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Warum der Kantonsrat kein Kindergarten ist

Gesehen & Gehört «Ich könnte nun Schweizerdeutsch zu Ihnen sprechen – zur Feier des Tages», sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) gestern vor dem Kantonsrat. «Aber ich tue es nicht – sonst würde ich mich dem Vorwurf aussetzen, den Rat als Kindergarten zu betrachten.» Spitze Bemerkungen zum Ausgang der Abstimmungen – von Aeppli über das «Ja zur Mundart im Kindergarten» – gab es noch einige. In der FDP machte der Begriff des «Sadomaso-Opportunismus der SVP» die Runde. Was die FDP nervt: Das knappe Nein zum bürgerlichen Steuerpaket wird von der SVP als «Schiffbruch» von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hingestellt. Dabei habe die SVP «das Füdli kein bisschen gelupft» im Abstimmungskampf, sagt der FDP-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon). SVP-Fraktionschef Hans Frei (Regensdorf) verteidigte sich: «Auch wir müssen unsere Mittel ökonomisch einsetzen, das Geld wird bei uns nicht – wie immer behauptet – einfach so in die Kasse gespült.» FDP-Parteipräsident Beat Walti (Zollikon) konterte: «Für die aussichtslose Polemik gegen den Finanzausgleich und die Mundart im Kindergarten war genug Geld da.» * Was das Verhältnis FDP/SVP zusätzlich belastet: Das Angebot der SVP, ein Ständeratspäckli mit Felix Gutzwiller (FDP) und Christoph Blocher (SVP) zu schnüren. «Um kämpferisch die Faust zu machen, braucht man mehr als einen Finger», sagt Claudio Zanetti (SVP, Zollikon). Doch die SVP weiss haargenau, dass die FDP nie ein Päckli mit Blocher machen wird, weil dieser die Freisinnigen jahrzehntelang – in wortwörtlichem Sinn – kleingemacht hat. Die SVP lebe noch immer von Provokationen, sagt Fraktionschef Thomas Vogel. «Sie politisiert wie eine Guerillatruppe statt wie eine verantwortungsvolle 30-Prozent-Partei.» Der gestrige Montag war nicht nur ein Tag der Abrechnungen, sondern auch der erste Tag für all die Neugewählten. Nicht überraschend setzte sich als Erster Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) in Szene. Als Inhaber eines Büros für Abklärungen bei Verdacht auf Wirtschaftskriminalität – also ein richtiger Privatdetektiv – sass Amrein schon vier Jahre lang jeden Montag auf der Tribüne und verfolgte die Debatten so aufmerksam wie kein Kantonsrat. Er reichte gestern prompt seinen ersten Vorstoss ein und hielt auch ein Votum. Amreins Vorstoss ist kompliziert (es geht ums Gemeindeamt). Was er sagte, dafür umso simpler. Kurz zusammengefasst: Gymi-Lehrer Markus Späth (SP, Feuerthalen) singe jeden Tag am Morgen, Mittag und Abend die «Internationale» und leiste dazwischen nicht viel. Für die Neuen in der Fraktion gelte keine Anstands- und Stillhaltezeit, sagte Fraktionschef Hans Frei. «Wir sind doch keine Vormundschaftsbehörde.»Bei Anita Borer (SVP, Uster), die 24-jährige Neu-Kantonsrätin, die auf den zweiten Platz der SVP-Nationalratsliste gesetzt wurde, scheint das anders. Borer wurde offenbar geraten, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Bis zur offiziellen Nominierung sage sie zu ihrer Kandidatur nichts mehr, teilte sie allen Medien mit und war auch gestern im Rat mucksmäuschenstill. * Lustiger Zufall: Wenns um Bildungspolitik gehe, stecke die SVP immer noch im Schützengraben», sagte Grünen-Chefin Esther Guyer (Zürich). In diesem Moment marschierte flotten Schrittes Oberst i. Gst. Rolf André Siegenthaler (Zürich) im Kämpfer vor den Grünen durch – der Lacher war perfekt. SVP-Bildungsexperte Matthias Hauser (Hüntwangen) als nächster Redner reagierte schlagfertig: «Und hier kommt die Stimme aus dem Schützengraben.» Ruedi Baumann

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