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Hauseigentümer bringen Finanzvorstände in Bedrängnis

Wer sein Haus mit Gewinn verkauft, muss dafür Steuern bezahlen. Die Hauseigentümer wollen diese Abgaben senken. Doch die Steuer macht bis zu einem Viertel eines Gemeindebudgets aus.

Von Yves Ballinari Werner Egli ist ein gutes Beispiel: Als Finanzvorstand der Stadt Uster berechnet er Budgets und Rechnungsabschlüsse und freut sich über jede Einnahme für die Gemeinde. Gleichzeitig ist er aber Unternehmer und SVP-Mitglied – und damit gegen hohe Steuern und zu viel Staat. In einen Zwiespalt bringen ihn nun die Hauseigentümer: Ihr Verband (HEV) verlangt mit einer Initiative, die Grundstückgewinnsteuern zu senken. «Als Finanzvorstand bereitet mir diese Initiative etwas Kopfweh», sagt Egli. «Aber als Privatperson und Teilhaber einer Firma für Finanzierungs- und Hypothekenberatung finde ich die Steuer tatsächlich zu hoch.» Wer im Kanton Zürich Land oder ein Gebäude mit Gewinn verkauft, bezahlt bis zur Hälfte davon an die Gemeinden. In den Nachbarkantonen ist der Satz deutlich niedriger: Die Initianten fordern nun eine «gerechte» Grundstückgewinnsteuer. Am meisten Gewinn erzielen Eigentümer, die ihre Liegenschaft seit langem besitzen und dann verkaufen wollen. Wechselt die Immobilie nach 20 Jahren den Besitzer, erhält die Gemeinde gerade noch einige Prozente des Gewinns. Verkauft der Eigentümer dagegen bereits nach wenigen Jahren, liefert er bis zur Hälfte davon ab. «Durch die Initiative des Hauseigentümerverbands wird deutlich, wie viel Liegenschaftsbesitzer eigentlich zum finanziellen Wohl ihrer Gemeinde beitragen», sagt Egli. Statt Geldfluss ein Rinnsal Die Finanzabteilungen der Gemeinden im ganzen Kanton haben berechnet, wie sich die Forderungen der Initiative genau auf die Einnahmen auswirken. Weil die Grundstückgewinne je nach Bautätigkeit von Jahr zu Jahr stark schwanken, erwies sich diese Rechenaufgabe als kleines Kunststück. «Dieser Posten ist völlig unberechenbar», sagt zum Beispiel Wetzikons Gemeindeschreiber Marcel Peter. «Aber mit den Zahlen der letzen fünf Jahre lässt sich der Einfluss der Initiative auf das künftige Gemeindebudget einschätzen.» Wetzikon wären durch die Steuererleichterung von 2004 bis 2009 durchschnittlich 3,5 Millionen Franken pro Jahr an Einnahmen entgangen. Das entspricht vier Fünfteln der Grundstückgewinnsteuer oder rund zehn Steuerprozenten. Die Vorlage des Hauseigentümerverbands würde aus dem Geldfluss für die Gemeinden also ein Rinnsal machen. «Wir haben in Wetzikon jetzt schon keinen Spielraum bei den Finanzen. Die Umsetzung der Initiative hätte katastrophale Folgen für unser Budget», sagt Peter. «Wir könnten die Einnahmen nicht kompensieren und müssten wohl oder übel die Steuern erhöhen oder Dienstleistungen der Gemeinde spürbar abbauen.» In der Nachbargemeinde Pfäffikon sieht es Gemeindeschreiber Hanspeter Thoma weniger dramatisch. Obwohl die Gemeinde 2009 mit rund 6,5 Millionen Franken aus den Grundstückverkäufen ein ganzes Viertel der ordentlichen Steuereinnahmen generierte, relativiert Thoma ihren Einfluss auf die Gemeindefinanzen. «Hohe Erträge aus Grundstückverkäufen kann die Gemeinde wieder investieren, also in den Bau neuer Projekte oder in Abschreibungen», präzisiert Thoma. «Hier schafft die Grundstückgewinnsteuer Spielraum.» Vorhaben wie der neue Dorfsaal wären bei Annahme der Initiative zwar nicht gefährdet, aber wohl nicht wie gewünscht machbar. «Wir müssten wohl bei der Planung über die Bücher. Aber da spielt auch die Reform des Finanzausgleichs 2012 hinein: So, wie es bis jetzt aussieht, erhält Pfäffikon künftig wesentlich mehr. Das würde den Verlust durch die Initiative relativieren.» Der Anteil der Grundstückgewinnsteuer sei für eine Gemeinde aber substanziell. «Deshalb bin ich gegen die Initiative in dieser Form.» Bereit zum Kompromiss Usters Finanzvorstand Egli spricht von einer Ertragseinbusse von drei bis acht Prozent des gesamten Steuerertrags, sollte die Initiative in Kraft treten. «Da sprechen wir von einigen Millionen. Die Einbusse für Uster wäre beträchtlich.» Für Egli wäre ein Kompromiss aber durchaus denkbar und ein Entgegenkommen für «treue» Grundbesitzer berechtigt. «Sie sind in den letzten Jahren genug besteuert worden und haben eine Steuererleichterung verdient. Mit dem Ansinnen der Initiative, Gewinne aus Immobilienverkäufen nach 21 Jahren Besitz von der Steuer zu befreien, kann ich mich auch als Finanzvorstand anfreunden.» Ideal wäre für ihn, Hausbesitzer zu entlasten, ohne den öffentlichen Haushalt zu belasten. Wie er das machen will, ist aber nicht klar.

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