Die «Fussfessel» allein schützt das Opfer nicht

Um Rayon- und Kontaktverbote besser durchzusetzen, sollen gewaltbereite Ex-Partner künftig mit einem GPS-Sender überwacht werden.

Das Electronic Monitoring (EM) soll verhindern, dass Männer Rayonverbote verletzen oder ihrer Ex-Partnerin zu nahe kommen. Foto: Keystone

Das Electronic Monitoring (EM) soll verhindern, dass Männer Rayonverbote verletzen oder ihrer Ex-Partnerin zu nahe kommen. Foto: Keystone

Anita Merkt@tagesanzeiger

Die Zürcher Justizdirektion möchte in Fällen von häuslicher Gewalt die Überwachung mittels sogenannter elektronischer Fussfesseln testen. Der Mann muss dazu einen GPS-Sender umschnallen, dessen Bewegungsdaten von einer privaten Sicherheitsfirma überwacht werden. Das Electronic Monitoring (EM) soll verhindern, dass Männer Rayonverbote verletzen oder ihrer Ex-Partnerin zu nahe kommen. Seit Herbst 2014 experimentiert das Amt für Justizvollzug mit der elektronischen Überwachung von jugendlichen Straftätern, denen Vollzugslockerungen gewährt wurden. Mit der Ausweitung des EM-Projekts auf Fälle von häuslicher Gewalt soll frühestens 2017 begonnen werden.

Speziell wird die Überwachung gewalttätiger Ehemänner oder Ex-Partner dadurch, dass diese nicht nur Rayonverbote erhalten. Sie sollen sich auch dann von der Frau fernhalten, wenn diese ­unterwegs ist. Dazu müsste auch die Frau einen GPS-Sender tragen, mit dem sie jederzeit lokalisiert werden kann. «Als uns das Projekt vorgestellt wurde, hiess es, die Sicherheitsfirma werde alarmiert, sobald der Täter zu nah an die Frau herankomme», sagt Pia Allemann von der Opferberatungsstelle für Frauen gegen Häusliche Gewalt. Der Mann werde dann angerufen und aufgefordert, sich von der Frau wegzubewegen.

Null Toleranz wäre geboten

Einig sind sich die Unterstützerinnen gewaltbetroffener Frauen darüber, dass die GPS-Überwachung für die Frauen freiwillig sein muss. Und selbst dann sehen sie die Ausweitung des «Fussfessel»-Projekts kritisch. Susan A. Peter, Geschäftsleiterin der Stiftung Frauenhaus Zürich, sähe es lieber, wenn Straftaten von gewalttätigen Partnern konsequenter geahndet würden. «Auch wenn es in den Gefängnissen zu wenig Platz gibt», sagt sie. Finanzielle Erwägungen dürften beim Electronic Monitoring jedoch nicht im Vordergrund stehen. Peter weiss, wie schwer vielen Frauen die Ablösung vom Partner fällt. «Auch wenn sie geschlagen wurde, ist sie emotional noch mit dem Partner verhängt», sagt sie. Das Tragen eines GPS-Senders erinnere die Frauen ständig an den Mann, von dem sie sich eigentlich lösen wollten oder müssten. Zudem könne die GPS-Überwachung eine falsche Sicherheit vorgaukeln.

«Die Polizei sagte uns, dass durch die elektronische Überwachung keine einzige Straftat verhindert werde», sagt ­Allemann. Über die genaue Ausgestaltung des EM-Projekts Häusliche Gewalt will sich das Amt für Justizvollzug noch nicht äussern. «Das Detailkonzept wird noch erarbeitet», erklärt die Projektverantwortliche Jana Smutny. Sie räumt ein, dass die elektronische Überwachung nur infrage komme, «wenn der Täter sich bewähren will. Wenn er weiss, dass er kontrolliert wird, kann ihm das helfen, sich an das Kontaktverbot zu halten.» Impulsivtäter liessen sich von ­einem GPS-Band nicht stoppen und müssten auch weiterhin im Gefängnis bleiben.

Die Notwendigkeit, die Opfer besser zu schützen, steht für Peter ausser Frage. Dazu gehört ihrer Meinung nach aber vor allem, dass Polizei und Justiz klarermachen, dass Gewalt auch im Privatbereich nicht geduldet wird. Peter meint damit zum Beispiel, dass der Täter bei schweren Delikten auch dann bestraft werde, wenn die Frau ihre Anzeige zurückziehe. «Hier gibt es enorm viel und unterschiedlichen Druck, auch von den nächsten Angehörigen. Die konsequente Verfolgung als Offizialdelikt würde die Frauen insofern entlasten, als es nichts zu verhandeln gibt.»

Eine Null-Toleranz-Politik, wie sie sich bei Alkohol im Verkehr durchgesetzt habe, wäre für Peter auch in Bezug auf häusliche Gewalt geboten. «Doch hier haben wir eine Grauzone.» Anstelle elektronischer Fesseln sähe Peter lieber eine Ausweitung von Programmen, in denen Täter lernen, sich ohne Gewalt auseinanderzusetzen. «Doch solche Programme werden zunehmend wieder gestrichen», sagt Peter. Wie wichtig Präventionsarbeit in Bezug auf Gewalt sei, zeigten die Normen, die auch bei den heutigen Jugendlichen noch stark geschlechterspezifisch verankert seien. Ebenfalls nötig wäre aus Sicht der Opferhilfe die bessere Unterstützung von Frauen, die sich aus einer Gewaltbeziehung lösen wollen.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Wissenschaftlichen Support bekommen die Vertreterinnen von Frauenhäusern und Opferberatungsstellen heute Abend von der österreichischen Frauenrechtsprofessorin Silvia Ulrich. Für sie ist es wichtig, dass man sich nicht auf technische Tools wie das elektronische Monitoring von Gewalttätern beschränkt. Es sei entscheidend, dass das Strafrechtssystem deutlich signalisiere, dass Gewalt im Privatbereich nicht geduldet werde. So sei sie überrascht gewesen, dass Stalking in der Schweiz nicht als eigener Straftatbestand verfolgt werde. Ausserdem sei Gewalt in der Partnerschaft in Österreich im Gegensatz zur Schweiz ein Offizialdelikt.

Die elektronische Überwachung gewaltbereiter Täter hält Ulrich nur für sinnvoll, wenn sie der Frau auch einen besseren Schutz bietet. «Dazu müsste man aber wissen, wie die Interventionskonzepte aussehen», sagt die Wissenschaftlerin. «Auf keinen Fall darf es wieder so weit kommen, dass die Frau durch Vermeidungsverhalten dazu beitragen soll, Gewalt zu verhindern.» Viel zu wenig Beachtung fänden oft die wirtschaftliche und die psychische Abhängigkeit, die es der Frau erschwerten, ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Hier hält auch Ulrich mehr Beratung und Unterstützung für notwendig.


Diskussion zwischen Vertreterinnen von Frauenhäusern
und Opferberatungsstellen mit dem Amt für Justizvollzug heute ab 18 Uhr im Pfarreizentrum Liebfrauen, Weinbergstrasse 36.

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