Sommaruga als SVP-Wahlhelferin

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) macht in Zürich unfreiwillig Karriere als Sujet einer SVP-Plakatkampagne. Aus rechtlicher Sicht ist dies «äusserst grenzwertig».

Das umstrittene Sujet an einer Zürcher Plakatwand.

Das umstrittene Sujet an einer Zürcher Plakatwand. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Das Sujet ist so irritierend, dass nicht einmal Werber Alexander Segert darauf gekommen wäre. Dabei ist der Erfinder von SVP-Plakaten wie denjenigen mit den Marschflugminaretten oder dem schwarzen Schaf sonst nie um provokative Ideen verlegen. Diesmal war das aber gar nicht nötig: Als sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit steifer Lippe Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga aufdrängte, wurde die Realität für einmal zu ihrer eigenen Karikatur.

Der ehemalige Talkmaster Harald Schmidt kommentierte den Schnappschuss am Fernsehen mit einem Zitat von Horváth: «Meiner Liebe entkommst du nicht.» Genau diese Botschaft schreibt ihm nun auch die Zürcher SVP zu. Das Bild des Kusses hängt derzeit allerorts in Grossformat an den Plakatwänden, unter anderem am Zürcher Hauptbahnhof, versehen mit dem Slogan: «Wähle lieber SVP!».

Der widerwillige Gastauftritt der SP-Spitzenpolitikerin im Wahlkampf des politischen Gegners hat aber einen Schönheitsfehler. Von verschiedenen Angestellten der Bildagentur Reuters, der die Aufnahme gehört, ist zu hören, die SVP habe das Bild unrechtmässig verwendet oder zumindest den vereinbarten Rahmen verletzt. Offiziell gibt Reuters dazu keinen Kommentar ab, da es sich um eine Kundenbeziehung handle. Werber Alexander Segert sagt zu den Differenzen nur, seine Agentur Goal habe alle Nutzungsrechte mit Reuters «gemäss deren Konditionen geklärt».

Werbung ohne Einwilligung verboten

So weit zum Urheberrecht – delikat ist die Angelegenheit aber nicht zuletzt aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen: Zwar haben Personen des öffentlichen Lebens wie Simonetta Sommaruga in der Schweiz weniger Rechte an ihren Aufnahmen als Normalbürger. So müssen sie etwa hinnehmen, dass die Medien solche Bilder ohne ihre Zustimmung verwenden.

Die Verwendung zu Werbezwecken ist aber eine andere Geschichte. Sie ist grundsätzlich nicht zulässig ohne Erlaubnis der Abgebildeten, wie die darauf spezialisierte Rechtsanwältin Gitti Hug von der Kanzlei Altenburger auf Anfrage sagt. Selbst dann nicht, wenn es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt. Vertieft werden müsste allenfalls die Frage, inwiefern eine Wahlkampagne unter den Begriff der Werbung fällt.

«Es geht ja nicht um Lippenstift»

Der Zürcher SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer hat diesbezüglich keine Bedenken. Seine Partei missbrauche das Bild von Sommaruga schliesslich nicht, um damit für Lippenstift zu werben, sagt er. Sie transportiere mit der Aufnahme einer Politikerin eine politische Botschaft. Zudem habe man das Bild nicht verfremdet und diffamiere die Bundespräsidentin auch nicht.

Rechtsanwältin Hug ist jedoch der Ansicht, dass die Aufnahme auf dem Plakat in einen sachfremden Zusammenhang gebracht werde. Das sei persönlichkeitsrechtlich relevant. Alles in allem erachte sie das Plakat als «äusserst grenzwertig». Eine andere Frage sei, ob man deshalb dagegen vorgehen solle – schliesslich scheine es die Kampagne geradezu darauf anzulegen, weitere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Sommaruga lässt gewähren

Zu diesem Schluss scheint auch Simonetta Sommaruga gekommen zu sein. Ihr Mediensprecher sagt auf Anfrage, man kommentiere das Plakat der SVP nicht und gedenke auch nicht, rechtlich dagegen vorzugehen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.03.2015, 11:45 Uhr

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