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«Zürich könnte bei jeder fünften Wohnung die Kostenmiete verlangen»

Nachgefragt Mit Emanuel Wyler sprach Janine Hosp Herr Wyler, wird die SP-Initiative angenommen, können Gemeinden künftig von Bauherren verlangen, dass sie für einen Teil der Wohnungen nur eine Kostenmiete erheben.In der Stadt Zürich ist aber praktisch kein Bauland mehr verfügbar. Funktioniert Ihre Initiative hier? Ja, zum Beispiel wenn eine Industrie- in eine Wohnzone umgewandelt wird oder wenn Häuser weiter aufgestockt werden können; dafür muss aber die Bau- und Zonenordnung geändert werden. Möglicherweise kann unsere Forderung auch bei bestehenden Gebäuden angewandt werden. Dann könnte die Stadt von Liegenschaftenbesitzern zum Beispiel verlangen, dass sie bei jeder fünften Wohnung nur noch die Kostenmiete erheben. Wir wissen aber nicht, ob dies mit den Eigentumsrechten kollidiert. Klären Sie das ab? Das müssen die Gerichte entscheiden. Erst wenn Hausbesitzer gegen eine solche Verfügung klagen, klärt sich das. In Zürich sind fast alle Industrieareale überbaut, und ob die Bau- und Zonenordnung geändert wird, ist offen. In der Stadt bringt Ihre Initiative kaum etwas. Immerhin besteht in Zürich der Wille, durch Verdichtung Wohnraum zu schaffen. Das muss geschehen, damit hier unsere Initiative Sinn macht. Sie ist aber auch für kleinere Städte wichtig, wo in naher Zukunft viele Industrieareale in Wohngebiete umgewandelt werden. Im Kanton Zug können Gemeinden für alle Wohnungen einer Zone die Kostenmiete verlangen, Ihre Initiative begnügt sich mit einem Teil. Weshalb so zögerlich? Wir wollen den Anteil offen lassen, um die Chance unserer Initiative zu erhöhen. Es ist aber gar nicht nötig, dass sich die Miete aller Wohnungen nach den Kosten richtet; die Mieterschaft wird so besser durchmischt. Eine Kostenmiete bedeutet aber noch nicht, dass günstige Wohnungen entstehen. Auch Genossenschaften bauen teure Wohnungen. Auch der Markt der Kostenmieten ist ein freier Markt. Die Genossenschaften sind deshalb gefordert, verantwortungsvoll zu handeln. Bei Arealüberbauungen können Gemeinden schon heute Kostenmieten vorschreiben. Braucht es die SP-Initiative überhaupt? Thalwil geht diesen Weg.Über die Bau- und Zonenordnung wird dort aber erst im Herbst abgestimmt. Danach sind Rekurse dagegen wahrscheinlich. Unsere Initiative ermöglicht es zusätzlich, die Kostenmiete für einzelne Häuser vorzuschreiben. Ihr Vorschlag sorgt nur beschränkt für günstigen Wohnraum. Braucht die SP bloss ein Wahlkampfthema? Wir lancieren die Initiative natürlich nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Die SP setzt sich aber seit bald 100 Jahren für günstigen Wohnraum ein und hat nun eine ihrer Forderungen in eine Initiative gegossen. Emanuel Wyler (SP) Der Mitinitiant der Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» gehört der Finanz- und Wirtschaftskommission der Zürcher SP an.

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