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Ursula Gut wehrt sich gegen Vorwürfe zur kantonalen Pensionskasse

Personalverbände schiessen scharf gegen die freisinnige Finanzdirektorin.

Von Edgar Schuler Kloten/Zürich – Bei den Angestellten des Kantons steigt die Angst um ihre Altersrenten. Gestern, am Tag, an dem der TA bekannt gemacht hatte, dass die Pensionskasse der Zürcher Staatsangestellten BVK möglicherweise viel tiefer in der roten Tinte sitzt, als die offiziellen Zahlen zeigen, tagte im Klotener Schluefweg der Verband der Kantonspolizei. Nach einem noch eher nüchternen Referat über die Situation der BVK machten mehrere der anwesenden rund 400 Polizeiangehörigen ihrem Unmut Luft. Es war von «Diebstahl» am Rentenkapital der kantonalen Personalvorsorge die Rede und davon, dass das Personal für die Fehler der Regierung büssen müsse. Verbandspräsident und EVP-Kantonsrat Peter Reinhart bekräftigte zum Schluss die Forderung der Polizeiangestellten, dass der Kanton die offiziell deklarierte Deckungslücke der Personalvorsorge in der Höhe von 3,3 Milliarden Franken allein aus der Steuerkasse ausgleiche und dass das Personal dazu nichts beitragen müsse. Eine weitere Forderung lautete, dass das Personal gleichberechtigt mit dem Kanton als Arbeitgeber in die Leitung der Kasse einbezogen werde. «Der Ruch eines Racheakts» Zur Situation der Kasse äusserten sich gestern auch die beiden wichtigsten Personalverbände. Beide nutzten die vom TA ausgelöste Kontroverse, um ihren Standpunkt in der laufenden Diskussion um die Sanierung der Kasse deutlich zu machen. Für den mit der SP eng verbundenen VPOD reichen die Ursachen der Misere bis in die 70er-Jahre zurück. Damals sei die kantonale Pensionskasse «systematisch unterfinanziert» worden, an den Folgen habe die Kasse immer noch zu leiden. Dennoch lässt der VPOD an Pensionskassenspezialist Martin Janssen keinen guten Faden. Janssen hatte im TA die Deckungslücke viel höher beziffert als die Finanzdirektion. Seinen Vorwürfen hafte «der Ruch eines Racheakts an», schreibt die Gewerkschaft. Der Hintergrund: Janssen hatte vor drei Jahren ein Gutachten über die kantonale Personalvorsorge verfasst, das dann aber ad acta gelegt wurde. Damals hatte sich auch der VPOD kritisch zu dem Gutachten geäussert.Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich, in denen unter anderen Lehrer, Ärzte, Hebammen und Professoren zusammengeschlossen sind, werfen in ihrem Communiqué der Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) vor, sie halte Informationen zurück. «Masslos überzeichnet» Gut selber wehrte sich ebenfalls gestern in einem Communiqué. Die im TA genannte Zahl von 15 Milliarden Franken, die der kantonalen Personalvorsorge fehlten, sei «unrealistisch» und gebe ein «masslos überzeichnetes Bild» ab. Janssen habe die Zahl offenbar aufgrund von Annahmen und Anforderungen hergeleitet, die «heute keine grosse Pensionskasse auch nur annähernd» erfülle. «Verfehlt» sei zudem der Vorwurf, Gut halte mit Rücksicht auf die Wahlen etwas zurück. Daran habe sie kein Interesse, weil die Ursachen der Unterdeckung nicht in ihre Zeit als Verantwortliche der BVK gefallen seien. Gut habe die Kasse auch angewiesen, ohne Rücksicht auf Wahlen zu informieren. Der aktuelle Kurzbericht zur Situation der BVK war auch exakt zum gleichen Datum publiziert worden wie im Vorjahr. «Von einer Deckungslücke von 15 Milliarden Franken bei der BVK kann keine Rede sein.» Finanzdirektorin Ursula Gut

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