Die Arbeitsquote für Flüchtlinge wird falsch verstanden

Weil lediglich 35 Prozent der vorläufig Aufgenommenen arbeiten, will der Kantonsrat den Betroffenen nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe zahlen. Nur: Die Zahl täuscht.

Integration durch Arbeit: Asylbewerber helfen, die Insel Ufenau wieder auf Vordermann zu bringen (März 2016).

Integration durch Arbeit: Asylbewerber helfen, die Insel Ufenau wieder auf Vordermann zu bringen (März 2016). Bild: Thomas Egli

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Könnte der Kanton Zürich mit ähnlichen Zahlen wie Obwalden auftrumpfen, die Debatte im Kantonsrat wäre vielleicht anders verlaufen. In Obwalden haben fast 60 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen eine Arbeit. Im Kanton Zürich sind es 35 Prozent.

Für die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat ist klar: Grund sind falsche Anreize. Die vorläufig Aufgenommenen würden lieber Sozialhilfe kassieren, statt zu arbeiten, argumentieren vor allem Vertreter der SVP und der FDP. «Es ist ein Sog entstanden», sagte etwa Claudio Schmid (SVP, Bülach). Deshalb sollen die Betroffenen, wenn sie nicht selbst für sich sorgen können, nur noch Asylfürsorge erhalten. Das würde bedeuten, dass vorläufig Aufgenommene nur noch etwas mehr als 10 bis 20 Franken für den täglichen Bedarf bekämen. Zum Vergleich: In der Sozialhilfe hat eine Einzelperson gut 30 Franken täglich zur Verfügung.

Infografik: Das sind die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich

Die Argumentation der Befürworter hat allerdings einen Schönheitsfehler: Die Erwerbsquote sagt nicht das aus, was die Befürworter in sie hineininterpretieren. «Die Quote ist keine genügende Grundlage, um den Erfolg der Integrationsbemühungen zu beurteilen», sagt Claudio Spadarotto. Der Erziehungswissenschaftler hat im Auftrag des Bundes eine umfassende Studie über die Erwerbsbeteiligung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verfasst. Auch andere wissenschaftliche Arbeiten kommen zu einem ähnlichen Schluss. So heisst es in einer Studie der Uni Freiburg: «Eine aussagekräftige Erwerbsquote für vorläufig Aufgenommene ist nicht möglich.»

Nur eine Momentaufnahme

Hauptproblem der Erwerbsquote: Wer die Forderung nach Integration und Berufstätigkeit dauerhaft erfüllt, der erscheint nicht mehr in der Statistik der vorläufig Aufgenommenen.

Denn vorläufig Aufgenommene können nach fünf Jahren eine Aufenthalts­bewilligung (Status B) beantragen, wenn sie gut integriert sind, seit mindestens zwei Jahren regelmässig einer Arbeit nachgehen, Deutsch auf dem Niveau A1 beherrschen und nie straffällig geworden sind. Und das wird rege genutzt, wie Zahlen zeigen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Auftrag von DerBund.ch/Newsnet zusammengetragen hat: In den letzten zehn Jahren haben im Kanton Zürich im Schnitt über 700 Personen pro Jahr den Statuswechsel geschafft. Gleichzeitig hat der Bund dem Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren im Schnitt jedes Jahr knapp 700 neu vorläufig Aufgenommene zugeteilt.

Mit anderen Worten: Während jene, welche die Quote verbessern, nicht mehr in der Statistik erscheinen, kommen auf der anderen Seite laufend andere hinzu, welche die Quote verschlechtern. Die Erwerbsquote aller vorläufig Aufgenommenen als Gradmesser für die Integration zu nehmen, ist etwa so aussagekräftig, wie wenn man die Qualität der Fahrschulen im Kanton Zürich daran messen würde, wie viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler zum Zeitpunkt x schon allein fahren können.

Claudio Spadarotto sagt denn auch: «Entscheidend ist nicht die Quote, sondern die Situation nach sechs, sieben oder zehn Jahren.» Und hier schneidet der Kanton Zürich gut ab. Innert sechs bis sieben Jahren erhalten rund zwei Drittel der Betroffenen den Status B. Und von den anderen war im Juli 2017 gut die Hälfte erwerbstätig. Das ist mehr als im landesweiten Schnitt und vor allem mehr, als andere Kantone mit einer halbwegs vergleichbaren Anzahl vorläufig Aufgenommener aufweisen. Nach zehn Jahren haben neun von zehn vorläufig Aufgenommenen den Schritt zur Aufenthaltsbewilligung geschafft.

Erwerbsfähig heisst nichts

Die Statistik taugt aber noch aus einem anderen Grund nicht als Gradmesser für den Ansporn der vorläufig Aufgenommenen, sich Arbeit zu suchen. Denn sie sagt zwar, wie viele dieser Personen im Erwerbsalter ohne Arbeit sind – aber sie sagt nicht, ob die Betreffenden Sozialhilfe beziehen. Und sie macht keine Aussagen darüber, ob die Erwerbslosen arbeitsfähig sind. Diese Zahlen kennt auch der Bund nicht.

Infografik: Das sind die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich

Der Sozialbericht des Kantons Zürich gibt indes Anhaltspunkte: Zwei Drittel der Sozialhilfebezüger sind gemäss diesem Bericht zumindest vorübergehend arbeitsunfähig oder von der Arbeitspflicht befreit. Rund 40 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger können aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten, etwa 25 Prozent haben Kinder zu betreuen.

Es trifft über 2000 Kinder

Erziehungswissenschaftler Claudio Spadarotto schätzt, dass unter den vorläufig aufgenommenen Ausländern eher noch mehr Personen gesundheitlich angeschlagen sind: «Das dürfte einer der wichtigen Gründe für die tiefe Erwerbsquote in den ersten Aufenthaltsjahren sein.» Die IV ist für viele vorläufig Aufgenommene in der Regel keine Hilfe: Sie zahlt nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit erst in der Schweiz entstanden ist.

In der Asylstatistik des Bundes ist auf einen Blick eine andere Zahl erkennbar, die in der kantonsrätlichen Debatte erstaunlicherweise kaum eine Rolle gespielt hat: Von den geplanten Kürzungen sind auch etwa 2100 Kinder und Jugendliche betroffen. Das sind mehr als 35 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen. Ihnen droht eine deutliche Schlechterstellung, obwohl sie keine Chance haben, aus eigener Kraft etwas an ihrer Situation zu ändern.

Unter den Kantonen, in denen mehr als 1000 vorläufig Aufgenommene leben, hat Zürich die höchste Erwerbsquote.

Die Zahlen des SEM relativieren auch ein weiteres Argument, das in der Kantonsratsdebatte immer wieder auftauchte: Es gehe hier vor allem um arbeitsfähige junge Männer, namentlich Eritreer. Tatsächlich stammen nur etwa 500 der 5700 vorläufig aufgenommenen Ausländer aus Eritrea – und 200 davon sind Frauen.

Die Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Eritreer im Kanton Zürich hat hingegen auch bei einem Ja weiterhin Anrecht auf Sozialhilfe. Das hat damit zu tun, dass es zwei Untergruppen des Status F gibt: die vorläufig aufgenommenen Ausländer und die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Der Sozialhilfestopp gilt nur für Erstere; für Letztere hingegen verlangt das Bundesrecht eine gleiche Behandlung, wie sie Einheimische erhalten. Von den gut 1500 vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen im Kanton stellen die Eritreer mit rund 700 Personen fast die Hälfte.

Besser sind nur die Kleinen

Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die anderen Kantone – und die eingangs erwähnte gute Beschäftigungsquote in Obwalden. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Zahlen von Zürich und Obwalden sind schlicht nicht vergleichbar. In Obwalden leben gerade einmal 127 vorläufig Aufgenommene im Erwerbsalter. 74 von ihnen haben eine Arbeit. Erwerbsquoten über 40 Prozent haben neben Obwalden nur noch Nidwalden und Appenzell Innerrhoden. In Nidwalden leben 141 vorläufig Aufgenommene im Erwerbsalter, in Appenzell Innerrhoden 59.

Unter jenen Kantonen hingegen, in denen mehr als 1000 vorläufig Aufgenommene leben (Flüchtlinge eingeschlossen), hat Zürich die höchste Beschäftigungsquote. Im Kanton Aargau, der für seine Härte im Umgang mit Ausländern und Ausländerinnen bekannt ist, liegt sie bei nur 31 Prozent.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 21:37 Uhr

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