«Die Tochter von Stefanini lässt sich nicht einfach ausbooten»

Der Stiftungsexperte Hans Michael Riemer glaubt, dass Bettina Stefanini ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung ihres Vaters zustehe.

Zu Stefaninis Stiftung gehört viel Schweizer Kunst. Foto: Marc Dahinden («Landbote»)

Zu Stefaninis Stiftung gehört viel Schweizer Kunst. Foto: Marc Dahinden («Landbote»)

Die Tochter von Bruno Stefanini kämpft um einen Sitz im Stiftungsrat. Wie sind die Chancen von Bettina Stefanini, die Geschicke der Stiftung künftig mitzugestalten?
In der Stiftungsurkunde ist klar festgehalten, dass «wenn möglich mindestens ein Mitglied der Familie des Stifters im Stiftungsrat vertreten sein soll». Über diese Bestimmung kann sich der Stiftungsrat nicht hinwegsetzen. Offenbar versucht er aber, diese Bestimmungen zu ändern.

Wie gross sind die Aussichten, dass der Stiftungsrat Bettina Stefanini mit einer Änderung der Stiftungsurkunde fernhalten kann?
Es würde mich wundern, wenn das gelänge. Die Tochter von Stefanini lässt sich nicht einfach ausbooten. Bei der Stefanini-Stiftung handelt es sich um ­einen der sehr seltenen Fälle, in denen eine Änderung der Stiftungsurkunde im Bereich der Organisation nicht so einfach möglich ist. Denn beim Einbezug der Nachkommen in die Verwaltung der Stiftung handelt es sich um eine wesentliche stiftungsspezifische Bestimmung. Im Artikel 5 ist auch vorgesehen, dass die Nachkommen des Stiftungsgründers die Mitglieder des Stiftungsrates bestimmen, wenn der Stifter selbst «diese Befugnis aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr ausüben kann».

Der jetzige Stiftungsrat hat erklärt, die Änderungen entsprächen dem Willen des Stiftungsgründers Bruno Stefanini.
Wie ich den Medien entnehme, ist Herr Stefanini nicht mehr wirklich entscheidungsfähig. Selbst wenn dem so wäre, kann auch der Stifter selbst die Bestimmungen der Stiftungsurkunde im Nachhinein nicht mehr ändern. Ausser er hätte sich dieses spezielle Recht ausdrücklich vorbehalten. Das ist aber hier nicht der Fall. Die Stiftung ist als juristische Person verselbstständigt und auch von ihrem Stifter grundsätzlich unabhängig.

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, die Stiftungsurkunde zu ändern?
Änderungen müssten durch die Stiftungsaufsichtsbehörde in Bern vorgenommen werden, was aber bei stiftungsspezifischen Bestimmungen wie in diesem Fall nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 85 ZGB zulässig wäre.

Bettina Stefanini hat sich bereits im Februar an die Stiftungsaufsicht gewandt, um ihr Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat einzufordern. Warum lässt sich die Aufsicht mit einer Reaktion so viel Zeit, obwohl die Rechtslage eindeutig scheint?
Dass die Aufsicht bis heute auf sich warten lässt, erscheint mir auch recht lange. Vielleicht hat es mit der erfolgten Reorganisation der Aufsichtsbehörde zu tun oder damit, dass ein Stiftungsvermögen von über einer Milliarde Franken auch in der Schweiz sehr aussergewöhnlich ist.

Was könnten die Motive der jetzigen Stiftungsräte sein, so hart um die Kontrolle der Stiftung zu kämpfen?
Ein Stiftungsratsmandat ist mit hohem Sozialprestige verbunden. Man verfügt über viel Geld, das einem zwar nicht gehört, das man aber verteilen kann.

Wie hoch sind die Honorare, die ein Stiftungsratspräsident oder ein Stiftungsrat erhält?
Wenn der Aufwand an ein Vollzeitmandat herankommt, kann das Honorar eines Stiftungsratspräsidenten zwischen 100'000 und 200'000 Franken pro Jahr liegen.

Wie kommt man an ein solches Mandat heran?
Stifter suchen sich in der Regel Stiftungsräte in ihrem persönlichen Umfeld.

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