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Rüti bekommt neue Polzeiverordnung

Rüti – Nach drei Stunden und elf Traktanden durften die 245 Rütner Stimmbürger aufatmen. Einen so grossen Aufmarsch wie am Montagabend im Löwen-Saal hatte es an einer Gemeindeversammlung schon lange nicht mehr gegeben. Grund dafür waren das Budget 2012 und die Polizeiverordnung. SVP-Präsident Christian Klambaur beantragte nicht nur eine Senkung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde um 2 Prozent, sondern auch die Rückweisung des Budgets 2012. Beide Anträge lehnten die Rütner allerdings ab. Sie sprachen sich deutlich für das Budget und den vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss aus. Er bleibt somit gesamthaft bei 118 Prozent. Für Wirbel sorgte die geplante Revision der Polizeiverordnung. In der Kritik standen nicht die vorgesehene Einführung von Videoüberwachung und Bussen für Littering, sondern Bewilligungsgebühren. Sowohl SP als auch SVP gingen auf die Barrikaden. Zwei Änderungsanträge und ein Rückkommensantrag später nahmen die Rütner die Polizeiverordnung an, allerdings nicht in der vorgelegten Version, sondern mit zwei Änderungen: Einerseits müssen künftig Parteien und gemeinnützige Organisationen für die Nutzung von öffentlichem Grund keine Gebühren mehr zahlen. Andererseits wird der Artikel zur Plakatierung ergänzt. Künftig soll hier der Gemeinderat Ausführungsbestimmungen festlegen dürfen. (heu)

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