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Flughafenfreunde rütteln am Ausbaustopp

Eine Volksinitiative verlangt, dass die Zürcher Stimmberechtigten bei Pistenausbauten am Flughafen stets das letzte Wort haben. Sonst blockiere das Parlament jede Veränderung.

Die Intianten sind sicher, dass das Volk Ja sagen würde zu einem Ausbau: Flugzeug hebt am Zürcher Flughafen ab.
Die Intianten sind sicher, dass das Volk Ja sagen würde zu einem Ausbau: Flugzeug hebt am Zürcher Flughafen ab.
Steffen Schmidt, Keystone

Das Komitee «Pistenveränderungen vors Volk» ist heute Freitag mit einer Volksinitiative an die Öffentlichkeit getreten. Unmittelbarer Anlass dafür ist der im Frühling gefällte Entscheid des Kantonsrats, den Eintrag für mögliche Pistenausbauten aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Dies sei ein «vollkommen unnötiger Akt» gewesen, sagte Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees Pro Flughafen, in Zürich vor den Medien.

Ein solcher Parlamentsbeschluss ist gemäss Flughafengesetz abschliessend und kann nicht per Referendum angefochten werden. Eine Volksabstimmung ist somit nur dann möglich, wenn der Kantonsrat einer Änderung des Pistensystems zustimmt, wie Bretscher erklärte. Damit kann der Kantonsrat jegliche Veränderungen am Pistensystem blockieren. Und genau dies tue eine Mehrheit des Parlaments seit einiger Zeit. Damit stelle sich der Rat «konsequent gegen den Volkswillen», sagte Bretscher.

Dahinter stehen Bürgerliche und Ledergerber

Das Vetorecht des Kantonsrats soll mit der Volksinitiative aus dem Gesetz gekippt werden. Im Initiativkomitee vertreten sind neben Wirtschaftsverbänden und flughafennahen Organisationen auch Vertreter von SVP, FDP und CVP. Für das Anliegen wirbt zudem der ehemalige Zürcher Stadtpräsident und heutige Präsident von Zürich Tourismus, Elmar Ledergerber (SP).

Eine sachliche Diskussion über den Flughafen Zürich sei im Kantonsrat nicht möglich, sagte CVP-Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil). Der Kantonsrat sei nicht fähig zu einer klaren Weichenstellung. Der Bevölkerung traue er mehr zu, sagte Kutter. Es gehe auch um Planungssicherheit.

Das Zürcher Volk stehe zum Flughafen, sagte Max Binder, SVP-Nationalrat und Präsident von Pro Flughafen. Dies habe es seit 1946 in mehreren Volksabstimmungen über die einzelnen Entwicklungsschritte immer wieder gezeigt. Binder betonte die herausragende Bedeutung des Flughafens für die Schweizer Volkswirtschaft und den Standort Zürich. Damit stehe der Kanton in «zweifacher Verantwortung».

(SDA)

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