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Keine Bescherung aus Rüschlikon

Die Gemeindeversammlung hat auf eine Solidaritätsgabe an Not leidende Länder verzichtet und den Steuerfuss auf 72 Prozent gesenkt. Damit ist Rüschlikon neu die steuergünstigste Gemeinde im Kanton.

Von Arthur Schäppi Rüschlikon – Es hätte mitten in der Adventszeit eine noble Geste einer Nobelgemeinde mit einem milliardenschweren Wirtschaftskapitän und Steuerzahler werden können: die Verwendung von 2 Steuerprozenten – oder rund einer Million Franken Steuergeldern – für soziale Zwecke. Genau das forderte an der Budgetgemeindeversammlung vom Montagabend im mit 424 Stimmberechtigten zum Bersten gefüllten Gemeindesaal Belvoir ein 16-köpfiges Bürgerkomitee. Mit der Begründung, dass Rüschlikon bei den Steuereinnahmen vom enormen Reichtum von Glencore-CEO Ivan Glasenberg und damit auch von fragwürdigen Rohstoffgeschäften seines Konzerns profitiere. Weil ein Teil der Steuergelder des zweitreichsten Mannes im Kanton mit einem geschätzten Vermögen von 6 bis 7 Milliarden Franken aus der Rohstoffgewinnung «unter teilweise katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen» stamme, solle die Gemeinde mit dem Solidaritätsbeitrag «ein ethisches Zeichen setzen» – zugunsten jener Länder, die von Not und Leid betroffen seien. Als Konsequenz davon beantragte die Gruppe Solidarität Rüschlikon, den Steuerfuss bloss um 5 Prozent zu senken. Und nicht um 7 auf 72 Prozent. Für ein entsprechendes Solidaritätsprojekt sollte der Gemeinderat den Stimmbürgern später eine separate Vorlage vorlegen. Davon wollten Gemeinderat und eine klare Mehrheit an der Versammlung aber nichts wissen. Gegner einer verminderten Steuersenkung zeigten sich «befremdet darüber». Inlineanlage angeschoben Zu behandeln hatte die Gemeindeversammlung indes auch noch einige Geschäfte mit weniger Mobilisierungseffekt. Mit nur vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen wurde eine Einzelinitiative, die den Bau einer gedeckten Inlineanlage verlangt. Der Gemeinderat werde die Anlage nun in die Gesamtplanung für die Sportanlage Moos aufnehmen, deren Machbarkeit prüfen und den Stimmbürgern gegebenenfalls ein konkretes Projekt vorlegen, versprach Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP). Gemeindeland für Autohaus Klar angenommen wurde auch ein Baurechtsvertrag mit der Auto Küry AG für eine auf 40 beziehungsweise 60 Jahre befristete Abgabe von 3600 Quadratmeter Gemeindeland in der Gewerbezone Rührets an der A 3 und nahe der Grenze zu Thalwil. Das Landgeschäft basiert auf einem Jahreszins von rund 50 000 Franken. Die an der Moosstrasse beheimatete Küry AG will im Rührets einen zweiten Firmenstandort bauen. Gegenüber zwei Mitbewerbern den Vorzug gegeben hatte der Gemeinderat der Autofirma, um deren Fortbestand zu sichern. Der Garagenbetrieb mit 40 Angestellten könne so eine vom Automobilhersteller und Vertragspartner Audi geforderte Betriebserweiterung vornehmen. Diskussionslos und einstimmig beschloss die Versammlung, die Pflegekosten von Rüschlikerinnen und Rüschlikern, die innerhalb oder ausserhalb der Gemeinde in Heimen untergebracht sind, in voller Höhe, über die Vorgaben des Kantons hinaus, zu übernehmen. Damit solle sichergestellt werden, dass sich Pflegebedürftige beispielsweise auch kleinere Heime mit normalerweise proportional etwas höheren Kosten leisten könnten, wenn sie sich dort wohlfühlten, betonte Sozialvorsteherin Nadja Fossati (parteilos) in ihren Erläuterungen. Die neue Regelung sorge zudem dafür, dass niemand wegen der Pflegekosten im Heim Sozialhilfe beanspruchen müsse. Fossati rechnet für 2012 mit Mehraufwendungen von 140 000 bis 160 000 Franken.

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