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Sozialhilfe kostet Gemeinden mehr

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes treibt viele Ausgesteuerte aufs Sozialamt ihrer Wohngemeinde. Die Kommunen am linken Ufer klagen über die zusätzlichen Kosten.

Von Philipp Kleiser Etwa 200 Arbeitslose werden am morgigen 1. April im Bezirk Horgen ihren Anspruch auf Taggelder verlieren: 20 bis 30 Betroffene in Horgen und Thalwil, vielleicht einige mehr in der grössten Bezirksgemeinde Wädenswil. Statistisch betrachtet, wird die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk Horgen damit sinken. Auf der anderen Seite provoziert das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) menschliche Tragödien. Abgeschoben, von der Gesellschaft nicht mehr gebraucht – und finanziell auf der Kippe. Erfahrungen zeigen, dass 10 bis 15 Prozent der Ausgesteuerten zu Sozialfällen werden. Und damit in den Schoss der Gemeinden fallen. Diese sind dafür verantwortlich, Sozialhilfe zu leisten und Ausgesteuerte zu betreuen. Zuerst Vermögen aufbrauchen Die Gemeinden im Bezirk Horgen wissen darum – und gehen von einem leichten Anstieg der Sozialhilfegesuche aus. Thalwil rechnet mit 10 zusätzlichen Gesuchen, Adliswil ebenfalls mit 10 bis 15 Anträgen in den nächsten Wochen. Alle Gesuche werden aber kaum bewilligt werden – zumindest nicht im ersten Anlauf. Denn erst wenn das Vermögen aufgebraucht ist – bei Einzelpersonen bis auf 4000 Franken, bei Ehepaaren bis auf 8000 Franken –, können Sozialgelder in Anspruch genommen werden. Bis die Betroffenen wirklich Sozialhilfe erhalten, kann einige Zeit verstreichen. Mehr Personal einzustellen, ist für die Bezirksgemeinden deshalb noch kein Thema. Man versuche, die erwartete leichte Zunahme von Klienten mit den jetzigen Ressourcen aufzufangen, heisst es bei den befragten Gemeinden. Belastend für Psyche Auch wenn die Gemeinden den zusätzlichen Arbeitsaufwand bewältigen können, glücklich sind sie ob der Revision nicht. «Aus jeder Gesetzesrevision der Sozialversicherungen ergeben sich Verlagerungen in Richtung Sozialhilfe. Dadurch entstehen Mehrkosten für die Gemeinden», sagt der Horgner Gemeindeschreiber Felix Oberhänsli. Wie hoch die Mehrkosten ausfallen, könne man noch nicht sagen, bevor nicht klar sei, wie viele der Ausgesteuerten wirklich Sozialhilfe beantragen würden, erklärt Markus Morger, Leiter Soziale Dienste in Wädenswil. Auch für ihn ist problematisch, dass die Avig-Revision die Betroffenen in die Sozialhilfe und damit weg von der Versicherung hin zu öffentlichen Steuern auslagert. Martin Pallioppi, Gemeindeschreiber in Thalwil, bringt auch einen psychologischen Aspekt aufs Tapet: «Da der Bezug von Arbeitslosen-Taggeldern weniger stigmatisierend ist als derjenige von Sozialhilfe, ist dieser Effekt der Gesetzesrevision aus Sicht des Sozialdienstes der nachhaltigen beruflichen Integration nicht förderlich.» RAV-Angebot trotzdem nutzen Als Herausforderung bezeichnet die Adliswiler Sozialvorsteherin Susy Senn (FDP) die intensivere Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (Awa) und den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Damit Ausgesteuerte arbeitsmarktfähig bleiben, müssen Arbeitsintegrationsmassnahmen rasch weitergeführt werden – wobei sich die Gemeinden an den Kosten beteiligen. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren wissen um diese Herausforderung, wie Awa-Sprecherin Irene Tschopp betont. Seit diesem Jahr verfügt jedes RAV über eine Person, die auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit spezialisiert ist und sich mit den Sozialhilfestellen der Gemeinden vernetzt.Ausgebaut wurde zudem das Angebot an Programmen für Ausgesteuerte. Die RAV sind gesetzlich verpflichtet, auch ausgesteuerte Personen bei der Stellensuche zu unterstützen, sofern diese das wollen. Die Sozialhilfestellen können dieses Angebot in Absprache mit den RAV für die Stellensuchenden nutzen. «Das RAV Thalwil legt den Versicherten, die ausgesteuert sind, ans Herz, angemeldet zu bleiben – um so die Infrastruktur nutzen zu können», sagt Irene Tschopp. Sie nimmt an, dass mehr Leute als üblich dieses Angebot in Anspruch nehmen. Bislang sind 10 Prozent aller beim RAV Angemeldeten Ausgesteuerte. Auch wer ausgesteuert ist, darf die Leistungen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren noch nutzen. Foto: Keystone

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