Das Wassergesetz geht den Bach hinunter

Laut einer Umfrage lehnt das Zürcher Stimmvolk das neue Wassergesetz klar ab. Entsprechend nervös reagieren die Befürworter von SVP und FDP.

Wasser ist ein emotionales Thema, wie die Auseinandersetzungen zum neuen Wassergesetz zeigen. Bild: Johanna Bossart

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53 Prozent Nein, 21 Prozent Ja, 26 Prozent noch unsicher: Dieses für die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats niederschmetternde Ergebnis einer Abstimmungsumfrage zum neuen Wassergesetz hat die NZZ heute Donnerstag publiziert. Noch alarmierender für die Befürworter: Mit einem Anteil von 54 Prozent Nein und nur 25 Prozent Ja sind die SVP-Wähler noch eine Spur skeptischer als die Gesamtheit.

Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat, kann die Haltung seiner Parteibasis insofern nachvollziehen, als diese ebenfalls skeptisch ist, wenn es um Privatisierungen – hier der Wasserversorgung – geht. Dennoch bleibt er zuversichtlich, sie noch umzustimmen. Im direkten Kontakt hat er bemerkt, dass das Privatisierungsgespenst zu vertreiben sei und er mit seinen Pro-Argumenten punkten könne.

Hübscher und andere SVP-Politiker führen die wuchtige Ablehnung auf die «Angstkampagne» der SP zurück, welche mit den Grünen, der GLP und der EVP das Referendum ergriffen hat. Im Kantonsrat hatten SVP, FDP, CVP und EDU die regierungsrätliche Vorlage verändert. So wurde das geplante Verbot einer Privatisierung der Trinkwasserversorgungen abgemildert. Private dürfen gemäss der definitiven Vorlage den Anteil von maximal 49 Prozent von Wasserwerken übernehmen.

Krieg im Netz

Die SP schoss sich darauf voll auf die Privatisierungsfrage ein. SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf verschickte gar einen Bettelbrief für ihre Kampagne an alle Haushalte. Im Schreiben heisst es im Titel: «Trinkwasser privatisieren? Sicher nicht!» Ohne in die Details zu gehen oder zu differenzieren, ist auch von den «Profitinteressen von Coca-Cola und Co.» die Rede.

Der Brief löste heftige Aktivitäten in den sozialen Medien aus. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois sezierte den Brief und strich drei Aussagen mit rotem Stift und dem Kommentar «Lüge» an. CVP-Vertreter applaudierten, SVP-Kantonsrat Claudio Schmid gab noch einen drauf und schrieb von einem justiziablen Betrugsversuch. Gestern Mittwoch folgte der Administrator der Facebook-Seite der SVP Kanton Zürich mit einem Bild von Seiler Graf mit Photoshop-Pinocchio-Nase und der Aufschrift «!!Vorsicht!! Diese SP-Frau lügt sie brandschwarz an!»

SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf als Pinocchio: Facebook-Eintrag der kantonalen SVP. Bild: Screenshot

Damit hat die Politkampagne einen fragwürdigen Höhepunkt erreicht. SP-Co-Präsidentin Seiler Graf steht gerne dazu, dass ihre Aussagen im Brief zugespitzt sind. Die Bürgerlichen versuchten nun aber zu vertuschen, dass sie im Kantonsrat gegen den Widerstand des Regierungsrats den Privatisierungsparagrafen verankert haben. Das müsse die Bevölkerung erfahren.

Seiler Graf: «Armselig»

Das Pinocchio-Bild mit dem Lügenvorwurf findet Seiler Graf «heftig» und «armselig», da es direkt auf die Frau und ihre Person zielt. Auch wenn es im politischen Kampf härter zugehen dürfe als in privaten Angelegenheiten, sagt sie: «Da ist eine Grenze erreicht.» Ob sie und ihre Partei etwas unternehmen werden, lässt sie derzeit offen: «Wir diskutieren darüber.» Seit den verbalen Facebook-Angriffen auf die frühere Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin weiss man, dass Lügenvorwürfe im Netz von der Justiz sanktioniert werden.

Die Attacken zeigten gemäss Seiler Graf, dass die Befürworter «verzweifelt» seien und keine Argumente für ihr Gesetz hätten. «Sie haben sich mit der 49-Prozent-Klausel selber ins Abseits manövriert.» Das Umfrageergebnis nimmt Seiler Graf gerne zur Kenntnis. Es bestätige, dass das Referendum «unbedingt nötig» war. Es gehe ja nicht nur um die Privatisierungsfrage, sondern auch um den Gewässerschutz, welcher gelockert werde, und um den Zugang zu den Seen, welcher erschwert werde.

SVP-Fraktionspräsident Hübscher bezeichnet die Pinocchio-Darstellung als «Geschmacksache». Handkehrum müsse sich Seiler Graf nicht über derartige Reaktionen wundern, wenn sie so «unverfrorene Unwahrheiten» verbreite.

Auch Hundegesetz fällt durch

Die Umfrage basiert auf der Befragung von 1707 Personen Mitte Januar und wurde im Rahmen des Zürcher Politbarometers von der Forschungsstelle Sotomo erstellt.

Auch die Haltung zum Hundegesetz wurde erfragt. Und auch hier scheint es die bürgerliche Mehrheit, welche die obligatorischen Kurse für Grosshundehalter abschaffen will, schwer zu haben. 56 Prozent der Befragten haben Nein angekreuzt, 32 Prozent Ja, und 12 Prozent sind noch unentschieden.

Gemäss NZZ lehnen besonders Wähler von linken Parteien die Gesetzesänderung ab. Doch auch die FDP-Basis scheint mit 55 Prozent Nein-Anteil mehr als skeptisch zu sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2019, 15:39 Uhr

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