Das gleiche Spiel noch einmal

Die Bürgerlichen wollen die zinsbereinigte Gewinnsteuer zurück in die Steuerreform schreiben. Nun könnte auch die Linke mitmachen.

Im Unterschied zur ersten Auflage der Unternehmenssteuerreform III haben sich der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP, links) und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) angenähert.

Im Unterschied zur ersten Auflage der Unternehmenssteuerreform III haben sich der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP, links) und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) angenähert. Bild: Doris Fanconi

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Dass man ein Déjà-vu kriegt, lässt sich kaum vermeiden. Als der Bundesrat 2015 seinen Vorschlag zur Unternehmenssteuerreform III ausarbeitete, strich er die zinsbereinigte Gewinnsteuer aus dem Gesetz. Der bürgerlichen Mehrheit im Parlament passte das gar nicht, sie schrieb das Instrument wieder hinein. Dieser Vorgang scheint sich nun eins zu eins zu wiederholen.

Auch heute wollen bürgerliche Nationalräte die Streichung des Bundesrats rückgängig machen. «Wir werden uns dafür einsetzen, die Lex Zürich zurück in die Vorlage zu bringen», sagt Thomas Matter, SVP-Nationalrat und Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK). Ohne Sonderregelung würden viele der betroffenen Finanzierungsgesellschaften Zürich verlassen. Die Rettungschancen schätzt Matter als gut ein. Niemand könne Zürich schwächen wollen. Matters Wunsch entspricht dem bürgerlichen Konsens. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt: «Zürich braucht eine solche Lösung.»

Linke fordern Kompensation

Zur Diskussion steht derzeit eine abgeschwächte Version der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Sie ist für die Kantone freiwillig, weniger Firmen sollen profitieren, weniger Steuern wegfallen. Dadurch erhält sie breitere Unterstützung. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren steht dahinter, ebenso der grüne Stadtzürcher Finanzchef Daniel Leupi, der die neue Variante mit dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ausgehandelt hat. Die frühere Version hatte Leupi noch bekämpft. Auch die Zürcher Linken und Grünen – ebenfalls frühere Gegner – dulden Leupis Kompromiss. «Gezielte Instrumente sind besser als grossflächige Steuersenkungen», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Und immerhin sei der Vorschlag EU-konform – zumindest bis anhin.

Doch viele linke Vorbehalte sind geblieben. Beat Jans, Basler SP-Nationalrat und WAK-Mitglied, befürchtet, dass sich auch die neue Version zum «Businessmodell» entwickelt. «Fast alle Kantone würden sie einführen; damit entstünde ein Riesenschlupfloch.» Die SP werde nur dann Ja dazu sagen, wenn der Staat im Gegenzug anderswo deutlich mehr Steuern einziehen könne – etwa durch eine Korrektur des Kapitaleinlageprinzips oder dank höheren Abgaben auf Dividenden. Die Stimmbürger hätten klargemacht, dass sie grosse Einnahmenausfälle nicht duldeten, sagt Jans. Auch Jacqueline Badran fordert eine Kompensation über das Kapitaleinlageprinzip.

FDP signalisiert Entgegenkommen

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament könnte die zinsbereinigte Gewinnsteuer nun alleine durchsetzen – wie sie es schon einmal getan hat. Eine solche «Front» hält der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti aber nicht für sinnvoll. «Ich würde einen Kompromiss auf solider Basis bevorzugen», sagt Walti und signalisiert Gesprächsbereitschaft in Sachen Kapitaleinlagenprinzip. «Im Gegenzug müssten sich die Linken zur Leupi-Stocker-Variante bekennen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2018, 09:47 Uhr

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