Beim Kanton versickerten Millionen für Deutschkurse

«Das ist eine unschöne Sache», sagt die neue Bildungsdirektorin und Ex-Staatsanwältin Silvia Steiner (CVP). Die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle des Kantons Zürich hatte die Subventions­vergaben für Deutschkurse in den Jahren 2013 und 2014 geprüft und festgestellt, dass «nicht geschuldete und überhöhte Pauschalbeiträge» an zwei private Bildungsinstitutionen ausgerichtet wurden. Dabei sollen «mindestens 7,1 Millionen Franken zu viel ausbezahlt worden sein», teilte die Bildungsdirektion mit.

Silvia Steiner, die erst im Mai 2015 Vorgängerin Regine Aeppli (SP) ablöste, hat Strafanzeige gegen unbekannt ­wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht. Festgestellt wurden die Unregelmässigkeiten im Mittelschul- und Berufsbildungsamt. Dabei geht es um Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Ausländer. Die erhöhten Beiträge wurden an die beiden Institute Ecap und ENAIP ausgerichtet. Beides sind Nonprofitorganisationen, die in den 60er-Jahren von italienischen Migranten und Gewerkschaften gegründet wurden, um Gast­arbeitern die Anpassung in der Schweiz zu erleichtern. Heute unterrichten diese Schulen auch Flüchtlingskinder aus den aktuellen Krisenländern.

Noch keine Entlassungen

Wie Silvia Steiner auf Anfrage sagte, seien alle Angestellten des Mittelschul- und Berufsbildungsamts noch im Amt, auch Amtschef Marc Kummer, der den Posten seit 2007 ausfüllt. «Alle meine Mitarbeiter geniessen zum jetzigen Zeitpunkt mein volles Vertrauen», sagt Steiner. Für sie alle gelte die Unschuldsvermutung. Es sei noch nicht ganz klar, ob es eindeutig strafrechtlich Verantwort­liche gebe, erklärt Steiner weiter. Auch müsse die Staatsanwaltschaft klären, ob bei den beiden Sprachinstituten ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. «Wir prüfen aber in jedem Fall eine Rückforderung.»

Beide Sprachschulen haben erst gestern durch die Medien von den überhöhten Beiträgen zu ihren Gunsten erfahren. Ecap-Chef Guglielmo Bozzolini sagt: «Die ausgerichteten Pauschalbeiträge entsprechen genau den gesetzlichen Vorgaben und den tatsächlich durchgeführten Kursen. Unregelmässigkeiten seitens unserer Stiftung oder ihrer Mitarbeiter liegen nicht vor.» Auch Vincenzo Travaglione, stellvertretender Geschäftsführer von ENAIP, sagt: «Wir wurden exakt nach den Leistungsvereinbarungen entschädigt; ich kann vollkommen ausschliessen, dass an uns zu viel ausbezahlt wurde.» ENAIP bezeichnet sich als «erste Adresse für Migrantinnen und Migranten, die erfolgreich sein wollen», und ­beschäftigt 120 Mitarbeiter, die für viele Gemeinden und Kantone arbeiten.

Subventionen als Schwachstelle

Eine Analyse dieses Falles in der Bildungsdirektion fällt auch gestandenen Kantonsrätinnen und Kantonsräten schwer. «Wir haben eine ausgezeichnete Finanzkontrolle», sagt die grüne Bildungspolitikerin Esther Guyer. Da dürfte also eine Fehleinschätzung dieser Instanz wegfallen. «Unbestritten ist», so Guyer, «dass das Thema Subventionen noch immer eine Schwachstelle der ­Regierung ist – vor allem, wenn Finanzströme über mehrere Direktionen fliessen. Seit 2010 fordern SP, FDP und Grüne im Kantonsrat mehr Klarheit bei der Vergabe von Aufträgen im Bildungswesen. Die Regierung allerdings wollte nichts davon wissen und antwortete auf ein Postulat: «Zusätzliche gesetzliche Grundlagen sind nicht erforderlich.»

Beobachter sind sich einig: In der Bildungsdirektion dürfte es kaum einen einzelnen Täter geben, wie beim Skandal um die Pensionskasse BVK, als der Anlagechef mit grosser krimineller Energie in den eigenen Sack wirtschaftete. Im Fall der Bildungsdirektion liegt der Verdacht nahe, dass es sich um ein syste­matisches Versagen handelt – allenfalls ein unbeabsichtigter Fehler durch Nachlässigkeit, Nichtwissen oder schlechte Kontrolle. Dieser Verdacht wird durch die Aussage von Bildungsdirektorin ­Steiner bestätigt, dass kein einziger Mitarbeiter freigestellt worden sei.

Die Ergebnisse der Untersuchungen könnten durchaus brisant sein. Eine kantonale Direktion, durch die jährlich mehrere Milliarden Franken fliessen, hat eine gut dotierte Finanzabteilung. Da ist es kaum denkbar, dass ein einzelner Mitarbeiter einfach so sieben Millionen zu viel ausbezahlt. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die beiden Regierungsbeschlüsse vom 17. Dezember 2014, welche die Subventionen an die beiden Bildungsinstitute für 2013 und 2014 regeln. Darin steht, dass das Mittelschul- und Berufs­bildungsamt, das nun unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, bloss Ausgaben in der Höhe von rund 700 000 Franken bewilligen durfte. Der Regierungsrat dagegen konnte gemäss Beschluss für Ecap «höchstens 9,9 Millionen Franken» und für ENAIP «höchstens 2,5 Millionen Franken» ausgeben.

SVP will externe Untersuchung

Da stellt sich die Frage: Wo waren die damalige Bildungsdirektorin Aeppli und die Kontrollinstanzen in ihrer Direktion? In ihrer Medienmitteilung stellte Bildungsdirektorin Steiner klar, dass sie eine Administrativuntersuchung eingeleitet habe. SVP-Bildungspolitikerin Anita Borer fordert nun explizit, dass diese Untersuchung «extern und gänzlich unabhängig durchgeführt wird». Eine «Sauhäfeli-Saudeckeli-Mentalität» dürfe nicht geduldet werden. Beim BVK-Skandal hatte die Finanzdirektion ebenfalls externe Untersucher beauftragt: einen Verwaltungsrechtsprofessor und zwei Wirtschaftsprüfer. Bei direktionsinternen Untersuchungen besteht immer die Gefahr, dass sich Amtskollegen nicht gerne wehtun. Auch CVP-Fraktionschef Philipp Kutter fordert eine vollständige Aufklärung. «Wir sind für Nulltoleranz.»