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Rosengarten-Einfahrt verzögert sich wegen Fehler der Behörden

Die Meilemer Baubehörden haben die umstrittene neue Einfahrt von der Rosengarten- in die Seestrasse nicht öffentlich aufgelegt. Deshalb verzögert sich das Projekt.

Von Lorenzo Petrò Meilen – Im vergangenen November haben die Meilemer Stimmbürger endlich der Umgestaltung der Rosengarten-Einmündung in die Seestrasse zugestimmt. Das Migros-Parkhaus sollte damit bald direkt von der Seestrasse her zugänglich sein und die Dorfstrasse vom Verkehr entlastet werden. In der Abstimmungsweisung war von einem Baubeginn im Frühling 2010 die Rede. Doch die Sache verzögerte sich: Bereits im Januar war im «Meilener Anzeiger» von einem Bauabschluss im Dezember die Rede. Baumaschinen stehen noch lange keine auf der Rosengartenstrasse. Wie auch? Erst im April wurde das Submissionsverfahren eröffnet, worauf am Auftrag interessierte Unternehmen erst Offerten einreichen konnten. Was den Meilemer Peter Bischofberger aber endgültig an der «Professionalität der Meilemer Baubehörden» zweifeln lässt, ist die öffentliche Auflage des Projektes im Nachhinein: Seit dem 23. Juli und noch bis zum 23. August sind die Projektunterlagen im Bauamt aufgelegt. Für Bischofberger, selber ehemaliger Bauingenieur, ist klar: Die öffentliche Ausschreibung kam erst auf Druck des Kantons zustande. In einem Leserbrief im «Meilener Anzeiger» machte der für seine kritische Haltung gegenüber Projekten der Gemeinde bekannte Bischofberger seinem Ärger Luft. Die «Verschleppung» käme die Meilemer teuer zu stehen, monierte er. Bereits mehrmals gescheitert Doch die Verteuerung ist nicht das einzige Problem. Die Gemeinde sieht sich zusätzlich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe beim umstrittenen Projekt die öffentliche Auflage absichtlich vergessen. «Der Öffentlichkeit wird so die Möglichkeit genommen, rechtliche Mittel dagegen zu ergreifen», sagt Bischofberger. Das Projekt des Gemeinderats ist bereits mehrfach am Widerstand von Anwohnern gescheitert: Dreimal ist es seit dem Jahr 2003 an Meilemer Gemeindeversammlungen vorgelegt worden, zwei Mal wurde es abgelehnt, einmal wegen eines formellen Fehlers angenommen. Erst als das Begehren zusammen mit der Flaniermeile auf der Dorfstrasse zur Abstimmung an die Urne kam, stimmten die Meilemer der Angelegenheit zu. Gegen den Vorwurf der absichtlichen Unterlassung setzt sich Gemeindeschreiber Didier Mayenzet entschieden zur Wehr: «Die späte Publikation beruht auf unterschiedlichen Auffassungen über den Verfahrensweg.» Man sei sicher gewesen, dass ein Projekt, das vom Kanton genehmigt und vom Stimmvolk abgesegnet worden ist, nicht noch einmal öffentlich aufliegen müsse. Im Übrigen seien die direkt Betroffenen bereits bei der Projekterarbeitung involviert gewesen. «Würde es jetzt noch Einsprachen geben, und das Projekt müsste angepasst werden, dann käme ein anderes Projekt zur Ausführung als das vom Stimmvolk genehmigte», argumentiert Mayenzet. Zudem habe man von den verschiedenen kantonalen Ämtern, mit denen man in Kontakt war, unterschiedliche Signale bekommen. Weil es sich um eine Kantonsstrasse handelt, der Umbau jedoch voll zulasten der Gemeinde geht, hat Letztere die Projektleitung inne. Kommunikationspanne Mayenzet weist ausdrücklich daraufhin, dass alles mit rechten Dingen zu- und hergehe. Man sei dem Hinweis von Seiten des Kantons nachgegangen und habe das Ausführungsprojekt öffentlich aufgelegt. «Im Wissen um die heikle Situation ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, die Öffentlichkeit nicht um die rechtlichen Mittel zu bringen.» Teurer werde das Ganze deshalb nicht. Es seien ja noch keine Baumaschinen aufgefahren. Er rechnet aber damit, dass Anwohner Rechtsmittel ergreifen und sich das Projekt deshalb weiter verzögert. Bischofberger glaubt den Beteuerungen der Behörden. Wahrscheinlich handle es sich um ein Kommunikationsproblem zwischen Gemeinde und Kanton, sagt er, nachdem er mit den zuständigen Stellen Kontakt aufgenommen hat. Dass die Verzögerung die Meilemer keinen Rappen kostet, daran zweifelt er. «Es ist zwar nicht viel Geld, aber wenn erst 2011 gebaut wird, muss man mindestens die Bauteuerung dazurechnen.»

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