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Eltern wegen verlängerter Ferien viel zu hart bestraftEltern wegen verlängerter Ferien viel zu hart bestraft

Andelfinger Richter wandelt «exemplarisch hohe Busse» von 2000 Franken wegen Schule Schwänzens in «eine symbolische Busse» von 100 Franken um – und rügt Schulbehörden und Statthalter scharf.Ein Andelfinger Richter wandelt «exemplarisch hohe Busse» von 2000 Franken wegen Schulschwänzens in eine «symbolische Busse» von 100 Franken um – und rügt Schulbehörden und Statthalter scharf.

Von Daniel Schneebeli Andelfingen – Die Badeferien im letzten Frühling sind für eine Mutter aus der Weinländer Gemeinde Waltalingen zum Albtraum geworden, der gestern im Gerichtssaal von Andelfingen beendet wurde. Vor Medienvertretern und zwei Dutzend Schulpflegern und Schulleitern sass die Frau auf der Anklagebank und kämpfte gegen eine ihrer Ansicht nach «masslos übertriebene Busse», die sie wegen ihrer Ferien kassiert hatte. Die Frau hatte auf Gründonnerstag mit ihrer Tochter einen Swiss-Flug ins südliche Ägypten gebucht. Da dies der letzte Tag vor den Schulferien war, reichte sie einen Antrag zum Bezug eines Jokertages ein. Doch die Frau «verschätzte» sich, wie sie dem Richter gestern sagte: Ihre Tochter hatte beide Jokertage bereits aufgebraucht und durfte am Gründonnerstag nicht fehlen. Da der Flug bereits gebucht war, bat die Frau die Schulleitung schriftlich, einen Jokertag aus dem nächsten Schuljahr vorbeziehen zu dürfen. Erneut kam negativer Bescheid aus der Schule. Sie müsse mit «Konsequenzen» rechnen, wenn sie die Flüge nicht umbuche. Die Frau erkundigte sich bei der Swiss. Die Umbuchungsgebühren wären sehr hoch gewesen, zudem fliegt die Gesellschaft besagte Destination nur einmal pro Woche an. Die Frau besprach sich mit ihrem Mann, von dem sie getrennt lebt. Gemeinsam entschieden sie, eine Busse in Kauf zu nehmen und wie geplant zu fliegen. Vater hat 2000 Franken bezahlt Nach den Ferien erstattete die Schulpflege Anzeige wegen Nichterfüllen der Elternpflichten – eines Verstosses, der gemäss Volksschulgesetz mit einer Busse von bis zu 5000 Franken bestraft werden kann. Die Eltern wurden zum Statthalter zitiert und getrennt verhört. Am 16. September hatten beide einen Strafbefehl im Briefkasten: eine Busse von je 1500 und je 500 Franken Schreibgebühren. Die Mutter war «perplex». Nie hatte sie sich vorher etwas zuschulden kommen lassen und ihre Tochter stets pflichtgemäss zum Unterricht geschickt. Statthalter Peter Weih erklärte später, er habe mit der hohen Busse verhindern wollen, dass die Eltern einen finanziellen Vorteil aus dem frühzeitigen Abflug hätten ziehen können. Am Bezirksgericht Andelfingen gestand die Frau gestern ihren Fehler ein. Sie habe aber nicht böswillig gehandelt, die Lehrerin sogar ehrlich informiert, dass sie frühzeitig abreisen werde. «Ich hätte meine Tochter ja auch krank abmelden können», sagte sie. Sie bat den Richter, die ungerecht hohe Busse aufzuheben oder wenigstens aufs Minimum zu reduzieren. Sie könne mit ihrem Monatseinkommen von 1390 Franken gar nicht zahlen, und ihr Mann, ein Arzt, habe bereits 2000 Franken bezahlt. Richter Schreiber kam der Bitte der Angeklagten nach. Er sprach sie zwar schuldig, wandelte aber die «exemplarisch hohe» Busse von 1500 Franken in eine «symbolische» Busse von 100 Franken um. Zudem muss die Frau nur 100 Franken Gerichtsgebühren zahlen. Die Gebühren des Statthalters werden der Staatskasse belastet. Schreiber betonte, mit dem Volksschulgesetz wolle man das Kindeswohl schützen. In diesem Fall habe das Mädchen aber keinen Schaden erlitten, und die Mutter habe ihre Erziehungspflichten bisher nie verletzt. Mit dem Strafrecht gefuchtelt Schulpflege und Statthalter kritisierte Schreiber scharf: «So tritt man verantwortungsvollen Eltern gegenüber nicht auf.» Man habe nicht das Kindeswohl im Auge gehabt, sondern nur Macht ausgeübt. Er erinnerte daran, dass Schule und Eltern gemeinsam für die Erziehung der Kinder verantwortlich seien. «Wie soll diese Zusammenarbeit funktionieren, wenn die Schulbehörden wegen Bagatellen sofort mit dem Strafrecht herumfuchteln?», fragte Schreiber. Kritik gab es auch an der Aufsplittung der Busse. Mutter und Vater hätten gemeinsam entschieden. Der Statthalter habe die Familie für ein Vergehen doppelt bestraft. Für Schreiber ist eine Busse von zweimal 1500 Franken für die Übertretung «Schule schwänzen» auch «unverhältnismässig» – etwa im Vergleich zu Übertretungen im Strassenverkehr. «Unhaltbar» sei auch die Begründung des Statthalters, die Busse müsse die Flugkostenersparnis aufheben. Mit der Höhe einer Busse werde die Schwere einer Tat gespiegelt. «Abschreckung» sei vielleicht im Verbrechermilieu angebracht, aber nicht gegen rechtschaffene Eltern. Die Angst der Schulen vor Wiederholungstaten sei zudem unbegründet. Unerlaubtes frühzeitiges Abreisen sei kein Massenphänomen. Schreiber appellierte an die anwesenden Schulleiter und Schulpflegemitglieder: «Handeln Sie mit Menschenverstand, und nehmen Sie nicht bei jeder Kleinigkeit die Fitze hervor.» Ob er das Urteil weiterzieht, will Statthalter Peter Weih entscheiden, wenn er die Urteilsbegründung gelesen hat. Wer seine Kinder frühzeitig in die Ferien abmeldet, benötigt Jokertage – ansonsten droht eine Busse. Foto: Arne Dedert (DPA)

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