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SVP fordert mehr Polizisten

In Wädenswil herrschten teilweise archaische Zustände, und der Stadtrat agiere konzeptlos, stellt die SVP-Fraktion des Gemeinderats fest. Jetzt sollen mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgen.

Von Lukas Nussbaumer Wädenswil – Gewalttaten, Einbrüche, Diebstähle, Drohungen, eine teilweise hohe Ausländerkriminalität: So beschreibt die SVP-Fraktion des Gemeinderats in ihrem gestern veröffentlichten Postulat den Sicherheitszustand in Wädenswil. Die Bevölkerung, heisst es im Vorstoss weiter, sei «zutiefst verunsichert». Dies führe dazu, dass «einige Quartiere zu gewissen Zeiten kaum mehr passierbar» seien und dass rund um den Bahnhofplatz «teilweise archaische Zustände» herrschen würden. Klar ist der Fraktion, wie der Stadtrat dem Sicherheitsproblem begegnen muss: mit mindestens zwei zusätzlichen Polizisten, dank denen die Polizeipräsenz in den Quartieren erhöht werden kann. Mehr Personal allein reicht der SVP allerdings nicht. In Wädenswil fehle ein Sicherheitsdispositiv, aufbauend auf einer Analyse der Sicherheitslage. Seitenhiebe gegen Stadtrat Klar ist den SVP-Politikern auch, wie die Probleme nicht gelöst werden können. So sei der Plan des Stadtrats, Wirte und private Veranstalter an den Kosten für Sicherheitskräfte zu beteiligen, «vollkommen der falsche Ansatz». Fraktionspräsidentin Charlotte M. Baer bezeichnet das Handeln des Stadtrats gar als «sehr bedenklich», zumal nicht sicher sei, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen des Stadtrats bestehe (siehe Beitrag rechts). Die SVP-Fraktion hat einen Vorstoss zum Thema Sicherheit bereits vor einem Monat angekündigt – und dieses Versprechen damit jetzt eingelöst. Nicht verkneifen kann sich die Fraktion in ihrem vierseitigen Vorstoss Seitenhiebe gegen den Stadtrat. So habe die Exekutive ihre neuen Wege zum Thema Sicherheit bei der Präsentation der Legislatur-Schwerpunkte zwar «wie immer schwungvoll angekündigt». Konkrete Umsetzungsvorschläge habe der Stadtrat jedoch vermissen lassen. Inzwischen bestehe ein tiefer Graben zwischen objektiv gepriesener Sicherheit und der latenten Angst der Bevölkerung. Laut der SVP-Fraktion haben die Einwohner von Wädenswil den Glauben an einen sicheren Bahnhofplatz «wohl schon lange aufgegeben». Konkret werden dagegen die Petitionäre. Der Stadtrat soll nicht nur die Polizeipräsenz erhöhen, sondern auch ein Verbot von Trinkgelagen und Bussen für Littering prüfen. Dazu soll er schärfere Massnahmen gegen Ruhestörung und Vandalismus auf dem Bahnhofplatz und beim Güterschuppen ergreifen. Allzu weit möchte die grösste Fraktion im Parlament dann aber doch nicht gehen. Bei allen Massnahmen seien die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu wahren. Die SVP will nämlich «weder einen Schnüffel- noch einen Fichenstaat».

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