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Eine Verkehrsbusse soll nicht zur guten Tat werden

Bussgelder sollen nicht in die Verkehrssicherheit investiert werden. Dieser Meinung ist der Kantonsrat. Entscheiden muss das Volk.

Von Liliane Minor Zürich – In einem Punkt waren sich die Kantonsräte gestern mit den Initianten der «Verkehrssicherheitsinitiative» einig: Niemand kann gegen mehr Sicherheit im Verkehr sein. Damit aber hatte es sich auch schon. Das Volksbegehren, das immerhin rund 9000 Stimmberechtigte unterschrieben hatten, wurde mit 108:27 Stimmen abgeschmettert. Die vom Automobilclub (ACS) lancierte Initiative verlangt, dass ein Viertel der Bussgelder, die in den Städten Zürich und Winterthur eingenommen werden, in einen Fonds fliessen. Dieses Geld müsste in die Verkehrssicherheit investiert werden. Nach der Vorstellung der Initianten könnten Bauprojekte, aber auch Schulungen und Präventionskampagnen damit finanziert werden. Das sei zwar an sich ein sympathisches Anliegen, fanden die meisten Redner. Dennoch sprach sich nur die FDP-Fraktion geschlossen für die Initiative aus. Es sei notwendig, in die Verkehrssicherheit zu investieren, denn die Zahl der Unfälle steige. Dazu brauche es die Bereitschaft, die nötigen Massnahmen zu treffen, sagte Jörg Kündig (Gossau). Das aber koste Geld – und gerade in den Gemeinden fehle es oft daran. Unterstützt wurde die FDP von einzelnen Abweichlern aus der SVP. Diesen ging es vor allem um die «Geldgier des Fiskus», wie es Theo Toggweiler (Zürich) nannte. Wenn der Staat schon immer mehr Geld aus Bussen einnehme, dann solle dieses wenigstens für einen guten Zweck eingesetzt werden. Bussen gehören dem Staat Die Gegner führten vor allem grundsätzliche staatspolitische Überlegungen ins Feld. «Bussen sollen wehtun, nicht einem guten Zweck dienen», sagte CVP-Kantonsrat Christoph Holenstein (Zürich). SP-Vertreterin Renate Büchi (Richterswil) mahnte, Verkehrssünder dürften nicht das Gefühl bekommen, eine Busse sei eine gute Tat. Die Ratsmehrheit fand zudem, es sei wenig sinnvoll, den Handlungsspielraum einzuschränken, indem ein Teil des Geldes zweckgebunden werde. Problematisch sei ferner, dass das Geld nach dem Willen der Initianten nicht nur der öffentlichen Hand zustünde, sondern auch in Kampagnen der Verkehrsverbände ACS, TCS und VCS fliessen könnte. «Busseneinnahmen gehören allein in die Hände des Staates», sagte EVP-Vertreter Walter Schoch (Bauma). AL-Politiker Markus Bischoff (Zürich) zweifelte daran, ob es mit der Verkehrssicherheit überhaupt so im Argen liege: «Wir haben das Initiativkomitee dazu befragt, aber daraufhin hat man nur herumschwadroniert.» Er halte die Verkehrssicherheit im Kanton für gut; man dürfe auf das Erreichte stolz sein. Das letzte Wort zur Verkehrssicherheitsinitiative wird nun das Volk haben.

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