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Roms Kampf um eine Proteststeuer

Glosse Von Oliver Meiler, Rom Es ist ja schon so, dass die Römer die dreifache Rolle ihrer Stadt als politische Kapitale Italiens, als offenes Museum der Antike und als Weltzentrale des Katholizismus teuer bezahlen. Nicht im finanziellen Sinn, eher im energetischen. Die massive Präsenz von politischen Akteuren, von Touristen und Pilgern fordert nun mal viel Geduld. Kein Tag ohne gewerkschaftlichen Anlass, ohne tausend mäandernde Reisegruppen aus Japan und China, ohne laute Chöre grosser Scharen deutscher Wallfahrer. Die Folgen der Attraktivität dieser Stadt lasten zuweilen schwer auf der Qualität des Alltagslebens der Römer – und ganz besonders auf dem Verkehr. Roms Bürgermeister, der Postfaschist Gianni Alemanno, wartet nun mit einer fantasievollen, wenn auch reichlich sonderbaren Idee auf, wie sich wenigstens die Last der politischen Anlässe lindern liesse – durchaus auch finanziell. Er will eine Steuer erheben auf Demonstrationen: auf Protestmärsche und Sit-ins, sogar auf das Fest zum 1. Mai. Es dürfe nicht sein, sagt Alemanno, dass die Römer mit ihren Steuern die Proteste aller Italiener bezahlten: der Fischer, der Lehrer, der alleinstehenden Mütter, der Tierschützer, der Eisenbahner, der Metallbauer. In diesem Jahr gab es schon 27 Märsche und 540 stationäre Aktionen. Alemanno rechnet vor, dass eine Kundgebung mit 10 000 Teilnehmern die Stadt 18 000 Euro koste. 7000 Euro für die Stadtpolizei, 5000 für die Abfallentsorgung, 5000 für sanitäre Einrichtungen, 1000 für Abschrankungen. Eine Strapaze fürs Budget. Nun, die Sommeridee Alemannos, der als junger und militanter Neofaschist gerne auch mal auf linke Demonstranten eingedroschen haben soll, erntet viel Protest von Verfassungsrechtlern, Gewerkschaftern und anderen Bürgermeistern. Man wirft Alemanno vor, er kenne wohl die republikanische Verfassung schlecht. Das Demonstrationsrecht sei sakrosankt, gründe im Recht auf freie Meinungsäusserung, dulde also keine Einschränkung. Und wenn er denn die Kosten der Demokratie nicht mehr decken könne, dann möge er sich doch gefälligst an den Zentralstaat wenden. Alemanno lässt offenbar mit sich reden. Studenten und Arbeitslosen will er die Proteststeuer erlassen. Und vielleicht, wer weiss, gibt es dann bald Steuerrabatte für politisch genehme Kundgebungen, für Solidaritätsmanifestationen zu Ehren des Bürgermeisters zum Beispiel. Und wenn dann auch noch die japanischen Touristen und deutschen Papstpilger ins Hosianna auf Gianni Alemanno einstimmen würden, am besten einmal täglich, ja, dann wäre wohl alles wieder gut.

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