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Volksbefragung FDP kritisiert SVP-Broschüre, TA vom 23. August

Volksbefragung FDP kritisiert SVP-Broschüre, TA vom 23. August Falsche Behauptungen. Gestützt auf Fakten, Gründe und Folgen, versucht sich die SVP mit ihrer Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik als einzige Partei zu positionieren, die sich für die Schweizerinnen und Schweizer einsetzt. Sie fragt denn in ihrem Heft auch polemisch: «Wollen wir weiterhin Masseneinbürgerungen?» In einer Grafik wird die starke Zunahme der Einbürgerungen pro Jahr dargestellt. Äusserst problematisch finde ich allerdings die behauptete Folge dieser Einbürgerungen: «Immer mehr Ausländer, die die Schweizer Politik, unsere Kultur, unsere Sitten und Traditionen kaum kennen, können abstimmen und darüber entscheiden, was in der Schweiz passiert.» In Uster führen eine Delegation des Stadtrates sowie ein Mitglied der gemeinderätlichen Bürgerrechtskommission mit den Einbürgerungswilligen je ein Gespräch. Dabei wird u. a. ermittelt, ob die Einbürgerungswilligen mit den hiesigen politischen und kulturellen Verhältnissen sowie mit der deutschen Sprache genügend vertraut sind. Nur wenn dies und die weiteren gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, kommt es zu einem positiven Antrag des Stadtrates bzw. der Bürgerrechtskommission an den Gemeinderat. In den vergangenen 4 Jahren hat der Gemeinderat Uster rund 220 Einbürgerungsgesuche behandelt. Davon hatte die vorberatende Bürgerrechtskommission 95?Prozent einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Gemeinderat hat rund 75?Prozent der Anträge einstimmig gutgeheissen, bei weiteren 20?Prozent gab es eine Gegenstimme (wohl meist vom Schweizer Demokraten), und bei den restlichen 5?Prozent gab es mehr als eine Gegenstimme. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, bei dem einem Einbürgerungsgesuch nur mit einem knappen Stimmenverhältnis stattgegeben wurde. Wohlbemerkt sowohl in der Bürgerrechtskommission wie auch im Gemeinderat stellt die SVP/EDU-Fraktion ein Drittel der Sitze. Diese Auswertung zeigt deutlich, dass das Einbürgerungsverfahren absolut taugt und zu richtigen Einbürgerungsentscheiden führt, welche auch von der SVP mitgetragen werden. Mit der Volksbefragung versucht die SVP, sich und ihre Positionen den Wahlberechtigten zu verkaufen. Dabei stellt sie Behauptungen in die Welt, die schlichtweg falsch sind. Das nenne ich Scharlatanerie. Balthasar Thalmann, UsterSP-Gemeinderat

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