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden auszugleichen und die Gemeindeautonomie zu stärken. (Urteil 2C_542/2011 vom 3.6.2012)

SDA/ep

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