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Hinnen moderiert Atommüll-Rat

Das Gebiet Nördlich Lägern sei geeignet, um Atommüll zu vergraben, findet der Bund. Eine Art Parlament soll den Entscheidungsprozess in der Region begleiten. Die Vorbereitungen leitet ein Regensberger.

Von Fahrettin Calislar Eglisau – Mitte 2011 startet die Phase der «regionalen Partizipation» in Sachen Atommüll. Vertreter verschiedener Kreise sitzen zusammen und beraten über diese oder jene Frage rund um das geplante Endlager. So auch im Gebiet Nördlich Lägern, welches neben weiten Teilen des Zürcher Unterlands auch Gemeinden in den Kantonen Aargau und Schaffhausen sowie im grenznahen Deutschland umfasst. Das Gremium soll bis Mitte 2011 aufgebaut werden. Dies ist die Vorgabe des Bundesrates im entsprechenden Sachplan. Richtig entscheiden darf das Gremium aber nicht. «Es geht um Mitsprache, nicht um Mitbestimmung», schränkt Hanspeter Lienhart ein. Der Bülacher Stadtrat ist als Präsident des Forums Lägern Nord (FLN, siehe Kasten) der Geburtshelfer der vorgesehenen regionalen Plattform. Über die wichtigste Frage, nämlich wo das Endlager dereinst – voraussichtlich in rund 30 Jahren – einmal hinkommen soll, entscheidet der Bund. Ein Vetorecht haben die Standortgemeinden nicht. Atommüll im Schweizer Boden Über eine Frage herrsche weitgehende Einigkeit, hielt Lienhart gestern vor den lokalen Medien fest. Schweizer Atommüll soll im Schweizer Boden verbuddelt werden – solange der Standort sicher sei. Uneins seien sich die Schweizer vor allem über die Frage nach dem Standort. «Ja, aber bitte nicht bei uns», sagten viele dazu, so Lienhart. Es gebe durchaus auch Befürworter des Endlagerbaus, beispielsweise in lokalen Wirtschaftskreisen, stellt Hannes Hinnen fest. Der Regensberger «moderiert» das Startteam, das für die Vorbereitung des Mitspracheprozesses zuständig ist. Die angedachte Plattform soll der Ansprechpartner des Bundes in der Region sein. Es sei vergleichbar mit einem Parlament, so Hinnen. Über Einzelheiten wie das Auswahlverfahren konnte er sich nicht äussern, da die Konzepte noch nicht vorliegen. Verantwortlich für die Zusammensetzung sei das Bundesamt für Energie (BFE), «aber es gibt Druck von unten», breite Kreise der Bevölkerung einzubinden, sagte Hinnen. Vorgesehen ist der Einbezug von Interessengruppen. Hinnen nannte als Beispiel Naturschutzorganisationen, Vertreter des Gesundheitswesens oder Jugendliche. Doch auch Ungebundene sollen ihre Meinung einbringen können. Sie werden vor allem im Rahmen von verschiedenen Informationsveranstaltungen bestimmt. Die Gesamtzahl der Vertreter ist noch unbekannt, das BFE sieht 30 bis 80 Personen vor. Hinnen vermutet aufgrund der Vielschichtigkeit der Interessen im Zürcher Unterland eine hohe Zahl. «Das ist eine heterogene Geschichte hier.» Dies auch, weil die Diskussion sehr emotional geführt werde. Bezahlt werden die Schritte im Verfahren übrigens durch den Bund und letztlich durch die Strombezüger. Zeitplan geht über viele Jahre Am 9. September lädt das BFE zu einer Informationsveranstaltung nach Glattfelden. Der Kanton, das FLN und das Startteam stellen ihre Positionen und Aufgaben dar. Denn die erste Etappe des Verfahrens neigt sich jetzt dem Ende zu. Anfang September beginnt die Anhörung der betroffenen Parteien. Der Bundesrat entscheidet im ersten Halbjahr 2011, ob Nördlich Lägern und die anderen Standorte noch immer infrage kommen. Dies sei anzunehmen, sagte Lienhart. Mit Beginn der zweiten Etappe Mitte 2011 soll eine Studie die sozioökonomischen Strukturen der Region untersuchen. «Wir wissen dann, was wir alles berücksichtigen müssen», so Hinnen. Dazu gehöre die Frage, welche Interessengruppen für den Einsitz in die regionale Plattform angefragt werden müssten. Nach Abschluss der zweiten Etappe etwa 2014 ist eine dritte Runde vorgesehen. Dabei wird über Begehrlichkeiten und Kompensationen verhandelt. Irgendwann am Ende dieses Prozesses steht der Entscheid über den Standort. Doch erst dann kommt eine Diskussion über eine Rahmenbewilligung in Gang. Und erst dann wäre der Kampf um das Endlager richtig eröffnet. Die Langfristigkeit sei das eigentliche Problem, ist sich Lienhart im Klaren. Es sei schwierig, die Bevölkerung während mehrerer Jahre bei der Stange zu halten. Das Forum Lägern Nord (FLN) ist die Vereinigung der Behörden von 49 durch ein mögliches Endlager betroffenen Gemeinden in der weiteren Umgebung. Mitglieder des FLN sind auch im Startteam aktiv. Der Unterschied zwischen den beiden Organisationen liegt darin, dass das FLN Partei ist und sich «dezidiert» – so Präsident Hanspeter Lienhart – gegen den Bau eines Endlagers im Zürcher Unterland stellt. Das Startteam indes hat sich der «Allparteilichkeit» verpflichtet, will also ein Dach für alle Meinungen sein. Seine Aufgabe ist die Vorbereitung und die Durchführung des Mitspracheprozesses im Zürcher Unterland. (fca) «Die Diskussion für oder gegen das Endlager wird sehr emotional geführt. Das Unterland ist besonders heterogen.» Hannes Hinnen, Moderator Startteam «Es geht bei der regionalen Partizipation um Mitsprache und keineswegs um Mitbestimmung.» Hanspeter Lienhart, Stadtrat Bülach

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