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Sarkozys Versagen

Da ist er wieder, der alte «Sarko». In seiner schwächsten Stunde, gefangen in politischen Skandalen und halbseidenen Affären, befallen vom Syndrom fallender Popularitätswerte, besinnt sich Nicolas Sarkozy auf seine alte Stärke. Er gibt wieder den harten Sicherheitspolitiker, stigmatisiert ethnische und religiöseMinderheiten, dividiert die Franzosen so auseinander. Diese populistische Masche hat schon einmal funktioniert. 2007 war das, vor der Präsidentschaftswahl. Sie bescherte ihm viele Wähler vom fremdenfeindlichen Front national – und den Wahlsieg. Nun, als hätte das Land keine anderen Probleme, holt der Präsident aus zu einer Kampagne gegen die Fahrenden, die Sinti und Roma – einen Teil der Gesellschaft also, der immer schon am Rand lebte und böse Blicke auf sich zog. Es gibt etwa eine halbe Million von ihnen. Doch so genau kennen die Franzosen die Zahl nicht. Die letzte Zählung liegt 20 Jahre zurück. Die Fahrenden bilden eine einfache Zielscheibe. Sarkozy droht jetzt, er werde die Roma zu Tausenden nach Rumänien und Bulgarien zurückschaffen, illegale Lager schliessen, nach Steuerhinterziehern und schwindlerischen Subventionsempfängern fahnden. Eine harte Hand versprach er unlängst auch im Kampf gegen die Banden in den Banlieues. Gegen alle «voyous» im Land. Nur: Viele Franzosen dürfte er nicht mehr beeindrucken mit der martialischen Rhetorik. Den meisten ist nur allzu präsent, dass dieser Präsident seit 2002 fast ohne Unterbruch die innere Sicherheit Frankreichs verantwortet – zunächst als Innenminister, nun als Staatschef. Seinen anpackenden Stil beschrieben die Medien immer gerne als «musclé» – mit Muskeln. Er mag den lauten Knall eines Polizeieinsatzes und die TV-Bilder dazu. Wenn Sarkozy nun also Missstände anprangert und einen Notfall an dieser Front beschwört, in den Banlieues und unter den Fahrenden, dann gesteht er das Versagen seiner Politik ein. Und wenn die Kriminalstatistiken tatsächlich ein so schlechtes Bild zeichnen, wie er behauptet, dann ist auch seine Bilanz schlecht. Sehr schlecht sogar. Es bleibt ihm nur das Reden, das Spalten und Stigmatisieren. Die Strategie ist leicht durchschaubar, aber ohne Gewähr auf Erfolg. Kommentar Oliver Meiler über die durchschaubare Strategie des französischen Präsidenten.

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