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Winterthur will Atomausstieg – der Regierungsrat ziert sich

Der Winterthurer Stadtrat macht eine Kehrtwende. Er will bis spätestens 2050 aus der Atomenergie aussteigen.

Von Stefan Häne und René Donzé Zürich – Lange nachdem die Stadt Zürich den Ausstieg aus der Atomenergie per 2044 beschlossen hat, zieht Winterthur nach. Wie der Stadtrat gestern mitteilte, sollen die Stadt und ihr Stadtwerk bist spätestens 2050 keinen Strom mehr aus Atomkraftwerken beziehen und verkaufen. Damit vollzieht Stadtrat und Werkvorsteher Matthias Gfeller (Grüne) eine Kehrtwende. Noch vor wenigen Monaten bezeichnete er es als unvernünftig, wenn Stadtwerk keinen billigen Atomstrom mehr anböte. Die Unternehmen würden diesen dann auf dem freien Markt einkaufen. Nun kündigte Gfeller an, dass die Strompreise steigen werden, damit Stadtwerk eine dezentrale Stromversorgung aufbauen kann. Der Atomausstieg ist einer von drei Punkten, die der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag zur Initiative Winergie 2050 aufführt. So will er bis 2050 den Energieverbrauch auf 2000 Watt pro Kopf der Bevölkerung senken und den CO2-Ausstoss auf zwei Tonnen pro Kopf. Damit werden die Anliegen der Initiative weitgehend erfüllt. Einzig beim CO2 forderte diese eine stärkere Reduktion auf eine Tonne.Weiterhin unklar bleibt, ob auch der Regierungsrat des Kantons Zürich seine bis dato atomfreundliche Haltung aufgibt. Dies geht aus seiner gestern publizierten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Energieversorgung hervor. Drei CVP-Kantonsräte wollten wissen, ob die Regierung bereit ist, mit anderen Kantonen ein Stromversorgungsszenario ohne Atomenergie auszuarbeiten. So hat etwa der Aargauer Regierungsrat gestern Zustimmung zum Ausstieg signalisiert. Regierung prüft Szenarien Die Zürcher Regierung verweist in ihrer Antwort auf den kürzlich gefällten Entscheid des Bundesrates, den Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten. Der Bund wird dieses Szenario nun fachlich vertiefen, dies in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren, wo Regierungsrat Markus Kägi (SVP) den Kanton Zürich vertritt. Diese Arbeiten bilden laut Regierungsrat die «Grundlagen für die Ausarbeitung neuer Szenarien» für den Kanton Zürich. Weiter ins Detail geht er nicht. Zurückhaltung übt auch Kägis Baudirektion. Sie lässt offen, ob der Regierungsrat dem Parlament aus freien Stücken eine Atomstrom-freie Version des Energieplanungsberichts 2010 vorlegen wird, der die Eckpfeiler der Zürcher Energiepolitik bis 2050 setzt. Eine Mehrheit des Kantonsrats will die Zukunft des Kantons ohne Atomkraft planen. Eine Allianz von links bis zur FDP wird das energiepolitisch wichtige Strategiepapier deshalb nicht absegnen (TA vom 9. Juni). Das Geschäft kommt am 11. Juli in den Rat. Steigt der Kanton Zürich aus der Atomenergie aus, entledigt er sich des finanziellen Risikos, das er als Axpo-Grossaktionär trägt. Ginge der Stromkonzern zum Beispiel als Folge eines GAU im AKW Beznau in Konkurs, müsste der Kanton beträchtliche Summen abschreiben. Das Eigenkapital der Axpo belief sich im Herbst 2010 auf 7,7 Milliarden Franken. Zürich verlöre, entsprechend seinem Anteil von 37 Prozent, knapp 3 Milliarden Franken.

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