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Hoffnungsträgerin, Unruhestifterin, Totengräberin

FDP-Sozialpolitikerin Linda Camenisch polarisiert zurzeit wie keine andere. Wird heute ihr grosser Tag?

Wie hehr sind ihre Absichten? FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, hier auf einer Aufnahme von 2010. Foto: Balz Murer («Zürcher Unterländer»)
Wie hehr sind ihre Absichten? FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, hier auf einer Aufnahme von 2010. Foto: Balz Murer («Zürcher Unterländer»)

Die 59-jährige FDP-Kantonsrätin und Walliseller Sozialvorsteherin Linda Camenisch soll heute als Präsidentin der kantonalen Sozialkonferenz (Soko) gewählt werden. Tönt gut. Und wichtig. Und verantwortungsvoll. Doch: Bis vor einem Jahr haben 99,9 Prozent der Zürcher diese Konferenz von Staatsangestellten und Sozialarbeitern überhaupt nicht gekannt. Sie soll die Gemeinden in Fragen der Sozialpolitik vertreten – gegenüber dem Regierungsrat und gegenüber der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Doch jetzt ist Feuer im Dach. Die Soko wird zur Kampftruppe, die Skos zum Streitfall. Soko und Skos, zwei Abkürzungen aus dem Sozialslang, haben die grosse Politbühne erreicht. Und an der Spitze dieser Kampftruppe marschiert mit wehender schwarzer Löwenmähne Linda Camenisch wie eine Helvetia mit Speer und Schild. Sie will ihre Parteikollegin Gabriela Winkler verdrängen, welche die bisherige soziale Ader der FDP vertreten hat.

Wie hehr die Absichten dieser antisozialen Helvetia sind, ist umstritten. Für die einen, Dorfpolitiker aus SVP und FDP, ist sie die Fahnenträgerin, die mutige Anführerin, welche die überbordende «Sozialindustrie» zurechtstutzen und den unter finanzieller Last ächzenden Gemeinden Erleichterung verschaffen will. Hagenbuch ist überall.

Ein paar Forderungen, die Camenisch im Kantonsrat gestellt hat: Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien, Direktzahlung der Mieten in der Sozialhilfe, damit die Bezüger ihre Beiträge nicht «zweckentfremden» können, sowie ein faktisches Autoverbot für Bezüger von Sozialhilfe. Wenns ums Soziale geht, zählt bei der FDP die Eigenverantwortung nicht mehr.

Die neue soziale Kälte der FDP

Diese Linda Camenisch kommt auch für die Gegenseite wie gerufen. So kurz vor dem Wahljahr braucht es den bösen Feind. Nun dürfen sich die Linken als Beschützer der sozial Schwachen profilieren. Da braucht es keine Strategie­seminare. Kontern reicht. Und die FDP zerfleischt sich ohne äusseres Zutun. Linda Camenisch wird in der FDP die Vertreterin der neuen sozialen Kälte. Unter besonderer Beobachtung sitzen dabei die Regierungsratskandidatinnen Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP). Ihnen wird bei erster Gelegenheit unter die Nase gerieben, ob sie pro oder kontra Camenisch sind.

Wie stark Camenisch polarisiert, zeigen nur schon die Gerüchte, die herumgeboten werden. Sie habe in Amerika in einer Suppenküche gearbeitet, sei in New York angesichts dahinvegetierender Obdachloser politisch geprägt worden und sei heute Tea-Party-Anhängerin. Das neuste Gerücht: Camenisch habe sich als Soko-Präsidentin beworben, weil sie sowohl als Walliseller Gemeindepräsidentin als auch als Bülacher Bezirksrichterin gescheitert sei.

Hart im Geben und im Nehmen

Camenisch hat zwar von den FDP-Chefs einen Maulkorb aufgebunden erhalten – aber nur, was die heutige Wahl gegen Kollegin Winkler betrifft. Zu ihrem bewegten Leben äussert sie sich charmant und eloquent, ohne auch nur ein kleines bisschen eingeschnappt zu wirken. Das ist zumindest ein Beweis: Sie ist hart im Geben und im Nehmen.

Die Wahrheit: Camenisch ist tatsächlich in den USA geboren, durfte auch wählen, hat nun aber den Pass zurückgegeben. Sie habe weder in einer Suppenküche gearbeitet noch sei sie sozialpolitisch in den USA «allzu sehr» geprägt worden, obschon sie im US-Sozialsystem «einige gute Punkte» ausmacht. Bezirksrichterin mit 50-Prozent-Pensum wollte sie vor einem Jahr tatsächlich werden, unterlag aber FDP-intern dem Opfiker Gemeindepräsidenten Paul Remund um eine Stimme. Dieser hat sein Amt bereits wieder abgegeben, der Sitz geht nun aber an die EDU.

Die Wahlresultate zeigen: Im Unterland ist Camenisch beliebt. Bei den letzten Kantonsratswahlen überholte sie zwei Männer und wurde klar bestgewählte FDPlerin. 2010 zwang sie als Kandidatin ums Gemeindepräsidium SVP-Mann Beni Krismer in einen zweiten Wahlgang und unterlag nur knapp. Dies, obschon sie von keiner anderen Partei unterstützt wurde. Im letzten Frühling erreichte sie zwei Drittel der Stimmen von Krismer, obwohl sie ausdrücklich nicht kandidierte. Gegner verdächtigten sie prompt einer «verdeckten Kandidatur», was sie dementiert.

Dass Camenisch gegen Parteikollegin Winkler antritt, zeugt ebenso von Mut und Konsequenz wie auch von Sturheit und mangelnder Sensibilität. Sie spaltet die FDP – die Ortspartei Wallisellen war bereits für die SVP-Einwanderungs­initiative. Und Camenisch verpolitisiert den Vorstand eines Gremiums, der nicht vom Volk gewählt ist. Damit könnte sie zur Totengräberin dieser Sozialkonferenz werden, indem sie sie ihrer Aufgabe beraubt: Die Soko könnte nicht mehr mit den sozialer eingestellten Städten kutschieren. Und schon gar nicht mehr mit der Skos, deren Richtlinien nicht mehr verbindlich sein sollen.

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