Bauern unterstützen grüne Initiative

Zum Ärger der SVP engagiert sich der ihr nahestehende Verband der Landwirte für die Umsetzung der Kulturlandinitiative.

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Ruedi Baumann@Ruedi_Baumann

Die Zürcher Bauern kämpfen vor der kantonalen Abstimmung vom 27. November so engagiert für ein Ja, wie es die SVP vor der Masseneinwanderungs- oder der Ausschaffungsinitiative tat. Der Zürcher Bauernverband zeigt Emotionen: Mit dem Slogan «Humus ist Leben» begründet Präsident Hans Frei das Ja der Bauern. Er war immerhin langjähriger SVP-Fraktionspräsident im Kantonsrat.

Bauern-Vizepräsident und Meisterlandwirt Andreas Buri erklärt die Bedeutung des Humus so: «In einem Zündholzköpfli-grossen Stück Humus sind gleich viele Lebewesen, wie es Menschen auf der Erde gibt.» Kern der Botschaft: Humus, der bei Baustellen ausgebaggert wird, soll nicht auf der Deponie landen, sondern zur Aufwertung von Böden verwendet werden. Diese Aufwertung wiederum ist das zentrale Anliegen der Abstimmungsvorlage. Wo ackerfähiges Kulturland eingezont und überbaut wird, muss eine andere Fläche ausgezont – oder weniger fruchtbares Land durch den Aufbau mit Humus zu fruchtbarem Ackerlandland veredelt werden.

«Im Lotterbett mit den Grünen»

Den Stimmberechtigten steht im November ein spannender Abstimmungskampf bevor. Dass die linken und umweltbewussten Parteien – Grüne, SP, AL, CSP und EDU – vom Bauernverband Unterstützung erhalten, passt vor allem der SVP nicht. «Nun legen sich unsere Bauern ins Lotterbett mit den Grünen», schimpft Fraktionspräsident Jürg Trachsel. «Sobald es um Geld und Subventionen geht, docken sie dann wieder bei uns an.»

An einer Medienkonferenz demonstrierte die Spitze der Zürcher Bauern am Dienstag, dass es ihnen um ihren Beruf und nicht um die Politik geht. Von den Grünen lassen sie gegen aussen wohlweislich die Finger. Im gesamten Argumentarium kommt kein einziges Mal das Wort Kulturlandinitiative vor. Bei den Bauern heisst es nur immer «Revision des Planungs- und Baugesetzes». Die Bauern wollen den Eindruck vermeiden, dass sie gemeinsam mit den Linken in die Schlacht ziehen – auch wenn die Argumente fast deckungsgleich sind.

Grüne und Bauern konnten sich auch auf keine einheitliche Kampagne und keine gemeinsame Medienkonferenz einigen. Die Grünen starten ihre Kampagne erst am Donnerstag mit einem eigenen Anlass. Bauernpräsident Hans Frei meint vielsagend: «Wir haben nicht mehr Erfolg, wenn wir zusammen mit den Grünen auftreten.» Lumpen lassen sich die Bauern ­allerdings nicht: 300 Plakate, Verteilaktionen von Flyern auf den Bahnhöfen, eine Webseite (fruchtbare-boeden.ch) und ­individuelle Werbeslogans mit den Köpfen von einem Dutzend Bäuerinnen und Bauern.

Wie kommt es, dass die Bauern und die Parteien GLP und EDU, die vor vier Jahren noch gegen die Kulturlandinitiative waren, nun die Umsetzung gemeinsam befürworten? Bei der GLP ist es der Respekt vor dem Volksentscheid; die Initiative wurde 2012 mit 54,5 Prozent Ja angenommen. Dann folgte das bekannte Trauerspiel: Regierung und Mehrheit des Kantonsrats wollten die Gesetzesanpassung nicht umsetzen.

Befehl des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat 2015 den Kantonsrat zu einer Umsetzungsvorlage verpflichtet. Diese ist ein Kompromiss geworden, bei dem beide Seiten Zugeständnisse machten. Die Grünen mussten auf den Schutz von ökologischen Flächen und ein strikteres Verbot von Einzonungen verzichten. Die Bauern bekamen dafür die Möglichkeit zur Aufwertung mit Humusaufschüttung. Die Argumente der Bauern:

  • Der Humustourismus: Heute wird der Aushub beim Bauen samt wertvollem Humus häufig in Deponien entsorgt, oft wegen Platzmangels sogar ausserkantonal. Deshalb war der Begriff Humustourismus zuerst negativ besetzt. Jetzt ist die Aufwertung von weniger fruchtbarem Kulturland mit Humus eines der grossen Pro-Argumente. Die Bauern wollen eine Scharnierfunktion übernehmen. «Wir kennen die Flächen in der Nähe, die für Bodenaufwertungen geeignet sind», sagt Landwirt und SVP-Kantonsrat Martin Hübscher.
  • Tiefe Kosten: Die Gegner argumentieren, das Umschichten von Humus verteuere das Bauen. «Falsch», sagte Ferdi Hodel, Geschäftsführer des Bauernverbands. Der Humustransport koste maximal 20 Franken pro Quadratmeter. Im Vergleich zu den Baulandkosten von rund 1000 Franken und dem Baupreis von nochmals gut 1000 Franken sei das ein Klacks. Auszonungen dagegen, wie von den Grünen zuerst gefordert, seien teuer und kaum praktikabel.
  • Ein Ja zum Bauen: «Bauen wird nicht verhindert», sagt Hans Frei. Auch die Entwicklung von Zürcher Unternehmen werde nicht eingeschränkt. «Im Gegenteil», so Frei: Mittelfristig resultiere dank der Kompensationsmassnahmen gar eine Erleichterung.
  • Nicht mehr Subventionen: Als «komplett falsch und Beleidigung für die Bauern» bezeichnete Bauernvize Andreas Buri die Behauptung von Gewerbepräsident Hans Rutschmann, die Vorlage würde «mehr Subventionen für die Landwirtschaft» auslösen. Es gebe nicht mehr ackerfähiges Kulturland, also auch nicht mehr Subventionen, so Buri.
  • Schutz von Kulturland: Nur mit einem Gesetz – und nicht mit dem flexiblen Richtplan – kann das unvermehrbare Kulturland langfristig geschützt werden.

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