Kostenexplosion bei der Unterstützung von Kleinkindern

Bis um das Zehnfache sind die Beiträge der Gemeinden für die Betreuung von kleinen Kindern emporgeschnellt. Nun droht dieser Subvention von Jungfamilien das Ende.

Die Betreuungsbeiträge bringen die Gemeinden in die Bredouille: Kleinkind vor dem Räbenlicht-Umzug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Betreuungsbeiträge bringen die Gemeinden in die Bredouille: Kleinkind vor dem Räbenlicht-Umzug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ruedi Baumann@Ruedi_Baumann

Die Zahlen, die der Regierungsrat gestern veröffentlicht hat, sind dramatisch. Der Aufwand der Gemeinden für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) ist von 2012 bis 2014 von 8,3 auf fast 50 Millionen Franken gestiegen. Das ergibt die Antwort auf eine Interpellation von SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann (Regensdorf). In einzelnen Gemeinden ist die Steigerung noch krasser. In Fehraltorf beispielsweise von bescheidenen 3658 auf 168'000 Franken und in Regensdorf von 66'000 Franken auf rund 732'000 Franken. Das sind im Falle von Regensdorf fast zwei Steuerprozente.

Diese Betreuungsbeiträge waren 1992 eingeführt worden, damit einkommensschwache Eltern in den ersten zwei Jahren nach der Geburt ihr Arbeitspensum reduzieren können, um sich Zeit für den Nachwuchs zu nehmen. Weil die Bedingungen für einen Bezug 20 Jahre lang nicht mehr der Teuerung angepasst wurden, gerieten die KKBB fast in Vergessenheit. Bis Regierung und Kantonsrat die Einkommensfreigrenzen per 2013 deutlich erhöhten. Schnell sprach sich herum, dass man von den Betreuungsbeiträgen profitieren kann.

Ganze Strassenzüge und Quartiere hatten sich nach einer Mundpropaganda für Beiträge angemeldet, eine Hausnummer nach der anderen. «Die Eltern haben sich offensichtlich zusammengesetzt», sagte André Woodtli, Chef des kantonalen Amtes für Jugend- und Berufsberatung. Gemäss der Interpellantin Barbara Steinemann haben Zürcher Grenzgemeinden die Erfahrung gemacht, dass Familien extra in den Kanton Zürich umzogen, um zwei Jahre lang von den Beiträgen zu profitieren. Andere Gemeinden hätten beobachtet, dass sich Familien an die Subventionen gewöhnt und nach dem Wegfallen Sozialhilfe beansprucht hätten.

SVP, FDP, GLP für Abschaffung

Ein Paar mit zwei Kindern hatte bei einem gemeinsamen Einkommen unter 82'000 Franken Anspruch auf bis zu 2800 Franken monatlich; das entspricht der dreifachen Waisenrente. Bedingung ist, dass ein Elternpaar zusammen mindestens ein volles und höchstens anderthalb Pensen arbeitet. Ein alleinerziehender Elternteil darf nicht mehr als 60 Prozent arbeiten. Gemäss der FDP-Sozialpolitikerin Linda Camenisch (Wallisellen) haben Eltern ihre Arbeitspensen bewusst reduziert, um auf die Anspruchsgrenzen zu kommen. Eine Entlastung bei der Sozialhilfe hätten die Gemeinden nicht feststellen können, sagt Camenisch.

Ein Untersuchungsbericht der Bildungsdirektion hat ergeben, dass die Beiträge jungen Eltern tatsächlich ermöglichten, ihre Kinder in den ersten beiden Lebensjahren selber betreuen zu können. Es seien aber auch Eltern unterstützt worden, «deren Erwerbseinkommen teilweise deutlich über dem Existenzminimum der Sozialhilfe lagen». Die zuständige Regierungsrätin Regine Aeppli nahm vor einem Jahr eine Korrektur vor und erhöhte die Schwelle. Die Mehrausgaben für die Gemeinden liegen aber immer noch weit über dem prognostizierten Niveau von 40 Prozent.

Barbara Steinemann findet, die KKBB gehörten ersatzlos abgeschafft, weil sie nicht mehr dem ursprünglichen Ziel entsprechen. Dieser Ansicht ist auch Linda Camenisch. In einer parlamentarischen Initiative, die von SVP, FDP und GLP mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt wurde, verlangt sie die Aufhebung der KKBB. Seit 1992 habe sich in der Familienpolitik vieles verändert; Frauen wollten nach der Geburt eines Kindes möglichst rasch wieder arbeiten. Deshalb sei die Mutterschaftsversicherung eingeführt worden, es existiere eine bezahlte Stillzeit während des ersten Lebensjahres, und vor allem sei auch das Angebot an Krippenplätzen stark ausgebaut worden.

Die Initiative wird zurzeit von der Kommission für Bildung und Kultur behandelt. Gemäss Präsident Ralf Margreiter (Grüne) stehen Vorschläge zur Diskussion, die von der ersatzlosen Abschaffung bis zu Ergänzungsmassnahmen für stark belastete Familien reichen.

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