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SVP unterliegt vor Bezirksrat

Meilen – Der Bezirksrat weist die Aufsichtsbeschwerde der SVP zum Architekturwettbewerb für das Schulzentrum Allmend in Meilen ab. Er zeigt zwar Verständnis, sieht aber «keine eindeutige Verletzung klaren Rechts». Die SVP Meilen war Sturm gelaufen gegen die Pläne der Schulpflege. Diese hatte den Wettbewerb für die Schulhauserweiterung abgeändert und explizit eine teurere Variante mit einem Neubau zugelassen. Weil von einem Neubau in der Kreditabstimmung keine Rede gewesen war, reichte die SVP beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Der Bezirksrat hat diese nun abgewiesen. Ein Wettbewerbskredit könne nicht mit einem Projektierungs- oder einem Baukredit gleichgesetzt werden, hält der Bezirksrat fest. «Die Stimmberechtigten können mit der Bewilligung eines Wettbewerbskredits noch nicht endgültig über die Ausgestaltung eines Projekts befinden.» Der Behörde müsse ein grosses Ermessen zugestanden werden. Die SVP Meilen akzeptiert laut Präsident Roberto Martullo das Verdikt. «Wir interpretieren die Aussagen des Bezirksrates so, dass die Schulpflegeweit über die Grenze gegangen ist.»(pag)

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